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Die Spitzenpolitiker der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) haben die Regierung in Jerewan aufgefordert, hinsichtlich der k\u00fcnftigen Mitgliedschaft des Landes im Staatenverbund unverz\u00fcglich eine Entscheidung zu treffen.<\/p>\n
In dem Zusammenhang haben die Pr\u00e4sidenten Wei\u00dfrusslands, Kasachstans, der Kirgisischen Republik und der Russischen F\u00f6deration bei dem Gipfel in Astana eine gemeinsame Erkl\u00e4rung am Donnerstag\u00a0abgegeben<\/a>.<\/p>\n Im auf der Website des Kreml ver\u00f6ffentlichten Dokument hei\u00dft es:<\/p>\n “Wir teilen die Auffassung, dass in der Republik Armenien so bald wie m\u00f6glich ein nationales Referendum \u00fcber den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union oder den Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion abgehalten werden muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Armeniens Vorbereitungen auf den EU-Beitritt bergen erhebliche Risiken f\u00fcr die wirtschaftliche Sicherheit der Mitgliedstaaten der EAWU, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter. Sie m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den dadurch entstehenden Schaden zu verhindern.<\/p>\n Angesichts dieser Sachlage h\u00e4tten die Vertreter der vier L\u00e4nder vereinbart, auf der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates im Dezember\u00a02026 \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen einer Aussetzung des Vertrags \u00fcber die EAWU in Bezug auf Armenien zu berichten.<\/p>\n Armeniens Pr\u00e4sident Wahagn Chatschaturjan hatte im April\u00a02025 das Gesetz \u00fcber die Absicht der Republik, der EU beizutreten, unterzeichnet. Wie Premierminister Nikol Paschinjan damals erkl\u00e4rt hatte, muss die entsprechende Entscheidung in einer Volksabstimmung getroffen werden. \u00a0<\/p>\n Mitte Januar erkl\u00e4rte Paschinjan, sein Land wolle “definitiv und eindeutig” der Europ\u00e4ischen Union beitreten, m\u00fcsse daf\u00fcr aber die Standards der Gemeinschaft erf\u00fcllen.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte zuvor betont, Armenien habe das Recht, seine Partner selbst zu w\u00e4hlen. Das Land k\u00f6nne jedoch nicht gleichzeitig EU-Mitglied und Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sein.<\/p>\n Putin erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass Armenien im Rahmen der Wirtschaftsunion erhebliche Vorteile in den Bereichen Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Migration und Zoll genie\u00dfe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Lawrow: Armenien riskiert Verlust der Privilegien in der Eurasischen Wirtschaftsunion<\/a><\/p>\n\n
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