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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zwei Meldungen kollidierten in den letzten Tagen: jene \u00fcber eine Rekordeinb\u00fcrgerung von 300.000 im vergangenen Jahr, und jene \u00fcber einen Antrag der Linken im Bundestag, allen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern nach f\u00fcnf Jahren das Wahlrecht zu erteilen, auf allen Ebenen.<\/p>\n Dazu kommt dann auch noch, dass bis einschlie\u00dflich 2024 bereits eine Viertelmillion Syrer eingeb\u00fcrgert wurde und nach der aktuellen gesetzlichen Regelung, die das nach f\u00fcnf Jahren erm\u00f6glicht, ab kommendem Fr\u00fchjahr auch die Ukrainer, die 2022 in Deutschland aufgeschlagen sind, die Einb\u00fcrgerung beantragen k\u00f6nnen. Die letzten beiden Gruppen wurden mit der Begr\u00fcndung aufgenommen, ihnen vor\u00fcbergehend Schutz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Auf den ersten Blick sind die “Frontstellungen” klar \u2013 au\u00dfer der Linken sind auch die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine derartige Erweiterung des Wahlrechts, die CDU und die AfD sind dagegen. Und dennoch sitzt die ganze Debatte irgendwie quer im Hals, denn sie stellt sich dar wie eine Fortsetzung jener, die bereits in den 1990ern und 2000ern gef\u00fchrt wurde, obwohl die Voraussetzungen ganz andere sind und sich inzwischen durchaus die Frage stellt, ob diese beiden Punkte, n\u00e4mlich die Frage, ob die Einb\u00fcrgerung und eine Erweiterung des Wahlrechts akzeptabel sind, nicht in einem Volksentscheid entschieden werden m\u00fcssten.<\/p>\n Warum? Weil die Anwesenheit der Mehrzahl der Syrer und Ukrainer auf subsidi\u00e4rem Schutz beruht und in beiden F\u00e4llen gegen\u00fcber der vorhandenen Bev\u00f6lkerung als “Wir m\u00fcssen den armen Fl\u00fcchtlingen helfen” verkauft wurde und nicht als “Wir erweitern die Bev\u00f6lkerung mal um …”. Wie w\u00e4re die Reaktion gewesen, h\u00e4tte sich Angela Merkel im Jahr 2015 hingestellt und erkl\u00e4rt: Wir lassen jetzt die ganzen Leute rein und machen sie dann zu Deutschen? Das w\u00e4re explodiert, sp\u00e4testens mit der K\u00f6lner Silvesternacht, und schon allein deshalb, weil sich die B\u00fcrger \u00fcbergangen f\u00fchlten. Mit Recht.<\/p>\n Die Position, die heute von der Linken und den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wird, entstand urspr\u00fcnglich auf einer ganz anderen Grundlage, und es wirkt wie ein typisch deutsches Verfallen vom einen Extrem ins andere, wenn man die aktuelle Diskussion betrachtet.<\/p>\n Anfang der 2000er ging es vor allem um die Arbeitsmigranten der 1970er, insbesondere aus der T\u00fcrkei (bei den EU-B\u00fcrgern aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal stellte sich die Frage l\u00e4ngst nicht mehr so scharf). Leute, die als Arbeitskr\u00e4fte gezielt nach Deutschland geholt worden waren und teilweise seit 30 Jahren, auch schon in dritter Generation, in Deutschland lebten, aber keinerlei Mitspracherechte hatten, weil damals extrem selten eingeb\u00fcrgert wurde.<\/p>\n Ja, das war tats\u00e4chlich ein Problem f\u00fcr die Demokratie. Das erschlie\u00dft sich schon aus dem Grundsatz, der einst die amerikanische Revolution ausgel\u00f6st hatte: no taxation without representation, keine Besteuerung ohne Vertretung, ohne politische Rechte. Die dritte im Land lebende Generation rechtlich als Ausl\u00e4nder zu behandeln und beispielsweise bei Straftaten in ein Land abzuschieben, das sie bestenfalls aus dem Urlaub kannte, und dessen Sprache sie oftmals schlechter beherrschte als das Deutsche \u2013 das war wirklich absurd. Und zugleich war die Proportion zwischen dieser Gruppe von Einwanderern und der einheimischen Bev\u00f6lkerung noch so, dass sich das nicht wie eine Art verborgene Vertreibung anf\u00fchlte.<\/p>\n Zwischen 2015 und heute sind nach der Wanderungsstatistik insgesamt bis zu elf Millionen Nicht-EU-B\u00fcrger nach Deutschland zugezogen. Das ist eine ganz andere Hausnummer als die vier Millionen T\u00fcrken, die Anfang des Jahrtausends in Deutschland lebten. Und ein gro\u00dfer Teil davon sind alleinstehende junge M\u00e4nner, denen wom\u00f6glich dann auch noch Ehefrauen und halbe Gro\u00dffamilien folgen \u2013 auch hier sind die Bedingungen ganz andere als vor zwanzig Jahren. Dann w\u00e4ren das schon \u00fcber 20 Millionen. Das ist weder problemlos zu bew\u00e4ltigen noch kann man behaupten, das Land h\u00e4tte hinterher noch viel mit dem Deutschland des Jahres 2000 zu tun.<\/p>\n Vielleicht gibt es ja im hinteren Winkel der gr\u00fcnen Hirne Fantasien, dass man die alleinstehenden jungen M\u00e4nner aus Syrien oder Afghanistan mit den verwitweten Ukrainerinnen verkuppeln k\u00f6nnte, deren M\u00e4nner gerade mithilfe gro\u00dfz\u00fcgiger deutscher Spenden entsorgt werden? In Wirklichkeit gibt es keine echte Antwort darauf, wie damit umgegangen werden soll. So, wie es auf den gestiegenen Wohnungsbedarf keine Antwort gibt, oder auf die Frage, wie ein deindustrialisiertes Deutschland sie alle unterhalten soll.<\/p>\n Irgendwo dahinter steckt dann auch noch die B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel, deren Tr\u00e4umen einer vollst\u00e4ndigen Staatlichkeit der EU eine v\u00f6llige Verwischung jeder nationalen Identit\u00e4t nat\u00fcrlich entgegenkommt. Man k\u00f6nnte fast glauben, sie h\u00e4tten sich die Entstehung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 zum Vorbild genommen, mit all dem Beiwerk vom deutsch-franz\u00f6sischen Krieg bis hin zur Ermordung von Ludwig II. im Starnberger See \u2013 die unscharfe Masse der Migranten als erzwungener gemeinsamer Nenner der EU-Bestandteile, also angehenden Exstaaten, und ein Krieg gegen Russland als \u00c4quivalent zu jenem gegen Frankreich, um die divergierenden Teile irgendwie in eins zu zwingen. Was in Bayern etwa so viel Zustimmung ausl\u00f6ste, dass es bis heute das Schimpfwort “Sauprei\u00df” gibt und eine ganz reale separatistische Partei existiert.<\/p>\n Auf der EU-Ebene gibt es also eine handfeste Logik des Eigeninteresses der M\u00f6chtegernherrscher, den prospektiven Staatsteilen ihre alte Selbstst\u00e4ndigkeit auch kulturell zu rauben. Das ist der erste Faktor, der inzwischen die von der Linken aufgeworfene Demokratiefrage konterkariert: Denn mehr Macht f\u00fcr Br\u00fcssel bedeutet einen gewaltigen Demokratieverlust f\u00fcr alle, weshalb ein politischer Schritt, der diese EU-Ununterscheidbarkeit beg\u00fcnstigt, immer auch gegen die Demokratie gerichtet ist.<\/p>\n Aber da ist noch die andere Seite. Die Legitimit\u00e4t einer Ausweitung des Staatsvolks h\u00e4ngt von einer, und nur von einer, Sache ab: der Zustimmung des gegebenen Staatsvolks. Ja, es war ein langer und m\u00fchsamer Weg, bis die Einb\u00fcrgerung all jener, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, akzeptiert wurde. Aber seitdem wird von der deutschen Politik so getan, als sei damit diese Frage f\u00fcr alle Umst\u00e4nde entschieden, auch wenn man noch ein paar Dutzend mehr durch offene Grenzen laufen lie\u00dfe. Sobald sie ihre f\u00fcnf Jahre durch haben, macht man sie eben zu Deutschen. Und die, die Deutsche sind, haben dabei nichts mitzuschnabeln.<\/p>\n Nur: Man kann es menschenrechtlich begr\u00fcnden, Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die in Not sind, aber das, was derzeit abl\u00e4uft, hat eher etwas von einer Zwangsehe. Eigentlich wurde hier schon l\u00e4ngst eine Grenze \u00fcberschritten, in dem Moment, in dem man anfing, die Zuwanderer aus dem Jahr 2015 einzub\u00fcrgern, denn der einzige Grund, warum das politisch \u00fcberhaupt durchsetzbar war, sie aufzunehmen, war die Aussage “vor\u00fcbergehend”. Und auch das ging nur, weil zum einen die Merkel-CDU abrupt ihre Position zur Migration \u00e4nderte, und zum anderen Wahlen nicht monothematisch sind und viele andere Fragen, Wirtschafts- und Sozialpolitik beispielsweise, die Wahlentscheidung beeinflussen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist unter anderem die Reaktion der Leitmedien in dieser Frage absurd. Auch das war schon 2015 so, als jeder, der ein Unbehagen versp\u00fcrte, gleich als Rassist etikettiert wurde; aber wenn man heute danach sucht, wie mit den Syrern umgegangen werden soll, gibt es mindestens drei Artikel mit Musterintegrierten oder Umfrageergebnissen, dass die Syrer bleiben wollen, auf einen, der n\u00fcchtern mitteilt, die Mehrheit der Deutschen wolle, dass sie auch wieder gehen.<\/p>\n Als h\u00e4tte das keine Bedeutung. Und als w\u00e4re nicht auch das eine Frage der Demokratie, weil eine Exekutive, die eigentlich vom Staatsvolk bestimmt werden soll, nicht die Entscheidung \u00fcber die Zusammensetzung dieses Staatsvolks an sich rei\u00dfen kann. Alles, was nach 2015 geschah, folgte dem Muster der \u00dcberw\u00e4ltigung, verlief nach dem Prinzip “friss oder stirb”.<\/p>\n Ja, es gibt ein Demokratieproblem bei der Frage, ob Menschen, die in Deutschland leben, nicht einen Anspruch auf b\u00fcrgerliche Rechte haben m\u00fcssen. Aber die Entscheidung an diesem Punkt kann erst dann demokratisch getroffen werden, wenn die anderen Demokratieprobleme \u2013 entstanden durch die Entscheidung, die Grenzen zu \u00f6ffnen und so viele Menschen einzulassen, und die “irgendwie so passierte” Entscheidung, sie dauerhaft in Deutschland bleiben zu lassen\u00a0\u2013 endlich gel\u00f6st werden.<\/p>\n Aber genau das ist nicht erw\u00fcnscht. Obwohl es ebendiese Geschichte des \u00dcberfahrens, des \u00dcberw\u00e4ltigens ist, die den Zorn ausl\u00f6st. Man kann das in Gro\u00dfbritannien sehen. Und wie ist das in St\u00e4dten wie Heilbronn, in denen inzwischen eine Mehrheit einen Migrationshintergrund hat? Nicht nur unter den Schulkindern, nein, in der ganzen Stadt? Wie h\u00e4tten die Menschen dort vor zehn, f\u00fcnfzehn Jahren entschieden, wenn man ihnen die Frage vorgelegt h\u00e4tte, ob sie das wollen?<\/p>\n Es gibt \u00fcbrigens noch ein Demokratieproblem bei der Vorstellung, jeder Mensch m\u00fcsse den Ort, an dem er leben will, weltweit frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen (das ist der Gedanke, der letztlich hinter Refugees Welcome steckt): Wenn ich grunds\u00e4tzlich davon ausgehe, dass es eine Frage der Beliebigkeit oder einzig eine Frage des kurzfristigen pers\u00f6nlichen Vorteils ist, wo ich lebe, und auch alle meine Mitb\u00fcrger diese Haltung teilen, dann entf\u00e4llt eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr Demokratie: das Gef\u00fchl, f\u00fcr die eigene Umgebung, das Land, verantwortlich zu sein. W\u00e4re eine solche Handlungsweise universell, dann w\u00e4re jede Form demokratischer Gesellschaft unm\u00f6glich. F\u00fcr ein Maximum oligarchischer Macht w\u00e4re das jedoch ideal.<\/p>\n Teilweise ist es genau die vermeintliche Migrantenfreundlichkeit, die es unm\u00f6glich macht, dass da \u00fcberhaupt irgendetwas zusammenwachsen kann. Wenn es als unfreundlich angesehen wird, das Deutsche als Lingua franca durchzusetzen, als die unverzichtbare gemeinsame Kommunikationsbasis, oder wenn auf deutsche Feiertage verzichtet wird, um nur niemanden zu beleidigen, stattdessen aber einzelne \u2013 mitnichten alle \u2013 fremde Feiertage etabliert werden, der gemeinsame Grund, auf dem alle stehen, nicht mehr erkennbar ist. Wenn die Frage des Respekts als Respekt vor spezifischen Minderheiten abgehandelt wird, und nicht als Respekt, den ein jeder einem jeden Anderen entgegenbringen sollte. Und zwischen den Extremen v\u00f6lliger Verteufelung und v\u00f6lliger Vergottung eigentlich kein Raum ist, dem Gegen\u00fcber menschliche Qualit\u00e4ten zuzuerkennen, mit allen Licht- und Schattenseiten.<\/p>\n Das wird jedes Jahr mit der Kriminalstatistik durchexerziert. Statt einfach die Realit\u00e4t wahrzunehmen und sich Gedanken zu machen, wie sich daran etwas bessern lie\u00dfe, werden Gefechte gef\u00fchrt, um zu belegen, dass alle Migranten doch gut seien. Oder es gibt diese absurde Schonung vor Gericht, wo gewaltt\u00e4tige Zuwanderer meist Opfer von Traumatisierung sind. Das mag nat\u00fcrlich stimmen, g\u00e4lte aber ebenso f\u00fcr Deutsche, denen das nicht zugestanden wird, weil die grunds\u00e4tzlichen psychischen Mechanismen, die einen Menschen gewaltt\u00e4tig machen, eben keine Frage der Herkunft sind.<\/p>\n Ach ja, und da gibt es noch diesen gemeinen Punkt bei der Wohnungsfrage. Man hatte im Jahr 2016 festgelegt, dass Fl\u00fcchtlinge nach der Anerkennung drei Jahre lang in dem Bundesland bleiben m\u00fcssen, dem sie w\u00e4hrend des Asylverfahrens zugewiesen wurden (\u00a7 12a AufenthG). Die Begr\u00fcndung war nachvollziehbar: Die Regelung sollte verhindern, dass alle in die Gro\u00dfst\u00e4dte ziehen.<\/p>\n Sie hat aber eine verh\u00e4ngnisvolle Nebenwirkung. Weil der Wohnsitz nicht frei gew\u00e4hlt werden darf, sind die Kommunen verpflichtet, f\u00fcr eine Unterkunft zu sorgen. Das sind sie bei Einheimischen nicht, bei denen kann man so tun, als k\u00f6nnten sie schlie\u00dflich jederzeit andernorts eine Wohnung finden. Das ist real nicht der Fall, aber praktisch bedeutet das, dass die wenigen noch vorhandenen Sozialwohnungen aufgrund dieser Vorgabe ein Etikett tragen: nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Und zu alledem wurde das Staatsvolk nicht befragt. Auch nicht bundeslandweise, wie es ohne \u00c4nderung des Grundgesetzes m\u00f6glich w\u00e4re. Immerhin gibt es seit 2006 in allen Bundesl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit eines Volksentscheids. Aber die Antwort, die auf einen derartigen Wunsch erfolgte, ist schon klar \u2013 die Einwanderung ist schlie\u00dflich durch Urteile europ\u00e4ischer Gerichte gedeckt. Die wiederum auf Grundlage eines Lissabon-Vertrags agieren, der ebenfalls nicht durch einen Volksentscheid legitimiert ist, also auch mit demokratischer Entscheidung wenig zu tun hat.<\/p>\n Das Problem mit dem Antrag der Linken ist nicht, dass da kein Demokratiedefizit w\u00e4re. Das Problem ist, dass das Demokratiedefizit bez\u00fcglich der Massenmigration samt folgender Einb\u00fcrgerung weitaus gr\u00f6\u00dfer ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Syrer-R\u00fcckkehr: Von den meisten Deutschen immer noch gew\u00fcnscht<\/a><\/p>\n\n