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Das von den Republikanern dominierte US-Repr\u00e4sentantenhaus in der US-Hauptstadt Washington verabschiedete am Mittwoch eine seitens der Demokraten eingereichte Resolution, die Pr\u00e4sident Donald Trump daran hindern soll, den Iran-Krieg unter gegebenen Machtbefugnissen weiter fortsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Abstimmung endete mit 215 zu 208 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, um \u00f6ffentlich ihre Ablehnung gegen den Ende Februar provozierten Krieg zum Ausdruck zu bringen. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus will Trump damit verpflichten, hinsichtlich kommender Entscheidungen zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg vorab die dann notwendige Zustimmung des Kongresses einzuholen.<\/p>\n
Derzeit hat die Abstimmung lediglich einen symbolischen Charakter, da entsprechende Gesetzesantr\u00e4ge sowohl den Senat als auch das Repr\u00e4sentantenhaus passieren m\u00fcssen. Laut US-Medien stellt die Resolution “eine deutliche Zurechtweisung f\u00fcr Trump und seinen Umgang mit dem Iran-Konflikt dar”, so der US-Sender CNN<\/em> das Ergebnis kommentierend.<\/p>\n Bei den vier Republikanern handelt es sich US-Medien zufolge um die Abgeordneten\u00a0Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson. Ziel der Resolution sei es laut US-Medienberichten, dass Trump angewiesen werden kann, “die US-Truppen aus Iran abzuziehen, sofern der Kongress nicht den Krieg erkl\u00e4rt oder den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt genehmigt”. Dazu hei\u00dft es bei der Washington Post<\/em> (Bezahlschranke):<\/p>\n “Die Resolution des Repr\u00e4sentantenhauses muss noch vom republikanisch kontrollierten US-Senat gebilligt werden. Auch wenn sie im Senat erfolgreich w\u00e4re, ist es unwahrscheinlich, dass die Ma\u00dfnahme milit\u00e4rische Aktionen gegen Iran vollst\u00e4ndig eind\u00e4mmen w\u00fcrde.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Bei den drei vorherigen Abstimmungen zum selben Thema waren die Demokraten noch durch die Mehrheitsstimmen der Republikaner gescheitert. Dass die Resolution nun im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen wurde, gilt laut Medienanalysen als ein weiterer Hinweis darauf, “dass Trumps Vorgehen in Iran auch in seiner eigenen Partei zunehmend kritisch bewertet wird”.<\/p>\n Die vier republikanischen Politiker, die der Resolution zustimmten, erkl\u00e4rten ihre Entscheidung mit den Worten, dass immer mehr US-B\u00fcrger die Gr\u00fcnde und vor allem die Auswirkungen des Iran-Kriegs hinterfragen und missbilligen w\u00fcrden. Das Repr\u00e4sentantenhaus habe mit seiner Entscheidung “ein starkes Signal gesendet, dass das Haus, das das Volk vertritt, dieses Krieges \u00fcberdr\u00fcssig ist”, erkl\u00e4rte der republikanische Politiker Massie aus Kentucky.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio warnte zuvor laut New York Post<\/em> die Abgeordneten vor der Abstimmung am Mittwoch, dass Teheran “weniger bereit sein k\u00f6nnte, mit der Trump-Regierung eine Einigung zu finden”, so Rubio\u00a0in seinen Darlegungen vor dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses. Die politische F\u00fchrung Irans\u00a0k\u00f6nnte damit annehmen, dass der Trump-Regierung “die H\u00e4nde gebunden” seien, sollte der Kongress eine Resolution \u00fcber die Kriegsmachtbefugnisse verabschieden.<\/p>\n Nach der gestrigen Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus muss die Resolution zudem in der weiteren Parlamentskammer, dem Senat, best\u00e4tigt werden, um den US-Pr\u00e4sidenten sp\u00fcrbar in seinen Machtbefugnissen zu beschr\u00e4nken und ein Ende des milit\u00e4rischen Einsatzes politisch zu erzwingen. Sollten sowohl das Repr\u00e4sentantenhaus als auch der Senat die “Kriegsbefugnisresolution” verabschieden, k\u00f6nnte Trump diese noch mit seinem ausgesprochenen Veto verhindern. Um ein solches m\u00f6gliches Veto zu \u00fcberstimmen, w\u00e4re in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig. Diese gilt, so US-Medien, laut Einsch\u00e4tzungen politischer Analysten “als \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Medien: USA und Europa er\u00f6rtern Ausweitung der nuklearen Teilhabe<\/a><\/p>\n\n