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<\/a>Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n <\/strong>Am 27.\u00a0Mai unterst\u00fctzte das neu gew\u00e4hlte schottische Parlament unter der F\u00fchrung des neuen First Minister John Swinney die Idee, ein neues Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Region abzuhalten. Daf\u00fcr stimmten 72 Abgeordnete\u00a0\u2013 Mitglieder der Schottischen Nationalpartei und der lokalen Gr\u00fcnen.<\/p>\n Dagegen sprachen sich Vertreter gesamtbritischer politischer Kr\u00e4fte aus\u00a0\u2013 Labour, Konservative, Liberaldemokraten sowie\u00a0Reform UK von Nigel Farage. Sie alle sind der Ansicht, dass die schottische Regierung dringlichere Angelegenheiten zu erledigen habe als irgendein Referendum. Die Parteivorsitzenden der schottischen Labour- und der Konservativen Partei, Anas Sarwar und Russell Findlay, warfen dem First Minister sogar eine “Besessenheit” von der Idee der Unabh\u00e4ngigkeit vor.<\/p>\n “Im schottischen Parlament hat die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung eine klare Mehrheit. Diese wurde vom schottischen Volk demokratisch gew\u00e4hlt. Die unionistischen Parteien m\u00fcssen dieses Mandat respektieren und aufh\u00f6ren, Schottlands Recht auf die Gestaltung seiner eigenen Zukunft zu blockieren”, entgegnete die Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen Gillian Mackay. Ihrer Meinung nach sollten Entscheidungen, die Schottland betreffen, von den Menschen getroffen werden, die dort leben, und diesen nicht von Politikern aus Westminster aufgezwungen werden.<\/p>\n Ganz so ist es jedoch nicht. Im Jahr 2022 best\u00e4tigte der Oberste Gerichtshof des Landes, dass ohne Zustimmung der britischen Regierung kein Referendum stattfinden kann. Und das neue schottische Parlament erkennt dies an. Aus diesem Grund wurde formal nicht f\u00fcr ein Referendum gestimmt, sondern daf\u00fcr, die britische Regierung um die Erteilung der Befugnis zur Durchf\u00fchrung eines Referendums zu bitten (das Verfahren selbst ist in Artikel\u00a030 des Scotland Act von 1998 geregelt).<\/p>\n “Ich werde nun den Dialog mit der britischen Regierung fortsetzen, um sicherzustellen, dass der Wunsch des Parlaments, der selbstverst\u00e4ndlich auch den Willen des Volkes widerspiegelt, entsprechend umgesetzt wird”, erkl\u00e4rte Swinney nach der Abstimmung.<\/p>\n Allerdings stellt sich die Frage, mit wem er eigentlich sprechen will. Die britische Regierung wird keinen Dialog mit ihm f\u00fchren. Bereits im Jahr 2025 hatte der britische Premierminister Keir Starmer erkl\u00e4rt, dass es w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Premierminister kein Referendum in Schottland geben werde.<\/p>\n “Die britische Regierung unterst\u00fctzt weder die Unabh\u00e4ngigkeit noch die Durchf\u00fchrung eines weiteren Referendums\u00a0\u2026 Die Menschen haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen und wollen, dass sich ihre Regierungen auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren\u00a0\u2013 Wirtschaftswachstum, Lebensstandard und \u00f6ffentliche Dienstleistungen. Unser Fokus soll auf der Erzielung von Ergebnissen liegen, nicht auf Spaltung”, hei\u00dft es in der Antwort der Downing Street auf die Entscheidung des schottischen Parlaments.<\/p>\n Und in seiner Hartn\u00e4ckigkeit st\u00fctzt sich London nicht nur auf gesetzliche Vorschriften, sondern beispielsweise auch auf die Meinungsforschung. Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen, dass derzeit die Mehrheit der Schotten gegen die Unabh\u00e4ngigkeit ist.<\/p>\n Zwar betr\u00e4gt der Abstand zwischen den Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Unabh\u00e4ngigkeit nur wenige Prozentpunkte (so, wie es auch beim Referendum 2014 der Fall war, als sich die gesamte britische Propaganda daranmachte, die schottischen W\u00e4hler zu \u00fcberreden, zu bestechen und einzusch\u00fcchtern). Doch diejenigen, die mit lautstarken Schlagzeilen wie “Schottland ist gegen die Unabh\u00e4ngigkeit” f\u00fcr Aufsehen sorgen, interessiert das nicht.<\/p>\n Die Gegner der Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren auch wirtschaftliche Argumente an: Schottland sei ein subventionierter Landesteil. In den Jahren 2024\/25 habe das Land ein Haushaltsdefizit von etwa elf Prozent des BIP gehabt (doppelt so viel wie im britischen Durchschnitt).<\/p>\n Derzeit entf\u00e4llt mehr als die H\u00e4lfte der schottischen Exporte auf Gro\u00dfbritannien. Im Falle eines Austritts w\u00fcrden diese Waren mit Z\u00f6llen belegt. Und, so argumentieren sie, es d\u00fcrfte Schottland kaum gelingen, den Wegfall des britischen Marktes durch den europ\u00e4ischen Markt (auf den derzeit bis zu 20\u00a0Prozent der Exporte entfallen) zu kompensieren.<\/p>\n Beim Referendum 2016 sprachen sich 62\u00a0Prozent der Schotten f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU aus. Und nun versichern die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter, Schottland k\u00f6nne nach einem Austritt aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich in die Europ\u00e4ische Union zur\u00fcckkehren\u00a0\u2013 auf den europ\u00e4ischen Markt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital. Doch auch das stimmt nicht ganz.<\/p>\n Denn f\u00fcr den Beitritt eines Landes zur EU ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Ja, Schottland ist\u00a0\u2013 im Gegensatz zu einer Reihe osteurop\u00e4ischer Beitrittskandidaten\u00a0\u2013 mit Blick auf den Zustand seiner Wirtschaft, die Haushaltskennzahlen sowie demokratische und andere Werte vollst\u00e4ndig beitrittsf\u00e4hig. Doch selbst das wird ihm keinen Konsens sichern. Der Grund daf\u00fcr ist ganz einfach: Spanien, Belgien und andere L\u00e4nder mit eigenen separatistischen Regionen wollen keinen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der ihre territoriale Integrit\u00e4t gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Sie wollen Barcelona, Flandern und anderen Regionen keine Hoffnung darauf machen, dass sie nach der Erlangung der Unabh\u00e4ngigkeit in der Europ\u00e4ischen Union bleiben k\u00f6nnten.<\/p>\n Allerdings steckt auch darin eine gewisse List. Ja, niemand wird Schottland in die EU lassen\u00a0\u2013 aber um zollfrei mit der Europ\u00e4ischen Union Handel zu treiben, ist das auch gar nicht n\u00f6tig. Am europ\u00e4ischen Binnenmarkt nehmen bereits Norwegen und die Schweiz teil, wenn auch mit gewissen Ausnahmen im Warenverkehr. Und Schottland k\u00f6nnte durchaus diesen Weg einschlagen.<\/p>\n Und die Attraktivit\u00e4t dieses Weges wird mit dem Ausma\u00df der Krise zunehmen, in die Gro\u00dfbritannien derzeit abgleitet. Es handelt sich um eine wirtschaftliche, aber auch um eine politische Krise. Dabei geht es nicht nur um den R\u00fcckgang der Zustimmungswerte f\u00fcr Premierminister Starmer (auf unter 20\u00a0Prozent), sondern auch darum, wer sein Nachfolger werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Es ist kein Zufall, dass Swinney eine Abstimmung \u00fcber ein Referendum noch vor 2029 durchf\u00fchren will\u00a0\u2013 also noch bevor der “Reformist” Farage mit seiner nationalistischen Agenda bei den n\u00e4chsten Parlamentswahlen in Gro\u00dfbritannien die Macht \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Und die Sorge vor diesem Machtwechsel verst\u00e4rkt die separatistischen Stimmungen nur noch weiter\u00a0\u2013 und zwar nicht nur in Schottland.<\/p>\n Die Partei Plaid Cymru, die bei den Wahlen in Wales den ersten Platz belegte, setzt sich ebenso f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Region ein wie Sinn F\u00e9in in Nordirland. Derzeit sprechen beide politischen Kr\u00e4fte eher von der Notwendigkeit, ihre Befugnisse auszuweiten, doch es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ihre Forderungen radikaler klingen werden, sollte London weiterhin stur bleiben. Danach k\u00f6nnte irgendeine politische Kraft im Vorfeld der n\u00e4chsten Parlamentswahlen der Bev\u00f6lkerung dieser Regionen Unabh\u00e4ngigkeit versprechen, um ihre Stimmen zu gewinnen und einen Sieg Farages zu verhindern.<\/p>\n Und dann, nach der Durchf\u00fchrung entsprechender Referenden, k\u00f6nnte Gro\u00dfbritannien nicht nur in politischer, sondern auch in geografischer Hinsicht zu “Kleinbritannien” werden. Oder zumindest in eine weitaus schwerwiegendere politische Krise geraten als die, die es derzeit durchlebt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 28.\u00a0Mai 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Verlagshaus Axel Springer kauft britischen “Telegraph” <\/a><\/p>\n\n