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Ungarn wird der Ukraine weder Waffen noch milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung liefern, erkl\u00e4rte der neu gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident des Landes, P\u00e9ter Magyar, am Donnerstag kurz nach einem Treffen mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Magyars Mitte-Rechts-Partei Tisza hatte im letzten Monat Viktor Orb\u00e1ns Fidesz besiegt und sich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert. EU-Vertreter, die zuvor Orban als einen kremlfreundlichen Politiker kritisiert hatten, erkl\u00e4rten vor der Wahl ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Magyar und schienen weithin von ihm zu erwarten, viele der Positionen der vorhergehenden Regierung aufzuheben.<\/p>\n
Magyar steht Orb\u00e1n jedoch politisch weit n\u00e4her, als die Gegner des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten zugeben wollen. “Ich habe den Generalsekret\u00e4r informiert, dass Ungarn der Ukraine weder Waffen noch Milit\u00e4rausr\u00fcstung liefern wird”, schrieb Magyar in einer Nachricht auf X.<\/p>\n
Die ungarische Au\u00dfenministerin Anita Orb\u00e1n, ein Mitglied von Magyars Partei Tisza, hatte zuvor schon gesagt, Ungarn “steht f\u00fcr Frieden” und lehne es ab, Truppen oder Waffen in die Ukraine zu schicken.<\/p>\n
Magyars letzte Bemerkung wurde in Moskau positiv wahrgenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, wenn “irgendeine Seite sagt, sie sieht keinen Bedarf, \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen, dann kann man das nur begr\u00fc\u00dfen”.<\/p>\n
Die russischen Beh\u00f6rden bezeichnen den Ukraine-Konflikt schon lang als einen westlichen Stellvertreterkrieg und haben die fortgesetzte Milit\u00e4rhilfe, die Kiew von seinem westlichen Unterst\u00fctzern erh\u00e4lt, verurteilt und gewarnt, sie untergrabe Friedensbem\u00fchungen.<\/p>\n
Trotz des Wahlkampfs mit einer engeren Verbindung zur EU legen einige der ersten Schritte Magyars eine Fortsetzung der Herangehensweise Orb\u00e1ns nahe. Er stellte sich gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU und hielt Ungarn fern von der letzten Finanzinitiative f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Anfang des Monats hatte Ungarn ein Verbot der Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte erneuert, nachdem die neue Regierung “zuf\u00e4llig” einen Ablauf der Beschr\u00e4nkungen zugelassen hatte. Br\u00fcssel erkl\u00e4rte, solche Verbote seien illegal, da die Handelspolitik Zust\u00e4ndigkeit der EU sei. Im vergangenen Jahr hatte die Europ\u00e4ische Kommission angeblich wegen \u00e4hnlicher Ma\u00dfnahmen rechtliche Schritte in Erw\u00e4gung gezogen, es waren aber keine erfolgt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ungarn f\u00e4llt der Ukraine pl\u00f6tzlich in den R\u00fccken <\/a><\/p>\n\n