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Die Tat wurde vor etwas mehr als einem Jahr begangen: Der Syrer Mahmoud M. stach etwa um 4:20 Uhr morgens vor einer Bielefelder Bar auf drei M\u00e4nner und eine Frau ein, die er lebensgef\u00e4hrlich verletzte. Am Tag danach wurde er gefasst, nach Hinweisen eines Cousins.<\/p>\n
Seit Ende Februar lief der Prozess, und nun fiel das Urteil: Er soll lebenslang in Haft und anschlie\u00dfend in Sicherungsverwahrung. Trotz der Bem\u00fchungen seines Anwalts, mit Verweis auf eine schwere Kindheit und Depressionen Milde zu erwirken, fiel das Urteil hart aus. Dazu d\u00fcrfte auch beigetragen haben, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren f\u00fchrte.<\/p>\n
Dementsprechend erging das Urteil wegen “versuchten Mordes in vier F\u00e4llen, jeweils in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und mit versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung”, so die Presseerkl\u00e4rung des OLG D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Der Verteidiger hatte unter anderem damit argumentiert, seine psychische Lage habe sich verschlechtert, nachdem der Familiennachzug gestoppt worden sei, er keine Arbeit gefunden und kein Deutsch gelernt habe.<\/p>\n
Allerdings hatte er sich nicht erst in Deutschland radikalisiert: Die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung ist der IS, dem er bereits in Syrien angeh\u00f6rt habe, so das Gericht. Er wurde sogar auf dortigen Lohnlisten gef\u00fchrt. 2018 wurde er, nachdem kurdische Milizen Raqqa eingenommen hatten, dort f\u00fcr acht Monate inhaftiert. Danach floh er in die T\u00fcrkei. Er hatte in Syrien\u00a0schon eine Familie, in der T\u00fcrkei heiratete er ein zweites Mal. Im Sommer 2023 kam er allein nach Deutschland, ohne seine bisherigen \u00dcberzeugungen abzulegen:<\/p>\n
“Nachdem der Angeklagte im Sommer 2023 als Asylsuchender nach Deutschland gekommen war, konsumierte er seit Sommer 2024 Medieninhalte, die die Ideologie des IS verherrlichten und zur Rache an den ‘Ungl\u00e4ubigen’ aufriefen.”<\/p>\n
Zwei Fragen wurden im Verlauf des Prozesses nicht gekl\u00e4rt. Im Dezember 2023 wurde ihm vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt. Seit Anfang 2023 waren deutsche Beh\u00f6rden\u00a0im Besitz arabischsprachiger Listen von IS-Mitgliedern, die sie vom FBI erhalten hatten, auf denen auch sein Name stand. Sie waren aber Monate sp\u00e4ter noch nicht \u00fcbersetzt und ausgewertet, trotz der schon damals bestehenden technischen M\u00f6glichkeit, Dokumente digital \u00fcbersetzen zu lassen. Mahmoud M. h\u00e4tte niemals Schutz gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Er soll nicht nur IS-Medieninhalte konsumiert, sondern auf seinen Kan\u00e4len in sozialen Medien zudem\u00a0bereits\u00a0im Herbst 2024 Videos des IS geteilt haben. Auch das f\u00fchrte, trotz der scharfen \u00dcberwachung von Internet\u00e4u\u00dferungen beispielsweise deutscher Staatsangeh\u00f6riger, nicht dazu, dass er die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden auf sich zog. Dementsprechend wurde auch sein Bekennervideo, das er vor der Tat verbreitete, nicht vermerkt.<\/p>\n
Den vier Opfern wurde als Nebenkl\u00e4gern jeweils ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro zugesprochen. Eine Kl\u00e4rung des staatlichen Versagens, das der Tat vorausging, d\u00fcrfte nur erfolgen, wenn eines der Opfer gegen die Beh\u00f6rden klagt.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann noch Revision beim Bundesgerichtshof beantragt werden.<\/p>\n
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