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Die Ungarn zustehenden EU-Mittel einzubehalten war eines der Druckmittel, das die EU gegen die Regierung Orb\u00e1n eingesetzt hatte. Insofern ist es nur logisch, dass heute EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte: “Ich freue mich sehr, heute verk\u00fcnden zu k\u00f6nnen, dass wir zehn Milliarden Euro f\u00fcr Ungarn freigeben k\u00f6nnen.”<\/p>\n
Es seien in kurzer Zeit “gro\u00dfe Fortschritte” bei Investitionen, Regionalf\u00f6rderung und Korruptionsbek\u00e4mpfung erzielt worden.<\/p>\n
“Mit den Fortschritten bei den wichtigsten Meilensteinen konnten wir auch die an die Auflagen gekn\u00fcpften Koh\u00e4sionsfonds in H\u00f6he von 4,2\u00a0Milliarden Euro freigeben”, zitiert sie Reuters<\/em>. In der Folge sollten weitere 2,2\u00a0Milliarden flie\u00dfen. Die ersten Mittel sollten noch im Sommer zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n P\u00e9ter Magyar, der neue ungarische Ministerpr\u00e4sident, machte am Freitag von der Leyen in Br\u00fcssel seine Aufwartung. Er erkl\u00e4rte sogar: “Wir sind \u00fcber die Freigabe von insgesamt 16,4\u00a0Milliarden Euro \u00fcbereingekommen.” Diese \u00dcbereinkunft sei besonders wichtig, da die betreffende Summe etwa 16\u00a0Prozent des ungarischen Staatshaushalts decke.<\/p>\n Der Kurs des ungarischen Forint im Verh\u00e4ltnis zum Euro stieg sofort. Sollte er dauerhaft unter 355\u00a0Forint pro Euro bleiben, w\u00e4re das ein Vierjahreshoch.<\/p>\n Magyar hatte am 12.\u00a0April die ungarischen Wahlen gewonnen, was in Br\u00fcssel als gro\u00dfer Sieg gefeiert wurde. Bisher hat jedoch auch er nicht zu erkennen gegeben, dass Ungarn nun den EU-Migrationspakt umsetzen oder einer Zuteilung von Migrationsquoten zustimmen werde. Auch in Bezug auf die Ukraine werden Waffenlieferungen wie auch ein Transit von Waffenlieferungen \u00fcber ungarisches Gebiet nach wie vor ebenso abgelehnt wie eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Orb\u00e1nismus ohne Orb\u00e1n: Ungarn stoppt Einfuhren aus der ukrainischen Landwirtschaft<\/a><\/p>\n\n