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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Stra\u00dfen von Paris nach dem Sieg von Saint-Germain in der Champions League wirkten wie Aufnahmen aus einer Dystopie. Und sie be\u00e4ngstigen. Denn diese Ausbr\u00fcche scheinen gar keine politische\u00a0oder gesellschaftliche Agenda mehr zu haben, anders als noch ihre Vorg\u00e4nger, die in dem Film La Haine (aus dem Jahr 1995) portr\u00e4tiert wurden. Es gibt keine Richtung mehr, nur noch das Chaos.<\/p>\n Und man kann nicht leugnen, dass dieses Chaos von den EU-Strukturen massiv gef\u00f6rdert wird, die \u00fcber Gerichtsurteile ebenso wie “Gemeinschaftsrichtlinien” die Masseneinwanderung vorangetrieben haben. Was die Frage aufwirft, wozu das denn gut sein soll\u00a0\u2013 insbesondere zu einem Zeitpunkt, da zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte mit Sicherheit nicht gebraucht werden, wenn der n\u00e4chste Schritt technologischer Entwicklung realisiert wird.<\/p>\n Allerdings\u00a0\u2013 diese Politik wird schl\u00fcssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Br\u00fcssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen w\u00fcrde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen F\u00fcrstent\u00fcmer und K\u00f6nigreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschlie\u00dflich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit<\/a>), eine Armee und die Kontrolle \u00fcber die Grenzen.<\/p>\n Vieles im Br\u00fcsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschlie\u00dft sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft f\u00fcr die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorl\u00e4ufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorl\u00e4ufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in “Deutschland, ein Winterm\u00e4rchen” beschrieb:<\/p>\n “Der Zollverein” \u2013 bemerkte er \u2013 “Er gibt die \u00e4u\u00dfere Einheit uns, Sie gibt die innere Einheit uns, Diese Momentaufnahme, die die Wahrnehmung des Exilanten Heine bei einer Deutschlandreise im Jahr 1844 beschreibt, benennt Zensur als einen wichtigen Faktor, um eine Vereinheitlichung des “Denkens und Sinnens” zu erreichen.<\/p>\n Wenn man Zensur unter diesem Aspekt betrachtet, werden all die langfristigen und sehr gezielt entwickelten Zensurbestrebungen der EU pl\u00f6tzlich schl\u00fcssig, als ein Hilfsmittel, dessen Ziel vor allem darin besteht, das ideologische Feld zu planieren, die nationalen Unterschiede auszul\u00f6schen und durch die angestrebte Vereinheitlichung zu ersetzen. Die wahren Gegner sind nicht externe Desinformation oder “Verschw\u00f6rungstheorien” oder \u00c4hnliches, die wahren Gegner sind die intellektuellen Traditionen der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n Aber f\u00fcr eine volle Staatlichkeit der EU gen\u00fcgt es nicht, die einzelnen Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder und deren Parlamente zu kastrieren; es bedarf auch einer Vorstellung eines EU-Staatsvolks, und es bedarf einer gewissen Akzeptanz dieser zentralen Macht, die zutiefst undemokratisch ist. Und da kommen auf einmal die Migration und Hobbes ins Spiel.<\/p>\n Thomas Hobbes’ Werk “Der Leviathan” (aus dem Jahr 1651) gilt als eines der grundlegenden Werke einer Staatstheorie, die ein staatliches Gewaltmonopol vertritt. Hobbes gilt gemeinhin als ein Apologet des Absolutismus, und er rechtfertigt die staatliche Gewalt auch vor allem, indem er als Alternative den Kampf aller gegen alle darstellte.<\/p>\n Das hatte einen konkreten Hintergrund \u2013 im Jahr 1638, mit dem Aufstand der schottischen Puritaner, verwandelten sich die seit Langem schwelenden religi\u00f6sen und sozialen Konflikte im Britischen Reich in einen B\u00fcrgerkrieg, in dessen Verlauf auch der englische K\u00f6nig Charles I. auf dem Schafott landete. Ein B\u00fcrgerkrieg, der letzten Endes erst im Jahr 1661 aus Ersch\u00f6pfung endete, nach dem Tod Oliver Cromwells, mit der Stuart-Restauration, die letztlich das verk\u00f6rperte, was Hobbes zehn Jahre zuvor, als die Ereignisse noch im Fluss waren, geschrieben hatte.<\/p>\n Die Migrationspolitik der EU wirkt so, als h\u00e4tte jemand Hobbes nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden: um eine neue Zentralgewalt zu etablieren, zuvor die vorhandenen Gewalten im Chaos untergehen zu lassen, um auf diese Weise die Zustimmung zur neuen Macht zu erzwingen.<\/p>\n Vielleicht sollte man sich dabei daran erinnern, dass die mehr oder weniger gewaltsame Aufl\u00f6sung regionaler Identit\u00e4ten rund um die deutsche Reichsgr\u00fcndung im Jahr 1871 gewisserma\u00dfen von alleine erfolgte: weil parallel dazu die Urbanisierungsprozesse der wachsenden Industriegesellschaft stattfanden. Das Extrembeispiel war das Ruhrgebiet, dessen Einwohnerzahl in den Jahren von 1871 bis 1910 von 750.000 auf\u00a0drei Millionen wuchs \u2013 von denen mindestens 500.000 Einwanderer aus dem damals preu\u00dfischen Polen waren.<\/p>\n Im Berlin des Jahres 1900 waren nur 40 Prozent der Bewohner geb\u00fcrtige Berliner; der Rest kam vor allem aus anderen Teilen Preu\u00dfens, das aber damals auch Ost- und Westpreu\u00dfen, Schlesien und Pommern umfasste. Mein litauischer Urgro\u00dfvater kam f\u00fcr den Eisenbahnbau nach Berlin.<\/p>\n Das Ruhrgebiet und Berlin waren damals die Zentren der politischen und wirtschaftlichen Macht, und gerade dort l\u00f6ste die Expansion die \u00f6rtlichen Identit\u00e4ten auf. Im Gegensatz zu heute war es nicht n\u00f6tig, “Zuwanderungspr\u00e4mien” in Gestalt von Sozialleistungen auszusch\u00fctten; abgesehen von einer Krise in den Jahren 1873\u00a0bis 1879 lag ein niedriges Wirtschaftswachstum bei\u00a0zwei Prozent. Die Industrieproduktion wuchs in diesem Zeitraum zwischen\u00a0vier und\u00a0f\u00fcnf Prozent j\u00e4hrlich.<\/p>\n Da es eine solche Triebkraft beim bescheidenen Wachstum und in einer Phase der Deindustrialisierung nicht gibt, ist die EU darauf angewiesen, \u00e4hnliche Prozesse k\u00fcnstlich zu erzeugen. Nur m\u00fcssen au\u00dferdem die \u00dcberreste der Nationalstaaten geschliffen werden, bis auf eine weit tiefere Ebene hinunter, als es im Jahr 1871 geschah \u2013 immerhin gab es damals das Hochdeutsche als Schriftsprache bereits einige Jahrhunderte.<\/p>\n Eine volle Staatlichkeit der EU br\u00e4uchte eine einheitliche Sprache. Die lie\u00dfe sich aber nur auf einem Weg erzwingen: indem man die vorhandenen Sprachen au\u00dfer Funktion setzt, um sie dann durch eine von oben vorgegebene Vereinheitlichung zu ersetzen. Perverserweise d\u00fcrfte das ausgerechnet das Englische werden, das sich trotz des Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU als prim\u00e4re Amtssprache der EU-B\u00fcrokratie etabliert hat.<\/p>\n Hobbes beschreibt die Errichtung der absolutistischen Macht als eine Erl\u00f6sung von den unaufh\u00f6rlichen K\u00e4mpfen des B\u00fcrgerkriegs. Ist es unvorstellbar, dass eine \u00fcberm\u00e4chtige B\u00fcrokratie, gef\u00fchrt von nicht allzu intelligenten B\u00fcrokraten, diesen geschichtlichen Moment zum Vorbild nimmt, um sich selbst an die Stelle des absolutistischen Herrschers zu setzen? Dass die Prozesse, die die Gesellschaftlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten zerlegen, als Bausteine gesehen werden, aus denen sich der neue Br\u00fcsseler Leviathan errichten l\u00e4sst?<\/p>\n Immerhin: Neben dem Druck zur Vereinheitlichung des Denkens, der \u00fcber die Zensur und deren Disziplinierungsgeschwister vom Debanking bis hin zur Sanktionierung ausge\u00fcbt wird, und der immer weiter wuchernden EU-Gesetzgebung wird un\u00fcbersehbar am gemeinsamen Feind gearbeitet. Mehr noch:\u00a0Es wird auf den Moment hingearbeitet, an dem die bisherigen Nationen zu einem Heer verschmelzen sollen. Kein Wunder, dass inzwischen auch die NATO-Struktur gekapert wird \u2013 nach dem Muster\u00a0aus dem Jahr 1871 ist der Krieg gegen den \u00e4u\u00dferen Feind der n\u00e4chste Schritt zur Br\u00fcsseler Staatlichkeit.<\/p>\n Um aber zu einem Staatsvolk zu gelangen, m\u00fcsste man die inneren Konflikte z\u00fcnden und bis zur Ersch\u00f6pfung austragen lassen. Nicht, dass derartige Pl\u00e4ne funktionieren w\u00fcrden. Aber ist es in einem Br\u00fcssel der von der Leyen und Kallas unvorstellbar, dass sie gefasst werden? W\u00fcrde man sich wirklich darauf verlassen wollen, dass ein europ\u00e4ischer B\u00fcrgerkrieg bei diesen Herrschaften nicht auf der Speisekarte steht? Oder bei der kommandierenden Oligarchenkaste, die ohnehin einen Gro\u00dfteil der Menschheit f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt?<\/p>\n Leider kann man das nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Warum die EU nicht zum Frieden f\u00e4hig ist<\/a><\/p>\n
Wird unser Volkstum begr\u00fcnden,
Er wird das zersplitterte Vaterland
Zu einem Ganzen verbinden.<\/p>\n
Die sogenannte materielle,
Die geistige Einheit gibt uns die Zensur \u2013
Die wahrhaft ideelle \u2013<\/p>\n
Die Einheit im Denken und Sinnen;
Ein einig Deutschland tut uns Not,
Einig nach au\u00dfen und innen.”<\/p>\n\n