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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Fast 40 Prozent holte die R\u00fcstungslobbyistin, Russlandhasserin, Weltkriegstreiberin und Rekordanzeigenerstatterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als sie auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende den Hoffnungstr\u00e4ger vieler echter Liberaler Wolfgang Kubicki im Kampf um den Parteivorsitz herausforderte. Und das sagt mehr \u00fcber die untote Partei aus, als man zun\u00e4chst glauben k\u00f6nnte.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man ja meinen, Kubicki habe gewonnen (“Wenn im Fu\u00dfball Paris gegen Arsenal 4:3 gewinnt, sagt auch niemand, Paris habe zu 45\u00a0Prozent verloren”) und damit sei alles gut. Die FDP werde jetzt wieder eine Partei der B\u00fcrgerrechte, der Diplomatie und der zivilen Marktwirtschaft\u00a0\u2013 also das, wof\u00fcr Freund wie Gegner sie einst hielten. In Wahrheit war und ist Strack-Zimmermann kein Betriebsunfall, und das hat niemand anderes als der ramponierte Sieger des Parteitags inzwischen selbst in entwaffnender Offenheit ausgesprochen.<\/p>\n Wer es nicht gesehen hat: Gleich am Montagmorgen sa\u00df Kubicki im Studio von Nius<\/em><\/a>\u00a0und beantwortete 45\u00a0Minuten lang Fragen von drei Journalisten, die allesamt Anh\u00e4nger jener l\u00e4ngst verblichenen klassischen FDP zu sein scheinen.<\/p>\n Warum l\u00e4ngst verblichenen? Nun, Kronzeuge dessen ist Kubicki selbst. Auf den alles entscheidenden Punkt kommt der neue FDP-Chef schon nach f\u00fcnf Minuten der Sendung. Sein Bekenntnis (oder Gest\u00e4ndnis, wenn man so will) stottert er dabei in einem Tempo herunter, dass er Silben verschluckt. Hier das Gesagte, das Verschluckte haben wir sinnwahrend aufgef\u00fcllt:<\/p>\n “Ich bin ja gespannt, ob mir irgendjemand, irgendein Journalist, \u00fcberhaupt irgendjemand mal mitteilen kann, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen gibt zwischen mir und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In der Tonlage vielleicht ein bisschen, aber es gibt keinen Punkt, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben. Das hat sie selbst ja noch mal gesagt.”<\/em><\/p>\n Nochmals, zum Mitschreiben und auswendig lernen: Es gibt keinen Punkt, in dem Kubicki und Strack-Zimmermann unterschiedliche Auffassungen haben. Keinen einzigen. Nehmen wir den Mann doch w\u00f6rtlich: nicht in der Kriegsfrage, nicht in der Russlandfrage, nicht bei der Aufr\u00fcstung und der Neuverschuldung um sie zu finanzieren, nicht bei der Beleidigung von Politikern und sonstigen Aspekten der Meinungsfreiheit, nicht bei COVID-19, nicht bei Impfpflicht.<\/p>\n Es hat etwas an Komik, wenn da die j\u00fcngste der drei Nius<\/em>-Journalisten, Pauline Voss, dem FDP-Granden sogleich ins Wort f\u00e4llt. Sichtlich nerv\u00f6s und schwei\u00dfgebadet versucht sie, Kubicki (und sich selbst) davon zu \u00fcberzeugen, dass es doch Unterschiede gibt. Sie stottert und verspricht sich, wie Strack-Zimmermann in ihrer Bewerbungsrede:<\/p>\n “Aber da w\u00fcrde ich doch jetzt klar widersprechen. Also, ich nehme das jetzt so wahr, dass es innerhalb der SPD\u00a0… Ah, der SPD, hab ich jetzt auch gesagt, ich meine: der FDP ein massiver Richtungsstreit ist. Marie-Agnes-Strack-Zimmermann-Lager, das ist ein Meldestellenlager, ein Anzeigen-gegen-unbescholtene-B\u00fcrger-stellen-Lager. Ein Lager, das sich eben eher diesem linksliberalen Weltbild zuordnet. Gegen ein Lager, das sich eher de b\u00fcrgerlichen Liberalismus verk\u00f6rpert, wo Sie die oberste Figur sind.\u00a0(…) In der liberalen FDP gibt es ein gro\u00dfes linkes Lager, und das k\u00f6nnen Sie doch nicht leugnen!”<\/em><\/p>\n Mensch, Frau Kollegin, wenn Kubicki etwas sagt, dann meint er das genau so, wie er es sagt. Egal, was man sonst von ihm h\u00e4lt, er geh\u00f6rt jener Politikergeneration an, die noch wusste, was welches Wort bedeutet und wie man S\u00e4tze bildet. Auch ist er einer der Letzten in der deutschen Politikerkaste, die zur Ehrlichkeit tendieren. Man darf ihn durchaus ernst und beim Wort nehmen.<\/p>\n Nun w\u00e4re ja, wenn er es anders meinte und sich wenigstens bei dem Reizthema Strafverfahren wegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen von der Rekorddenunziantin abgrenzen wollte, jetzt die Gelegenheit, den Pass anzunehmen und zu sagen: “Ja, da haben Sie einen Punkt, wo es zwischen uns tats\u00e4chlich Unterschiede gibt.”<\/p>\n Doch was macht Kubicki? Er beschr\u00e4nkt sich darauf, mit Voss dar\u00fcber zu polemisieren, was links und was linksliberal ist:<\/p>\n “Dass Sie jetzt propagieren, dass Meldestellen und Anzeigen LINKSliberal sind, halte ich f\u00fcr eine freche Bemerkung. Das ist eher das Gegenteil.”<\/em><\/p>\n Recht hat er damit nat\u00fcrlich, wie auch damals vor etwas \u00fcber einem Jahr, als er im Bundestag die linke Hoffnungstr\u00e4gerin Heidi Reichinnek, selbe Generation wie Voss, dar\u00fcber aufkl\u00e4rte, dass man Barrikaden einst gegen die Regierung zu errichten pflegte, nicht gegen die Opposition. Linksliberal nannten sich vor gar nicht all zu langer Zeit\u00a0(und nennt sie bis heute die Politikwissenschaft) gerade die Verteidiger von B\u00fcrger- und Freiheitsrechten. Aber woher soll das angesichts des von italienischen St\u00e4dtenamen gepr\u00e4gten deutschen Bildungssystems ein Mensch in seinen Drei\u00dfigern auch wissen?<\/p>\n Zumal wenn f\u00fcr ihn “links” ein Kampfbegriff ist, den er allem anzuh\u00e4ngen pflegt, was er nicht mag. Da wird eben auch eine stramme Strack-Zimmermann zur F\u00fchrerin eines\u00a0 “linken Lagers”. Und die NSDAP zu einer “linken Partei”.<\/p>\n F\u00fcr Reichinnek ist entsprechend “rechts” der Kampfbegriff, das w\u00e4re auch der einzige Unterschied.<\/p>\n Den Pass der (B\u00fcrger-)Rechtsliberalen nimmt Kubicki jedenfalls nicht an, wiederholt stattdessen:\u00a0<\/p>\n “Bei der Frage der Wirtschaftspolitik sind wir uns (mit Strack-Zimmermann) einig. Bei der Frage der Au\u00dfenpolitik sind wir uns einig. Obwohl ich etwas weniger forsch formulieren w\u00fcrde als sie.\u00a0(…) Im Bereich der Gesellschaftspolitik sind wir einer Auffassung.”<\/em><\/p>\n <\/em>Und lobt Strack-Zimmermann samt ihrer Kriegstreiberei in den Himmel:<\/p>\n “Im Bereich der Verteidigungspolitik gibts nicht viele, die mit ihr, auch in anderen Parteien, mithalten k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Um ein Wahlplakat der KPD aus den 1930ern zu paraphrasieren, das sich damals schnell als prophetisch erwiesen hat:<\/p>\n “Wer Kubicki w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Strack-Zimmermann. Wer Strack-Zimmermann w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Krieg.”<\/em><\/p>\n Ich verstehe ja, dass gut meinende Mitmenschen sich in diesen st\u00fcrmischen Zeiten an jede tr\u00fcgerische Hoffnung, an jeden vermeintlich rettenden Strohhalm klammern. Vor der Bundestagswahl 2017 tat die FDP, damals mit Christian Lindner an der Spitze, so, als sei sie an einem Ausgleich mit Russland, an Diplomatie und einer vern\u00fcnftigen L\u00f6sung der Ukraine-Krise interessiert. Ein guter, wohlmeinender und sonst gut informierter Freund wollte sie mir damals gar als “prorussisch” verkaufen. Wie es endete und welche Politik die FDP tats\u00e4chlich betrieb, als sie es vier Jahre sp\u00e4ter zum hoffentlich letzten Mal in die Regierung schaffte, wissen wir alle.<\/p>\n Heute tut die FDP nicht einmal so als ob. Lasst also alle Hoffnung fahren, dass aus der Ecke noch etwas Gutes kommen k\u00f6nnte, egal auf welchem Politikfeld. Die “Zeitenwende”-Rede von Olaf Scholz nennt Kubicki zur Minute\u00a042 im Nius<\/em>-Interview auch noch die beste Rede des damaligen Kanzlers und lobt den Bundeswehr-Fonds. Falls jemand noch Zweifel hatte: Danach immer noch?<\/p>\n Die FDP ist und bleibt die Partei Strack-Zimmermanns. Mit einem Kubicki an der Spitze, der sich dazu bekennt, inhaltlich in nichts von dem Schrecken aller friedliebenden Menschen abzuweichen.<\/p>\n Lasst die Toten ihre Toten begraben. St\u00f6rt sie nicht dabei, womit sie gerade besch\u00e4ftigt sind: dem Verwesen. Holt die Leichen nicht aus ihren Gruften hervor\u00a0\u2013 die FDP ist nicht Lazarus und der W\u00e4hler nicht Jesus Christus. Wie bei den Linken vor einem Jahr: Es w\u00e4re die Auferweckung zu Untoten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 FDP in der Dauerkrise: Strack-Zimmermann greift nach Parteivorsitz<\/a><\/p>\n\n