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Die\u00a0Regierung in Helsinki hat erneut russische Verm\u00f6genswerte im Wert von rund 3,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Den Antrag auf die Beschlagnahmung stellten wieder der ukrainische Energiekonzern Naftogaz sowie\u00a0seine\u00a0Tochterunternehmen. Laut der finnischen Vollstreckungsbeh\u00f6rde\u00a0bleibt\u00a0die Entscheidung bis zu einer jeweiligen Sonderverordnung in Kraft.<\/p>\n
Wie der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender\u00a0Yle\u00a0<\/em>berichtet<\/a>, handelt es sich dabei um Gelder, die Russland noch vor Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine\u00a0im Rahmen eines gemeinsamen EU-Grenzkooperationsprogramms an Finnland \u00fcberwiesen hatte. Das betreffende\u00a0Programm sollte urspr\u00fcnglich die wirtschaftliche Entwicklung im russisch-finnischen Grenzgebiet f\u00f6rdern. Nach Angaben der Beh\u00f6rden blieben die von Russland \u00fcberwiesenen Mittel nach dem Stopp des Programms auf finnischen Konten liegen, da die Zusammenarbeit infolge der Kampfhandlungen eingestellt wurde.<\/p>\n Die neue Ma\u00dfnahme reiht sich in eine Serie rechtlicher Schritte gegen russisches Eigentum in Finnland ein. Bereits im Jahr 2024 hatten finnische Beh\u00f6rden mehr als 40 Immobilien beschlagnahmt, die sich im Besitz Russlands befanden. Ziel war damals die Durchsetzung von Forderungen ukrainischer Energieunternehmen.<\/p>\n Nach Angaben der russischen Botschaft in Helsinki handelte es sich bei etwa der H\u00e4lfte dieser Immobilien um diplomatische Objekte, die nach dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen eigentlich Immunit\u00e4t genie\u00dfen. Moskau protestierte damals offiziell gegen das Vorgehen der finnischen Beh\u00f6rden und \u00fcbermittelte eine entsprechende Protestnote an das finnische Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben westliche Staaten russische Verm\u00f6genswerte in Milliardenh\u00f6he eingefroren. Laut Sch\u00e4tzungen der Europ\u00e4ischen Union wurden allein in Europa staatliche und private russische Gelder von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Ein Gro\u00dfteil davon befindet sich auf Konten europ\u00e4ischer Finanzinstitutionen und bleibt Gegenstand internationaler rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bloomberg: EU sucht Wege zur Unterst\u00fctzung von Euroclear nach Entscheidung des russischen Gerichts<\/a><\/p>\n\n