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Im Jahr 2020 war der vormalige Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin geladen, um vor dem sogenannten Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Auffassung zu den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen vorzutragen. Die Inhalte der Aussage des CSU-Politikers f\u00fchrten nach Jahren der Ermittlungen im Vorjahr zu einer Anklage, die das Landgericht Berlin nun zugelassen hat, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.<\/p>\n
Die Vorbereitungen zur Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut begannen unter Verantwortung des Ex-Verkehrsministers Andreas Scheuer als ehrgeiziges Prestigeprojekt der CSU und wurden im Juni 2019 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Das Planungsdesaster endete im Jahr 2023\u00a0nach einem juristischen Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den involvierten Betreiberfirmen. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich \u00fcber 243 Millionen Euro Schadensersatz zulasten der Steuerzahler.<\/p>\n
Der CSU-Politiker war vom 14. M\u00e4rz 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV.<\/p>\n
Scheuer hatte zuvor im Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, dass es nach seiner\u00a0Erinnerung kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben habe, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Diese Aussage f\u00fchrte im Vorjahr zur Anklageerhebung<\/a> durch die\u00a0Berliner Staatsanwaltschaft, die seitens des\u00a0Landgerichts Berlin nun zugelassen wird.<\/p>\n Die Anklage\u00a0wirft dem 51-J\u00e4hrigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz.\u00a0Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und im Sommer 2021 abgeschlossen.<\/p>\n Laut der nun zugelassenen Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung im Jahr 2020 “bewusste Falschaussagen” gemacht haben. Auf explizite Fragen von Ausschussabgeordneten, ob vonseiten der Maut-Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Vertr\u00e4ge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide “entgegen ihrer tats\u00e4chlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu k\u00f6nnen”, wie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zur Last legt.<\/p>\n Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt, um unmittelbar im Anschluss eine Beratungsfirma zu gr\u00fcnden.<\/p>\n Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist laut Agenturmeldungen noch offen. Das Gericht sei bez\u00fcglich einer Terminkl\u00e4rung “mit den Beteiligten noch in der Absprache”, wie eine Gerichtssprecherin nach Angaben der dpa<\/em> mitteilte.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland: Schwindende \u00d6PNV-Beliebtheit bei B\u00fcrgern \u2013 wer kann, nimmt das Auto <\/a><\/p>\n\n