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Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, muss eine falsche Tatsachenbehauptung \u00fcber die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel zur\u00fccknehmen. In einem Interview Mitte Mai auf Welt TV<\/em> hatte sie erkl\u00e4rt, Weidel lebe nicht in Deutschland und zahle hier keine Steuern. Diese Aussage ist unzutreffend.<\/p>\n Schwerdtner r\u00e4umte den Fehler am Freitag ein.<\/p>\n “Es war falsch zu sagen, Weidel wohne nicht in der Bundesrepublik und zahle keine Steuern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weidel halte sich auch in Deutschland auf. Die AfD-Politikerin hatte zuvor erfolgreich auf Unterlassung geklagt.<\/p>\n Weidel lebt mit ihrer Familie in der Schweiz. Ihr Hauptwohnsitz befindet sich jedoch seit Jahren in Deutschland \u2013 ihr Wahlkreis liegt direkt am Bodensee. Dort zahlt sie auch ihre Steuern. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden ist die AfD-Vorsitzende in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltend und vermeidet unn\u00f6tige Auftritte.<\/p>\n Im strittigen Interview auf Welt TV<\/em> hatte Schwerdtner w\u00f6rtlich gesagt:<\/p>\n “Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weidels Anw\u00e4lte von der Kanzlei H\u00f6cker mahnten Schwerdtner daraufhin ab und reichten eine Unterlassungsklage ein.<\/p>\n In einem Schreiben an die AfD-Kanzlei gestand Schwerdtners Anwalt den Fehler ein: Ihrer Mandantin sei “in der Tat ein Fehler unterlaufen”.<\/p>\n Schwerdtner verpflichtete sich, die falsche Behauptung k\u00fcnftig nicht mehr zu wiederholen. Zudem \u00fcbernimmt sie die entstandenen Anwaltskosten und will diese innerhalb einer Woche begleichen. Der Sender Welt TV<\/em> hat das Interview bereits aus dem Programm genommen.<\/p>\n AfD-Sprecher Daniel Tapp betonte, man d\u00fcrfe in der Politik nicht zu empfindlich sein.<\/p>\n “Wenn aber offensichtliche L\u00fcgen verbreitet werden, kann man das nicht einfach stehen lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die L\u00fcge \u00fcber den Wohnsitz und die Steuerpflicht von Weidel f\u00fcgt sich in eine Phase ein, in der die AfD in den Umfragen deutlich zulegt. Eine aktuelle Insa<\/em>-Umfrage sieht die Partei in Sachsen bei 42 Prozent, mehr als doppelt so viel wie die CDU. Bundesweit liegt die AfD derzeit bei rund 29 Prozent.<\/p>\n Die Zeiten, in denen man ungestraft L\u00fcgen \u00fcber AfD-Politiker verbreiten und von den Systemmedien verbreiten lassen konnte, sind offenbar vorbei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0AfD-Europapartei ESN soll verboten werden \u2013 wegen “Zweifeln an der Einhaltung” der EU-Werte<\/a><\/p>\n\n
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