![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62a22d59b480cc3624637506.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
von<\/em> Julia Bokowa<\/em><\/p>\n Als Folge der russischen Offensive in der Ukraine fliehen seit drei Monaten zahllose Menschen massenhaft aus ihrer Heimat. Die meisten suchen Asyl in L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, der die Kiewer F\u00fchrung seit Jahren so dringend beitreten m\u00f6chte. Nach Sch\u00e4tzungen der UNO haben bis Mitte Mai sechs Millionen Menschen die Ukraine verlassen.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil dieser Fl\u00fcchtlingsflut<\/a> landete in den unmittelbar an die Ukraine angrenzenden L\u00e4ndern. Polen hat mit mehr als 3,5 Millionen Menschen die meisten Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und \u00fcbertrifft damit den deutschen Spitzenwert von vor zwei Jahren. ZU der Zeit war Deutschland das erste Land in Europa war, das mehr als eine Million Fl\u00fcchtlinge aufnahm, in diesem Fall jedoch \u00fcberwiegend aus dem Nahen Osten. Au\u00dferdem sind Polen, Ungarn und die Slowakei Teil des Schengen-Raums, wo es keine Binnengrenzkontrollen mehr gibt. Ob sich die Fl\u00fcchtlinge in dem Land, in das sie zuerst eingereist sind, niedergelassen haben oder innerhalb der EU weitergezogen sind, l\u00e4sst sich daher gar nicht genau feststellen.<\/p>\n Ukrainer, die vor dem aktuellen Konflikt fliehen, erhalten nach dem Grenz\u00fcbertritt automatisch einen vor\u00fcbergehenden Schutzstatus. Sie k\u00f6nnen umgehend in ein anderes Land der EU weiterreisen, wo es f\u00fcr sie am bequemsten scheint, eine Bleibe zu finden \u2013 zum Beispiel in L\u00e4nder, wo bereits Verwandte oder Bekannte von ihnen wohnen. Gleichzeitig ben\u00f6tigen ukrainische Fl\u00fcchtlinge offiziell auch keine Dokumente<\/a>, um die Grenzen zu \u00fcberqueren.<\/p>\n Die Vorlage etwa eines Personalausweises oder eines Reisepasses, Geburtsurkunden der Kinder oder medizinische Unterlagen sind f\u00fcr sie keine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung, sondern nur noch eine Empfehlung. Beim Grenz\u00fcbertritt haben Ukrainer das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wobei die sp\u00e4tere Anerkennung eines offiziellen Fl\u00fcchtlingsstatus noch Monate dauern kann.<\/p>\n Wenn sie nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen k\u00f6nnen, dann d\u00fcrfen sie in den an die Ukraine angrenzenden L\u00e4ndern in Aufnahmezentren bleiben. Die EU hat den Ukrainern das Recht einger\u00e4umt<\/a>, sich in den 27 Mitgliedsstaaten f\u00fcr bis zu zwei Jahre aufzuhalten und dort auch zu arbeiten. Au\u00dferdem erhalten sie Sozialleistungen, Zugang zu Wohnraum und Schulen f\u00fcr ihre Kinder sowie medizinische Versorgung.<\/p>\n Die polnischen Beh\u00f6rden etwa mussten etwa 1,8 Milliarden US-Dollar f\u00fcr einen Nothilfefonds bereitstellen, um die angekommenen Fl\u00fcchtlinge finanziell zu unterst\u00fctzen. Sie machen heute bereits 8 Prozent der Bev\u00f6lkerung des Landes aus. Und durch die 300.000 Ukrainer, die sich mittlerweile in Warschau niedergelassen haben, kam es in der polnischen Hauptstadt zu einer Bev\u00f6lkerungszunahme um 15 Prozent. All dies hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auch auf den \u00f6ffentlichen Verkehr, den verf\u00fcgbaren Wohnraum und das t\u00e4gliche Leben insgesamt und belastet eine Stadt zus\u00e4tzlich. Die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden von Warschau sind jedoch zuversichtlich, dies bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die EU ist in den vergangenen zwei Monaten sp\u00fcrbar “zug\u00e4nglicher” geworden, wenn es um das Leid von Fl\u00fcchtlingen geht. Dies scheint auf den ersten Blick ein bedeutender Fortschritt zu sein, wenn man bedenkt, dass den Migranten aus dem Nahen Osten nichts dergleichen angeboten wird wie den Ukrainern. Von einer solchen Gastfreundschaft k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern wie etwa dem Sudan nur tr\u00e4umen.<\/p>\n Immerhin befinden sich nach Angaben des Wei\u00dfrussischen Roten Kreuzes noch rund 750 Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten an der Grenze zwischen Wei\u00dfrussland und Polen. Diese Menschen haben nicht die Absicht, “nach Hause” zur\u00fcckzukehren \u2013 schlicht deswegen, weil sie kein “Zuhause” mehr haben. Das Thema der irakischen Fl\u00fcchtlinge an der wei\u00dfrussisch-polnischen Grenze ist seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts komplett aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie sind mittlerweile einfach in Vergessenheit geraten.<\/p>\n Im Jahr 2020 versuchten mindestens 8.000 Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten \u00fcber Wei\u00dfrussland in die EU einzureisen. Sie hofften, zuerst nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen und dann weiterziehen zu k\u00f6nnen \u2013 nach Deutschland, das ihnen wie das gelobte Land erscheint. Die EU hat sie jedoch ganz und gar nicht mit offenen Armen empfangen, sondern einen Notstand ausgerufen. In diesem Fall standen die einfachen EU-B\u00fcrger nicht Schlange, um den Fl\u00fcchtlingen einen Platz in ihren H\u00e4usern anzubieten, wie das jetzt mit den Ukrainern geschieht. Es gingen keine Massen auf die Stra\u00dfen, um auf Kundgebungen zu fordern, dass die Regierungen Menschen aufnehmen, die auf der Flucht ihr Leben retten wollen. Viele Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten erhalten keinerlei Sozialleistungen wie heute die Ukrainer oder gar Zugang zu Wohnraum, Schulen und medizinischer Versorgung.<\/p>\n EU-Politiker glaubten damals angeblich fest daran, der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko habe die Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenze zu Polen gelotst. Bundeskanzlerin Angela Merkel bat den wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten sogar pers\u00f6nlich darum, sie aufzunehmen \u2013\u00a0am Ende sind die meisten Fl\u00fcchtlinge weitergezogen. Einige jedoch blieben.<\/p>\n Im Januar nahmen wei\u00dfrussische Grenzschutzbeamte f\u00fcnf Syrer in der Region Lida fest. Die Fl\u00fcchtlinge wollten nach Litauen einreisen, wurden aber daran gehindert, durch den Wald zu wandern. Als die Wei\u00dfrussen sie fanden, war einer bereits dem Tode nahe.<\/p>\n W\u00e4hrend ukrainische Fl\u00fcchtlinge also staatliche Leistungen und Hilfen erhalten, leben Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten noch immer irgendwo in Aufnahmezentren und tr\u00e4umen davon, eines Tages in die EU zu gelangen. Vorl\u00e4ufig sind die Fl\u00fcchtlinge zwar untergebracht, verpflegt und sogar medizinisch versorgt –\u00a0 es gibt sogar “Tafeln” auf R\u00e4dern, bei denen die Fl\u00fcchtlinge Vorr\u00e4te kaufen k\u00f6nnen –\u00a0 daf\u00fcr haben sie aber immer weniger Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Immer wieder wird berichtet, dass jedoch Menschen aus afrikanischen L\u00e4ndern die Ukraine nicht verlassen d\u00fcrfen. Im Februar verurteilte<\/a> die nigerianische Regierung das Verhalten wohlhabender westlicher L\u00e4nder, nachdem Berichte bekannt wurden, dass davon auch nigerianische B\u00fcrger und B\u00fcrger anderer afrikanischer L\u00e4nder betroffen waren. Nigerianer, meist Studenten, trafen auf Grenzschutzbeamte, die offen erkl\u00e4rten, dass Afrikaner nicht aus der Ukraine nach Polen einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n Verschiedenen Meinungsumfragen<\/a> zufolge, behandeln im Durchschnitt mehr als 80 Prozent der Einwohner von Frankreich, Deutschland, Italien und Polen \u2013 den bev\u00f6lkerungsreichsten EU-L\u00e4ndern \u2013 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gut. Gleichzeitig zeigten Umfragen<\/a> aus dem Jahr 2016, in denen die Meinung der Europ\u00e4er zu Fl\u00fcchtlingen aus Syrien und dem Irak untersucht wurde, dass 73 Prozent der Polen, 70 Prozent der Ungarn und 65 Prozent der Italiener diese Fl\u00fcchtlinge als Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ischen L\u00e4nder betrachteten.<\/p>\n Dies l\u00e4sst sich wahrscheinlich entweder durch kulturelle Barrieren oder demografische \u00c4ngste erkl\u00e4ren. Schlie\u00dflich waren die Fl\u00fcchtlinge damals meist junge M\u00e4nner und nicht wie heute Frauen und Kinder. Bleibt die Frage: Warum haben au\u00dfereurop\u00e4ische nationale Gruppen, die sich nach Geschlecht und Alter unterscheiden, immer noch Schwierigkeiten bei der Einreise in die EU, obwohl diese Fl\u00fcchtlinge ganz genauso aus aktiven Konfliktgebieten stammen?<\/p>\n Der nigerianische Pr\u00e4sident Muhammadu Buhari sagte<\/a>, dass etwa 4.000 B\u00fcrger seines Landes in der Ukraine leben, die meisten von ihnen Studenten. Ihnen w\u00e4re wiederholt die Einreise nach Polen verweigert worden, sodass sie in die Ukraine zur\u00fcckkehren und versuchen mussten, \u00fcber Ungarn auszureisen. “Jeder, der vor einer Konfliktsituation flieht, hat gem\u00e4\u00df der UN-Konvention das gleiche Recht auf eine sichere Durchreise. Die Farbe seines Passes oder die seiner Haut sollte dabei keine Rolle spielen”, twitterte Buhari.<\/p>\n Auch der offizielle Vertreter des s\u00fcdafrikanischen Au\u00dfenministeriums Clayson Monyela hat behauptet, dass Studenten mit nichteurop\u00e4ischem Aussehen an der Grenze “misshandelt” worden seien. Es gab auch zahlreiche Berichte \u00fcber ukrainische Sicherheitskr\u00e4fte, die Afrikanern das Einsteigen in Busse und Z\u00fcge verweigerten, wenn diese zur Grenze fuhren.<\/p>\n Gleichzeitig betonen die Vereinten Nationen, die mit anderen Organisationen zusammenarbeiten, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, dass sie humanit\u00e4re Hilfe leisten, “wo immer es notwendig und m\u00f6glich ist”. Dazu geh\u00f6rt die Bereitstellung von Bargeld f\u00fcr die Grundversorgung von Fl\u00fcchtlingen, einschlie\u00dflich f\u00fcr Essen und Miete, die Bereitstellung von Kinderbetten f\u00fcr die Verwendung in Unterk\u00fcnften und die Schaffung von Aufnahme- und Durchgangszentren f\u00fcr Vertriebene.<\/p>\n Warum sind die EU-Staaten im Fall der Ukraine pl\u00f6tzlich so gastfreundlich geworden? Liegt es wirklich nur daran, dass die Menschen, denen man jetzt helfen will, europ\u00e4isch aussehen und nicht vor US-Luftangriffen geflohen sind, sondern vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland?<\/p>\n Zumindest haben Politiker aus der EU und den USA jetzt einen Grund, sich in einer Massenhysterie und Russophobie zu vereinen. Es ist auch ein sehr bequemer Vorwand, um die Aufmerksamkeit der eigenen B\u00fcrger von den eigenen, innenpolitischen Problemen abzulenken oder diese sogar erneut noch Russland anzulasten. Die Staaten der EU sind finanziell bekanntlich nicht in der besten Verfassung, um mit einer neuen Welle von Ausgaben f\u00fcr soziale Infrastruktur und Besch\u00e4ftigung fertig zu werden. Ihre Volkswirtschaften fingen n\u00e4mlich gerade erst an, sich von den schmerzhaften durch die\u00a0 COVID-19-Pandemie verursachten Einschr\u00e4nkungen und Unterbrechungen der Lieferketten zu erholen.<\/p>\n Eine be\u00e4ngstigende Staatsverschuldung, die durch zus\u00e4tzliche soziale Belastungen infolge der Pandemie gestiegen ist, l\u00e4sst eine signifikante Erh\u00f6hung der au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Haushaltsausgaben nicht zu. Die hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere unter jungen Menschen \u2013 in der Slowakei 19 Prozent und in Ungarn 9,2 Prozent \u2013 schr\u00e4nken die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sowohl f\u00fcr Einheimische als auch f\u00fcr Zuwanderer ein. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch noch h\u00e4rter und die L\u00f6hne werden noch mehr gedr\u00fcckt.\u00a0Deutschland hat 2016 rund 20 Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr Programme ausgegeben, um Fl\u00fcchtlinge in das Leben des Landes zu integrieren. Experten zufolge k\u00f6nnten \u00e4hnliche Ausgaben<\/a> in den an die Ukraine angrenzenden L\u00e4ndern anstehen und deren Haushalte allein in diesem Jahr mit unvorhergesehenen Ausgaben in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro belasten.<\/p>\n Im Falle von Deutschland sind die Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gewisserma\u00dfen zu einer Form der inl\u00e4ndischen “\u00f6ffentlichen Investition” geworden. Denn die Integration der Fl\u00fcchtlinge kann dort in Zukunft einen Multiplikator f\u00fcr die Wirtschaft bewirken. Schlie\u00dflich zahlen neue Arbeitskr\u00e4fte ja auch irgendwann Steuern und geben ihr Einkommen f\u00fcr Lebensmittel und Dienstleistungen. Aber das wird nur passieren, wenn die Fl\u00fcchtlinge bleiben und nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Das alte Europa, das unter den bekannten demographischen Problemen leidet, scheint folglich durchaus sehr an einem Verbleib der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge interessiert zu sein.<\/p>\n Laut dem bekannten tschechischen Unternehmer Roman \u0160mucler, einer Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens, setzt so die Art der Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Ukrainer heute im Wesentlichen die schrittweise Integration dieser Menschen in die europ\u00e4ischen L\u00e4nder voraus. “Wir haben wenige Kinder, die Tschechen sterben aus”, gab er zu bedenken.<\/p>\n Die besondere Aufmerksamkeit, die den Ukrainern zuteil wird, sowie der Wunsch, diese kulturell und religi\u00f6s nahestehenden europ\u00e4ischen Nachbarn im eigenen Land zu behalten, zeigt sich in der erstmaligen Anwendung der EU-Richtlinie zum vor\u00fcbergehenden Schutz von Fl\u00fcchtlingen. Diese wurde eigentlich bereits vor zwanzig Jahren verabschiedet, um den Massenzustrom von Fl\u00fcchtlingen in die EU zu bew\u00e4ltigen. Aber aus irgendeinem Grund wurden weder der Zustrom syrischer Fl\u00fcchtlinge im Jahr 2015 noch fr\u00fchere Fl\u00fcchtlingswellen aus nordafrikanischen L\u00e4ndern als signifikant genug angesehen, um diese EU-Richtlinie zur Anwendung zu bringen.\u00a0Auf der Grundlage dieser Richtlinie wird den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen heute in der EU das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Besch\u00e4ftigung und Unterkunft gew\u00e4hrt und die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Integration schafft. Die Europ\u00e4ische Kommission hat daf\u00fcr nun auch sehr gro\u00dfz\u00fcgig mehr als 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt.<\/p>\n In Gro\u00dfbritannien haben etwa 89.000 Menschen angeboten<\/a>, ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Die Anbieter einer Unterkunft erhalten bis zu einem Jahr lang jeden Monat 350 Pfund (410 EUR) als Entsch\u00e4digung. Dieser Betrag ist f\u00fcr britische Verh\u00e4ltnisse nat\u00fcrlich gering. So betonen die Beh\u00f6rden, dass es sich lediglich um eine “Geste des guten Willens” des Staates gegen\u00fcber denen handelt, die Fl\u00fcchtlingen die Nutzung ihrer H\u00e4user und Wohnungen erlauben.<\/p>\n Die lokalen Beh\u00f6rden werden au\u00dferdem 10.500 Pfund (12.270 EUR) f\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling bereitstellen und die Schulgeb\u00fchren f\u00fcr Kinder im schulpflichtigen Alter garantieren. Viele britische Offizielle haben auch empfohlen, Bed\u00fcrftigen psychologische Hilfe zukommen zu lassen. Denn viele h\u00e4tten ein Trauma erlitten und sich von ihren Familien trennen m\u00fcssen. Und damit sich die neuen Mitb\u00fcrger auch in kleinen britischen D\u00f6rfern wohlf\u00fchlen, wurden an fast allen Ecken ukrainische Flaggen aufgeh\u00e4ngt \u2013 in einer beispiellosen Aktion. Als die Konflikte in Syrien und im Irak tobten oder w\u00e4hrend des immer noch andauernden Krieges im Jemen hatte es niemand derart eilig hatte, deren Flaggen aufzuh\u00e4ngen. Das alles waren und sind aber milit\u00e4rische Konflikte, an denen Gro\u00dfbritannien direkt beteiligt war und noch ist.<\/p>\n Es ist jedoch andererseits auch bemerkenswert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sehr zur\u00fcckhaltend sind, ihre Grenzen f\u00fcr Ukrainer zu \u00f6ffnen. Dort gelten seit dem 25. April sogar explizite Einschr\u00e4nkungen<\/a>: Ukrainische Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen zwar bis zu zwei Jahren in den USA bleiben, aber nur, wenn ein Sponsor sie dort finanziell unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Ukrainer einige zus\u00e4tzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Gesundheit erf\u00fcllen, beispielsweise sich einer ganzen Reihe von Impfungen unterziehen.<\/p>\n Das Programm ist darauf ausgelegt, lediglich bis zu 100.000 Menschen aufzunehmen, also weniger als 2 Prozent der Gesamtzahl der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge.\u00a0Die neuen Regeln bedeuten weder jetzt noch in der Zukunft, dass Ukrainer die US-Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten k\u00f6nnen. Es liegt auf der Hand, dass die USA entweder keine Probleme mit der eigenen Demographie oder aber keine Lust darauf haben, solche durch erh\u00f6hte, zus\u00e4tzliche Ausgaben zu l\u00f6sen. Obwohl viele bedeutende Ausgaben im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine geplant sind, scheinen Aufwendungen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke keinerlei Priorit\u00e4t zu haben.<\/p>\n Im laufenden Jahr will die US-Bundesregierung 5,7 Billionen Dollar ausgeben<\/a>. Ein beeindruckender Teil davon ist allerdings letztlich f\u00fcr den eigenen milit\u00e4risch-industriellen Komplex bestimmt \u2013 etwa 800 Milliarden Dollar. Das sind rund 40 Prozent dessen, was die ganze Welt im vergangenen Jahr f\u00fcr die milit\u00e4rische Verteidigung ausgegeben hat. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren sollten die Ausgaben des Pentagons sogar noch um weitere 10 Prozent steigen. Und diese Gelder werden nicht in soziale Bereiche flie\u00dfen. Deshalb fragen sich viele Experten, ob dieser Anstieg der US-Milit\u00e4rausgaben mit einem Anstieg der weltweiten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me korrelieren wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Julia Bokowa <\/strong>ist Redakteurin bei RT<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Meine Fl\u00fcchtlinge, deine Fl\u00fcchtlinge \u2013 die schwankende Humanit\u00e4t des Westens<\/a><\/p>\n<\/div>\n