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Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Rainer Rothfu\u00df hat im Zusammenwirken mit Christoph Kofner, seines Zeichens Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Instituts f\u00fcr Konservative Wirtschaftspolitik (IKW) die Gr\u00fcndung einer neuen Deutschen Autonomen Volksrepublik im Bestand der Russischen F\u00f6deration vorgeschlagen. Die unter dem Titel “Wiederbelebung eines 250 Jahre alten Erbes: Vorschlag f\u00fcr eine neue Deutsche Autonome Volksrepublik in Russland” ausf\u00fchrlich ausformulierte Initiative<\/a> ist auf der Homepage des IKW zur Diskussion gestellt.<\/p>\n Die Autoren betonen, dass die Umsetzung nur erfolgen kann und soll, wenn sie vollst\u00e4ndig verfassungskonform und auf Grundlage der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des russischen Volkes umgesetzt werden kann. Territorial stellen sich die Verfasser eine Gr\u00fcndung in historischen Siedlungsgebieten der Deutschen in Russland vor: im Wolgagebiet oder Noworossija.\u00a0<\/p>\n Die autonome Republik, so die Verfasser, w\u00fcrde als Teil der Russischen F\u00f6deration entsprechend der russischen Verfassung “\u00fcber Selbstverwaltung mit eigener Legislative, Exekutive und Judikative verf\u00fcgen, die von einer kulturell vernetzten F\u00fchrung geleitet werden.” Deutsch und Russisch w\u00e4ren die Amtssprachen, und der Regierungsrahmen w\u00fcrde sich in das russische F\u00f6deralsystem integrieren.<\/p>\n Die autonome Republik w\u00fcrde Siedler “durch vereinfachte Visaverfahren, Unterst\u00fctzung bei der Umsiedlung, Landzuweisungen, Existenzgr\u00fcndungshilfe, subventionierten Wohnraum und zweisprachige Bildung anlocken.” Zu weiteren wirtschaftlichen Anreizen z\u00e4hlen Dr. Rothfu\u00df und Kofner “Steuerbefreiungen, reduzierte Sozialbeitr\u00e4ge, Zollfreiheit und der Zugang zu g\u00fcnstiger Energie und Arbeitskr\u00e4ften”. Die Bewahrung des deutschen Erbes wollen sie durch “deutsche Schulen, Kinderg\u00e4rten, Medien, Festivals, Kulturerbeprogramme und familienorientierte Ma\u00dfnahmen” erreichen.<\/p>\n Die Autoren der Initiative sehen ihren Vorschlag auch f\u00fcr Russland selbst als vorteilhaft:<\/p>\n “Die deutsche Bev\u00f6lkerungsgruppe spielt in der russischen Geschichte eine zentrale Rolle und leistete \u00fcber ein Jahrtausend hinweg wertvolle Beitr\u00e4ge zu Verwaltung, Milit\u00e4r, Wissenschaft, Industrie und Kultur. Historische Beispiele wie die Kolonisationspolitik Katharinas der Gro\u00dfen und die Wolgadeutsche ASSR belegen den Erfolg autonomer deutscher Siedlungen hinsichtlich wirtschaftlicher Produktivit\u00e4t, Loyalit\u00e4t und kultureller Kontinuit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n In demografischer Hinsicht w\u00e4re eine Auswanderung Deutscher nach Russland aus Sicht von Rothfu\u00df und Kofner sowohl f\u00fcr die Russische F\u00f6deration als auch f\u00fcr das deutsche Volk von Vorteil. Im Falle des Letzteren geht es den Verfassern um die “Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t”, wof\u00fcr eine Autonomie innerhalb Russlands “strategisch notwendig” sei.<\/p>\n In einem langen und lesenswerten Kapitel wird beginnend mit dem 10. Jahrhundert die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen rekapituliert: Von den ersten Begegnungen \u00fcber die “transformative Politik” Katharinas der Gro\u00dfen, die “Expansionen unter Alexander I.”, die Gr\u00fcndung der Wolgadeutschen Republik in der Sowjetzeit bis hin zur Stellung der Volksdeutschen im heutigen Russland.<\/p>\n Die \u00c4ra von Katharina der Gro\u00dfen hat in der Geschichte deutscher Siedler in Russland nat\u00fcrlich eine herausragende Stellung. Die Autoren der Initiative bezeichnen sie als “Wendepunkt hin zu einer organisierten Binnenkolonisation, die die ethnischen Deutschen zu einem Eckpfeiler der russischen Entwicklung machte.” Das am\u00a022. Juli 1763 erlassene Manifest, in dem sie ausl\u00e4ndische Siedler einlud, d\u00fcnn besiedelte Regionen wie die Wolga und Noworossija zu besiedeln,\u00a0versprach kostenlose Landzuteilungen (etwa 40\u201365 Hektar pro Familie), Religionsfreiheit, Befreiung vom Milit\u00e4rdienst, Steuerbefreiung f\u00fcr 10\u201330 Jahre, Aufhebung der Leibeigenschaft, innere Selbstverwaltung und Erstattung der Reisekosten.<\/p>\n Zu Lebzeiten Katharinas folgten rund 30.000 Siedler \u00fcberwiegend aus dem deutschen Raum dem Ruf.\u00a0In sp\u00e4teren Zeiten wuchs die Zahl der Volksdeutschen im Russischen Reich best\u00e4ndig. Bei der ersten Volksz\u00e4hlung 1897 wurden im gesamten Reich bereits 1,79 Millionen Menschen gez\u00e4hlt, die Deutsch als ihre Muttersprache angaben. In sp\u00e4terer Zeit gab es durch Gebietsverluste, Kriegswirren und Auswanderung demografische Verluste: Die Volksz\u00e4hlung von 1926 erfasste 1,24 Millionen Deutsche, jene von 1939 1,4 Millionen.<\/p>\n Eine Z\u00e4sur bildete der Zweite Weltkrieg, rein statistisch hatte sich die Zahl der Deutschen in der Sowjetunion jedoch relativ schnell regeneriert \u2013 auf 1,62 Millionen im Jahr 1959 und den absoluten H\u00f6chststand von 2,04 Millionen 1989. Den danach erfolgten Exodus schildern die Autoren des Vorschlags so:<\/p>\n “Der Zerfall der Sowjetunion l\u00f6ste eine Massenauswanderung aus, insbesondere von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland: Seit 1990 sind rund 2,6 Millionen Menschen ausgewandert, darunter 2,2 Millionen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion \u2013 712.000 aus Russland, 935.000 aus Kasachstan, 74.000 aus Kirgisistan, 44.000 aus der Ukraine und 27.000 aus Usbekistan. Sch\u00e4tzungen zufolge leben bis zu 6 Millionen russischsprachige Menschen in Deutschland, viele von ihnen mit volksdeutschen Wurzeln. In Russland sanken die Zahlen bis 2002 auf 597.000, bis 2010 auf 394.000 und bis 2020 auf 195.000. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion lebten in den 2020er Jahren noch etwa 500.000 ethnische Deutsche.”<\/em><\/p>\n Die Initiatoren hoffen, dass sich dieser historisch einmalige Exodus zum Wohle beider V\u00f6lker umkehren l\u00e4sst:<\/p>\n “Die Gr\u00fcndung einer neuen Deutschen Autonomen Volksrepublik in Russland erscheint als entscheidende Strategie zum Schutz der deutschen Kultur im n\u00e4chsten Jahrtausend, angelehnt an historische Vorbilder wie das Manifest Katharinas II. und die sowjetische Wolga-Republik. Sie w\u00fcrde die Massenauswanderung der einheimischen Deutschen \u2013 \u00fcber eine Million in den letzten 20 Jahren \u2013 organisieren und deren Unternehmergeist, Organisationsst\u00e4rke und Innovationskraft in eine prosperierende Enklave lenken. Die 2,6 Millionen Sp\u00e4taussiedler, die seit 1990 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind \u2013 viele unzufrieden mit der politischen Ausrichtung der aktuellen deutschen Regierungen \u2013, stellen einen wichtigen Ankn\u00fcpfungspunkt dar. Anreize k\u00f6nnten ihre R\u00fcckkehr in die Republik f\u00f6rdern und so sprachliche und kulturelle Bindungen bewahren.”<\/em><\/p>\n Allerdings h\u00e4tte die Initiative gr\u00f6\u00dfere rechtliche H\u00fcrden zu nehmen, als es sich die Autoren offenbar vorstellen. Seit 2001 regelt in der Russischen F\u00f6deration ein Gesetz mit Verfassungsrang<\/a> die Aufnahme neuer Gebiete in ihren Bestand und die Ver\u00e4nderung der inneren Aufteilung der F\u00f6deration in Gebiete, Republiken und sonstige F\u00f6derationssubjekte. Demnach ist \u2013 au\u00dfer bei Aufnahme neuer Territorien \u2013 das Entstehen neuer F\u00f6derationssubjekte nur durch die Vereinigung bestehender m\u00f6glich, eine Aufteilung eines bestehenden F\u00f6derationssubjekts ist in Artikel 5 des “F\u00f6deralen Gesetzes mit Verfassungsrang \u00fcber die Aufnahme in den Bestand der Russischen F\u00f6deration und die Gr\u00fcndung eines neuen F\u00f6derationssubjekts innerhalb der Russischen F\u00f6deration” nicht vorgesehen.<\/p>\n Dieses Gesetz m\u00fcsste zuerst mit verfassungs\u00e4ndernder Mehrheit so angepasst werden, dass die Herausl\u00f6sung von Teilgebieten aus bestehenden F\u00f6derationssubjekten zugunsten eines neuen F\u00f6derationssubjektes im Bestand der Russischen F\u00f6deration \u00fcberhaupt rechtlich denkbar wird. Dass sie ihre Initiative nur in strenger Einhaltung der russischen Verfassungsordnung denken, betonen die Autoren selbst mehrmals.<\/p>\n Au\u00dferdem kann die Initiative f\u00fcr eine \u00c4nderung nach diesem Gesetz nur von den durch die \u00c4nderung betroffenen bestehenden Gebietsk\u00f6rperschaften ausgehen. Sp\u00e4ter m\u00fcsste ein Referendum in den betroffenen F\u00f6derationssubjekten der \u00c4nderung zustimmen und anschlie\u00dfend auch noch beide Kammern des russischen Parlaments sie mit verfassungs\u00e4ndernder Mehrheit absegnen. Fr\u00fchere Initiativen der Wiedergr\u00fcndung der Republik der Wolgadeutschen in den 1980er und 1990er Jahren sind am Widerstand der lokalen Bev\u00f6lkerung gescheitert.<\/p>\n Etwas anderes w\u00e4re es, wenn sich ein bestehendes F\u00f6derationssubjekt finden w\u00fcrde, das als Ganzes die Funktion einer deutschen autonomen Republik \u00fcbernehmen wollte. Bislang hat man in Russland derartige W\u00fcnsche jedoch nicht vernommen.<\/p>\n Wohl auch deshalb weist der Text des Vorschlags in seinem Kapitel 3 darauf hin, dass russische Gesetze schon jetzt zahlreiche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Einwanderung nach Russland und die Bewahrung\u00a0des eigenen kulturellen Erbes bieten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Irgendwann platzt der Kragen: Wie weit reicht die Geduld der Russlanddeutschen?<\/a><\/p>\n\n