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Am heutigen Mittwoch stimmt die UN-Generalversammlung in New York dar\u00fcber ab, welche f\u00fcnf L\u00e4nder in den Jahren 2027 und 2028 als nichtst\u00e4ndige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen \u00fcber Belange des Weltfriedens mitreden werden. Einen der f\u00fcnf Sitze kann nach den geltenden Regeln ein europ\u00e4isches Land beanspruchen: Neben Deutschland bewerben sich \u00d6sterreich und Portugal.\u00a0<\/p>\n
Erforderlich ist dabei eine Zweidrittelmehrheit, und ob Deutschland angesichts seiner Politik und der Erfahrungen der Weltgemeinschaft mit deutschen Vertretern in UN-Gremien in der Vergangenheit auf das Wohlwollen so vieler L\u00e4nder z\u00e4hlen kann, ist mehr als fraglich.<\/p>\n
Zuletzt sa\u00df ein Deutscher in den Jahren 2019 und 2020 im UN-Sicherheitsrat. Deutschlands UN-Botschafter war damals Christoph Heusgen und sorgte durch seine \u00fcberhebliche Art f\u00fcr viel Unverst\u00e4ndnis und Kopfsch\u00fctteln. So schleppte er beispielsweise eine gro\u00dfe Sanduhr in den Sitzungssaal des Sicherheitsrats und versuchte im Monat des turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitzes, die anderen Mitglieder mit dieser \u2013 entgegen den Gepflogenheiten \u2013 zur Einhaltung imagin\u00e4rer Redezeiten zu zwingen.<\/p>\n
Die Botschafter Russlands und Chinas konstatierten gegen Ende von Heusgens Amtszeit, dass Deutschland durch dessen Gebaren jede Chance auf eine Zustimmung zu einem st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verspielt habe. Der damalige stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sagte damals<\/a>:<\/p>\n “Sie werden uns nicht fehlen.”<\/em><\/p>\n Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat, Yao Shaojun, formulierte seine Kritik diplomatischer:<\/p>\n “Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.”<\/em><\/p>\n In der allerletzten Sitzung, an der Heusgen teilnahm, wandte<\/a> sich Poljanski an den nicht nur von China und Russland als \u00fcberm\u00e4\u00dfig arrogant empfundenen Heusgen mit diesen Worten:<\/p>\n “Zum Schluss, lieber Christoph, m\u00f6chte ich mich mit einem Aphorismus des k\u00fcrzlich verstorbenen Schriftstellers Michail Shwanezki von Ihnen verabschieden:\u00a0Schade, dass Sie endlich gehen.”<\/em><\/p>\n Insiderinformationen zufolge brachten die Vertreter Chinas und Russlands damals das zum Ausdruck, was die Mehrheit der Weltgemeinschaft von dem “neuen deutschen Selbstbewusstsein” h\u00e4lt, sich aber wegen eines massiven strukturellen Ungleichgewichts nicht traut, auszusprechen. Ob die Erfahrungen mit Heusgen ausgerechnet jetzt, in dem Jahr, in dem mit Annalena Baerbock eine andere, nicht minder “selbstbewusste” Deutsche den Vorsitz in der Generalversammlung f\u00fchrt, wieder vergessen sind?<\/p>\n Die Bundesregierung scheint jedenfalls massive Gesch\u00fctze aufgefahren zu haben, um zwei Drittel der L\u00e4nder zur Zustimmung zu einer erneuten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat zu bewegen. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) ist seit Freitag pers\u00f6nlich in New York und k\u00e4mpft um Stimmen. Die Welt<\/em> zitiert ihn mit der Aussage, er habe “weitere Stimmen f\u00fcr Deutschland dazu addieren” k\u00f6nnen, ob es reiche, werde man sehen.<\/p>\n Auch Bundeskanzler Friedrich Merz st\u00fcrzte sich \u2013 wenn auch fernm\u00fcndlich \u2013 in den Wahlkampf. Am Dienstag sagte Merz in Berlin:<\/p>\n “Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesau\u00dfenminister, auch ich pers\u00f6nlich, viele Kabinettskollegen, um es m\u00f6glich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.”<\/em><\/p>\n Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Vollversammlung auch v\u00f6lkerrechtlich bindende Resolutionen beschlie\u00dfen kann, besteht aus 15 Mitgliedern, darunter f\u00fcnf st\u00e4ndigen und zehn nichtst\u00e4ndigen. Die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und die USA. Die \u00fcbrigen werden in zwei Wellen f\u00fcr jeweils zwei Jahre von der Vollversammlung gew\u00e4hlt.<\/p>\n Die Wahl startet um 16.00 Uhr Mitteleurop\u00e4ischer Sommerzeit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Vom “Schuldkult” zum “Schuldstolz”: Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde<\/a><\/p>\n\n