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Der tschechische Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 hat die EU mit dem R\u00f6mischen Reich in dessen letzten Jahren verglichen. Er argumentiert, Br\u00fcssel schw\u00e4che den Staatenverbund durch seine Wirtschafts-, Klima- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n
Babi\u0161 kehrte im letzten Dezember ins Amt des tschechischen Regierungschefs zur\u00fcck, nachdem seine Bewegung ANO 34,5 Prozent der Stimmen und 80 Sitze im 200-k\u00f6pfigen Unterhaus des Parlaments errungen hatte. Seitdem hat er sich als f\u00fchrender Verfechter der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, einer Neubewertung der EU-Politik und eines pragmatischeren Ansatzes f\u00fcr Europas wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen positioniert.<\/p>\n
In einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview warf Babi\u0161 Br\u00fcssel vor, die Wirtschaft der EU durch seine, wie er es nannte, aggressive Dekarbonisierungsagenda in den Niedergang zu treiben. Er betonte gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>:<\/p>\n “Die EU befindet sich derzeit wahrscheinlich auf dem gleichen Weg wie das R\u00f6mische Reich am Ende seiner Geschichte.”<\/em><\/p>\n Die Bem\u00fchungen der EU, die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise zu beenden, sorgen zunehmend f\u00fcr Uneinigkeit. Kritiker in Deutschland, Italien, Polen, Ungarn und der Slowakei argumentieren, dass Klimaziele, CO\u2082-Bepreisung und Umweltvorschriften die Energiekosten in die H\u00f6he treiben und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie schw\u00e4chen, w\u00e4hrend die Regierungen zudem mit steigenden Verteidigungsausgaben und den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts konfrontiert sind.<\/p>\n Babi\u0161 f\u00fcgte au\u00dferdem hinzu, dass Prag das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigungsausgaben in diesem Jahr wahrscheinlich verfehlen werde, obwohl er behauptet hatte, es im Jahr 2025 erreicht zu haben. Er machte daf\u00fcr zum Teil ein Defizit verantwortlich, das die vorherige proeurop\u00e4ische Regierung unter Petr Fiala hinterlassen habe.<\/p>\n Das Thema speist sich in eine breitere EU-Debatte \u00fcber die Abh\u00e4ngigkeit von den USA ein, auf die rund 60 Prozent der gesamten Milit\u00e4rausgaben der NATO entfallen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat gewarnt, dass die USA ihre Rolle in der europ\u00e4ischen Verteidigung zur\u00fcckfahren k\u00f6nnten, sofern die NATO-Staaten ihre Milit\u00e4rausgaben nicht deutlich erh\u00f6hen.<\/p>\n Die Debatte hat konkurrierende Visionen innerhalb der tschechischen F\u00fchrung offenbart. Babi\u0161 und der tschechische Pr\u00e4sident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-Milit\u00e4rchef und ausgesprochener Unterst\u00fctzer der Ukraine, sind in Bezug auf Verteidigungspolitik, Hilfe f\u00fcr Kiew und die tschechische Vertretung bei NATO-Treffen aneinandergeraten.<\/p>\n W\u00e4hrend Babi\u0161 als Ministerpr\u00e4sident und Chef der Parlamentsmehrheit \u00fcber gr\u00f6\u00dfere formelle Autorit\u00e4t verf\u00fcgt, bleibt Pavel eine prominente Stimme in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n Der wirtschaftliche Druck, Sicherheitsbedenken und die Abh\u00e4ngigkeit von externem milit\u00e4rischem Schutz untermauern Babi\u0161\u2019 Vergleich der EU mit dem alten Rom.<\/p>\n Die letzten Jahrhunderte des R\u00f6mischen Reiches waren gepr\u00e4gt von politischer Instabilit\u00e4t, wirtschaftlicher Belastung und milit\u00e4rischer \u00dcberdehnung. Es war zunehmend auf ausl\u00e4ndische Soldaten angewiesen, w\u00e4hrend es Schwierigkeiten hatte, seine Verteidigung zu finanzieren, da Handel und Wirtschaftst\u00e4tigkeit zur\u00fcckgingen und der Druck von au\u00dfen zunahm.<\/p>\n Das Westr\u00f6mische Reich brach 476 n. Chr. offiziell zusammen, als sein letzter Kaiser abgesetzt wurde. Die politische Autorit\u00e4t zerfiel in Nachfolgek\u00f6nigreiche, und Europa trat in Jahrhunderte der Dezentralisierung und Instabilit\u00e4t ein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Orb\u00e1ns Nachfolger schlie\u00dft Waffenlieferungen an die Ukraine aus <\/a><\/p>\n\n