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Am Sonntag vermeldete<\/a> der Chef von Tichys Einblick (TE)<\/em> h\u00f6chstpers\u00f6nlich die Erfolgsbotschaft \u2013 und zwar unter dem s\u00fcffisanten Titel “Bayerische Spione stolpern durchs Internetz und verraten sich dabei selbst”. Denn in einem zwei Jahre dauernden Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht hat sich das “liberal-konservative Meinungsmagazin” \u2013 so die Selbstbeschreibung von TE<\/em> \u2013 gegen den “Verfassungsschutz” des Landes Bayern durchsetzen k\u00f6nnen. Tichys Fazit: “Eine angeblich bedrohliche russische Desinformationskampagne entpuppt sich als dilettantischer Versuch der Verfassungssch\u00fctzer, das Internet zu analysieren. Nur zur Verleumdung und Beschmutzung reicht es, und auch das nur halb.”<\/p>\n Die bayerischen Inlandsgeheimdienstler hatten versucht, das “oft regierungskritische Magazin” (Norbert H\u00e4ring) als ein russlandfreundliches Organ hinzustellen. Als Aufh\u00e4nger f\u00fcr dieses Framing diente schlicht die Tatsache, dass Beitr\u00e4ge aus TE<\/em> gelegentlich in russischen Medien weiterverbreitet wurden. So hatte im September 2024 der bayerische “Verfassungsschutz” nicht nur TE<\/em>, sondern auch den Focus<\/em>, die Berliner Zeitung<\/em> und die Junge Freiheit (JF)<\/em> beschuldigt, “Narrative” zu verbreiten, die f\u00fcr angebliche russische Desinformationskampagnen genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n Die Gegenwehr der genannten Presseorgane veranlasste das M\u00fcnchner Landesamt zu einem R\u00fcckzieher, aus dem TE<\/em> folgende Kernpassage zitiert:<\/p>\n “Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis dar\u00fcber sind bzw. es guthei\u00dfen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‘Doppelg\u00e4nger’-Kampagne weiterverbreitet werden.”<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend sich die JF<\/em>\u00a0mit einer erfolgreichen Abmahnung des Geheimdienstes zufrieden gab, zog TE<\/em> vor Gericht. Zum Hintergrund des Verfahrens geh\u00f6rt: Die M\u00fcnchner Schlapph\u00fcte wollten eine vermeintliche “Doppelg\u00e4nger-Kampagne” Russlands entdeckt haben und prahlten mit ihren angeblichen Erkenntnissen. Die JF<\/em>\u00a0zitiert<\/a> aus dem Selbstlob der Beh\u00f6rde:<\/p>\n “Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) ist es gelungen, mittels umfangreicher technischer Analysen wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne ‘Doppelg\u00e4nger’ zu generieren.” <\/em><\/p>\n So seien angeblich “hunderttausende gef\u00e4lschte Profile bzw. Identit\u00e4ten in den sozialen Medien, dutzende gef\u00e4lschte Webseiten von Leitmedien sowie eigene Fake-Nachrichtenportale” erstellt worden. Diese “Doppelg\u00e4nger-Seiten” von den genannten und anderen Medien seien dann genutzt worden, um Inhalte im russischen Sinne zu verbreiten.<\/p>\n Der Haken daran: Nicht nur TE<\/em> und JF<\/em>, sondern auch die anderen genannten Medien berichteten fast ausnahmslos distanziert, wenn nicht \u00e4u\u00dferst kritisch \u00fcber das russische Vorgehen in der Ukraine und Pr\u00e4sident Putin. Gerade TE<\/em> hatte kein gutes Haar am russischen Staatsoberhaupt gelassen. Dieser Umstand wurde jedoch von den bayerischen Geheimdienstlern unterschlagen \u2013 offenbar, weil sonst das Konstrukt der eigenen Doppelg\u00e4nger-Kampagne in sich zusammengebrochen w\u00e4re.<\/p>\n Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts stellte fest, dass die Nennung von Tichys Einblick<\/em> im Zusammenhang mit der angeblichen “Doppelg\u00e4nger”-Kampagne “rechtswidrig” gewesen ist und das “Ansehen” von TE<\/em> als Publikationsorgan “beeintr\u00e4chtigt” habe.<\/p>\n Der kritische Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring hebt in seinem Artikel die grunds\u00e4tzliche Folgewirkung der bayerischen Gerichtsentscheidung in Sachen Tichys Einblick<\/em> f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit hervor \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit EU-Sanktionen, wie sie gegen Publizisten wie H\u00fcseyin Do\u011fru verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n H\u00e4ring schlussfolgert<\/a>: Wenn die Erw\u00e4hnung von TE<\/em> einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Grundrechte dargestellt habe, dann d\u00fcrfte die Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen gegen H\u00fcseyin Do\u011fru, die “mit ziemlich genau den gleichen Argumenten” erfolgte, ebenso rechtswidrig sein. Und dies umso mehr, als TE<\/em> und die anderen genannten Publikationen “‘nur’ einen gewissen Ruf- und Geldschaden erleiden mussten”. Im Gegensatz zu ihnen sei Do\u011fru jedoch “seither der meisten seiner Grundrechte entkleidet”.<\/p>\n H\u00e4ring betont: Do\u011fru “genie\u00dft keine Meinungs-, Berufs- und Reisefreiheit und keine Eigentumsrechte mehr. Das alles ohne Anklage, Verteidigung und rechtsstaatliches Verfahren und ohne dass Beweise vorgelegt worden w\u00e4ren”. Das “Vergehen” Do\u011frus best\u00fcnde lediglich darin, “Meinungen zu vertreten und Informationen zu verbreiten, die immer wieder der russischen Regierung gefallen.”<\/p>\n Schlie\u00dflich fragt H\u00e4ring rhetorisch: “Wenn die \u00f6ffentliche Nennung von Tichys Einblick<\/em> auf Basis solcher Vorw\u00fcrfe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig war, wie muss man dann wohl den Umgang mit Do\u011fru und anderen sanktionierten Publizisten nennen?”<\/p>\n Und der Wirtschaftspublizist erweist sich um eine Antwort nicht verlegen:<\/p>\n “Ein Gebilde wie die EU, das so handelt, mag sein eklatant verfassungswidriges Tun gegen gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung abschirmen k\u00f6nnen. Aber es kann nicht darauf hoffen, im Urteil seiner B\u00fcrger bestehen zu k\u00f6nnen. Es kann weg.”<\/em><\/p>\n Aus gegebenem Anlass sei ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass weder Tichys Einblick<\/em> noch die Junge Freiheit<\/em> oder Norbert H\u00e4ring mit seinem Blog Geld und mehr<\/em> \u2013 ebenso wenig andere genannte oder nicht genannte Medien \u2013 die vorstehende Berichterstattung angeregt, beauftragt oder anderweitig veranlasst haben. Sie hatten weder Einfluss auf den Inhalt der Berichterstattung noch auf deren Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Neue Runde Sippenhaft bei Do\u011fru<\/a><\/p>\nM\u00fcnchner Erz\u00e4hlungen<\/strong><\/h4>\n
Bedeutung des Urteils f\u00fcr die Grundrechte \u2013 und den Fall Do\u011fru<\/strong><\/h4>\n
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