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Die \u00dcbernahme von Sanktionen gegen Russland hat in der Schweiz eine grundlegende Diskussion \u00fcber die Zukunft der Neutralit\u00e4t ausgel\u00f6st. Am 27. September 2026 stimmt das Schweizer Volk \u00fcber die Neutralit\u00e4tsinitiative ab \u2013 ein Projekt von Pro Schweiz und Alt-Bundesrat Christoph Blocher, das die immerw\u00e4hrende und bewaffnete Neutralit\u00e4t verfassungsrechtlich festschreiben will. Ziel ist es, dass sich die Schweiz k\u00fcnftig nicht mehr an wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen gegen Russland oder andere Staaten beteiligt.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2022 beschloss der Bundesrat, die EU-Sanktionen gegen Russland zu \u00fcbernehmen. F\u00fcr die Initianten war das ein klarer Bruch der Neutralit\u00e4t.<\/p>\n
\n“Zum ersten Mal hat sich der Kleinstaat Schweiz als Kriegspartei gegen eine atomare Gro\u00dfmacht gewendet, sich in fremde H\u00e4ndel eingemischt und sich damit zur Kriegspartei <\/a>gemacht!” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Initiative will genau das verhindern: K\u00fcnftig soll die Schweiz keine Sanktionen mehr \u00fcbernehmen d\u00fcrfen, die \u00fcber zwingende UN-Beschl\u00fcsse hinausgehen. Gleichzeitig soll ein neuer Verfassungsartikel 54a die “immerw\u00e4hrende und bewaffnete Neutralit\u00e4t” explizit verankern und einen Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen untersagen.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt an der Neutralit\u00e4t fest. Umfragen zeigen immer wieder: Rund 80 Prozent wollen, dass die Schweiz neutral bleibt. Viele sehen darin einen zentralen Teil der nationalen Identit\u00e4t \u2013 ein kleines Land, das sich nicht in die Machtspiele der Gro\u00dfen hineinziehen l\u00e4sst.<\/p>\n
Gerade im Umgang mit Russland wird diese Haltung f\u00fcr viele Schweizer zur Pr\u00fcfung. Die humanit\u00e4re Hilfe ist unbestritten, doch viele wollen nicht, dass die Schweiz durch Sanktionen oder enge milit\u00e4rische Kooperationen zur indirekten Kriegspartei wird.<\/p>\n
Die Initiative gibt dieser Haltung eine klare Stimme. Die Schweiz soll ihre traditionellen “Guten Dienste” weiterhin anbieten\u00a0\u2013 als Vermittlerin und humanit\u00e4re Akteurin, jedoch nicht als Sanktionspartner.<\/p>\n
Der Bundesrat und eine breite Parlamentsmehrheit sehen das anders. Au\u00dfenminister Ignazio Cassis argumentiert, dass moderne Neutralit\u00e4t Handlungsspielraum brauche. Sanktionen gegen Russland seien kein Bruch der Neutralit\u00e4t, sondern Ausdruck v\u00f6lkerrechtlicher Verantwortung.<\/p>\n
Eine starre Neutralit\u00e4t w\u00fcrde die Schweiz isolieren und die wirtschaftlichen Interessen gef\u00e4hrden. Der Bundesrat warnt davor. Auch Teile der Wirtschaft bef\u00fcrchten Image-Sch\u00e4den und Konflikte mit der EU.<\/p>\n
Die Abstimmung am 27. September ist mehr als eine technische Frage. Es geht um die Zukunft der Schweizer Au\u00dfenpolitik:<\/p>\n
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- Soll Neutralit\u00e4t ein starres Prinzip bleiben, das auch gegen\u00fcber Russland gilt?<\/li>\n
- Oder soll sie flexibel und regelbasiert sein, wie der Bundesrat sie seit 1993 praktiziert?<\/li>\n<\/ul>\n
Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk \u2013 eine seltene Konstellation, die die Entscheidung besonders klar macht: Ja oder Nein zur strikten Neutralit\u00e4t.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung zeigt der Abstimmungskampf eines deutlich:<\/p>\n
\nDie Schweiz will neutral bleiben.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Frage ist nur, wie streng und wie zeitgem\u00e4\u00df diese Neutralit\u00e4t sein soll \u2013 besonders im Umgang mit Russland.<\/p>\n
Die Neutralit\u00e4tsinitiative will diesen Weg verfassungsrechtlich absichern, damit die Schweiz auch in Zukunft nicht gezwungen wird, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden.<\/p>\n
Am 27. September 2026 entscheidet das Volk. Es entscheidet nicht nur \u00fcber Sanktionen gegen Russland. Es entscheidet \u00fcber die Frage was die Schweiz in einer immer polarisierteren Welt eigentlich sein will\u00a0\u2013 ein neutraler Vermittler oder ein Mitspieler unter vielen.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!<\/a><\/p>\n
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