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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/strong><\/p>\n Das Verhalten der EU gegen\u00fcber Israel ist ein besonders typisches Beispiel f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit und Sinnlosigkeit einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben jeweils eine eigene Geschichte, eine eigene diplomatische Kultur und unterschiedliche, ja sogar v\u00f6llig divergierende Interessen.<\/p>\n Ganz abgesehen von der “Nakba”, bei der die F\u00fchrung und die Armee Israels bei der Gr\u00fcndung dieses Staates im Jahr 1948 Hunderttausende Pal\u00e4stinenser massakrierten oder von ihrem Land vertrieben, dauert die illegale Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete nun schon fast sieben Jahrzehnte an und nimmt weiter zu.<\/p>\n Und seit mehr als zweieinhalb Jahren f\u00fchren die derzeitigen israelischen F\u00fchrer einen regelrechten V\u00f6lkermord im Gazastreifen durch, indem sie die Grausamkeiten gegen\u00fcber den Einwohnern, die systematische Zerst\u00f6rung ihrer lebenswichtigen Infrastruktur und die Enteignung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Zukunft immer weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n Das Schicksal des Westjordanlands ist kaum beneidenswerter, wo Tausende Siedler nun freie Hand haben, um H\u00e4user und Ernten zu zerst\u00f6ren, Pal\u00e4stinenser zu dem\u00fctigen oder zu t\u00f6ten. In jedem Fall handelt es sich mittlerweile um eine entschlossene und bewusst verfolgte Strategie, f\u00fcr die der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 eindeutig als Vorwand diente.<\/p>\n W\u00e4hrend all dieser Zeit hatte die Europ\u00e4ische Union kaum etwas einzuwenden. Und das, obwohl sie Einrichtungen (Schulen, Solar- oder Wasseranlagen) finanzierte, die regelm\u00e4\u00dfig von israelischen Streitkr\u00e4ften zerst\u00f6rt wurden. Der Kontrast zur Flut von Sanktionen gegen Russland ist schwindelerregend \u2013 seit 2022 ist man mittlerweile beim zwanzigsten Paket von Strafma\u00dfnahmen gegen Moskau angelangt.<\/p>\n Dabei besteht gar keine Notwendigkeit, eigentliche Sanktionen oder komplexe Ma\u00dfnahmen auszuarbeiten. Die offensichtliche Logik w\u00fcrde zumindest erfordern, das “Assoziierungsabkommen” zwischen Israel und der EU auszusetzen; dieses Abkommen macht den hebr\u00e4ischen Staat zu einem privilegierten Partner, der von zahlreichen Z\u00f6llen befreit ist, und verwandelt ihn in einigen Punkten fast in einen 28. Mitgliedstaat.<\/p>\n Dieses Abkommen, das im Jahr 2000 in Kraft trat, sieht vor, dass sich beide Partner zur Achtung der Menschenrechte verpflichten \u2013 eine Bedingung, die allein schon in diesem Zusammenhang ihre G\u00fcltigkeit aufheben m\u00fcsste. Doch Tel Aviv verf\u00fcgt \u00fcber die bedingungslose Unterst\u00fctzung bestimmter Mitgliedstaaten, insbesondere in Mitteleuropa, traditionell auch Italiens sowie Deutschlands.<\/p>\n Im letzteren Fall hatte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Vorwand der Geschichte die Angleichung an Tel Aviv sogar zur “Staatsr\u00e4son” erhoben. Selbst die schlimmsten Gr\u00e4ueltaten gegen die Pal\u00e4stinenser werden daher niemals die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten gegen sie hervorrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dennoch runzelten die 27 im Mai die Stirn und beschlossen, eine symbolische Ma\u00dfnahme zu ergreifen: das Einreiseverbot f\u00fcr einige als besonders gewaltt\u00e4tig identifizierte Siedler in die EU und das Einfrieren ihrer eventuellen Verm\u00f6genswerte in Europa.<\/p>\n Eine minimalistischere Entscheidung ist kaum vorstellbar. Und das, obwohl Staaten, die der pal\u00e4stinensischen Sache historisch gesehen aufgeschlossener gegen\u00fcberstehen \u2013 Spanien oder Irland zum Beispiel\u00a0\u2013 zumindest daf\u00fcr eintraten, die Einfuhr von Waren aus den besetzten Gebieten (die von der UNO als solche anerkannt sind) zu blockieren. Doch die Feinheiten der europ\u00e4ischen Maschinerie dienten als Vorwand f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit, vor dem Hintergrund von Rivalit\u00e4ten zwischen der Kommission, die insbesondere f\u00fcr die gemeinsame Handelspolitik zust\u00e4ndig ist, und dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst, der f\u00fcr die Diplomatie zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Vor allem muss an das Ereignis erinnert werden, das letztlich diese Mini-Reaktion ausgel\u00f6st hat, die sich nur auf einige “gewaltt\u00e4tige Siedler” bezog. In diesem Fall handelt es sich um die brutale und dem\u00fctigende Behandlung pro-pal\u00e4stinensischer Aktivisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die eine neue Solidarit\u00e4tsflotte gebildet hatten, um das Leid der Bewohner Gazas zu lindern. Die Flotte wurde Mitte Mai auf Befehl der israelischen Regierung in internationalen Gew\u00e4ssern aufgebracht, was eklatant rechtswidrig ist.<\/p>\n Die Aktivisten wurden festgenommen, in Haftanstalten gebracht, mit Handschellen gefesselt, in die Knie gezwungen, entkleidet, und bei einigen wurden Elektroschocks angewendet. Und es handelte sich nicht um einen milit\u00e4rischen “Ausrutscher”, sondern um einen Befehl des Sicherheitsministers, des Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir. Dieser inszenierte sich sogar f\u00fcr einen Wahlkampfclip.<\/p>\n Die Angelegenheit wurde so provokativ gehandhabt, dass sie dieses Mal neben einer kritischen und verlegenen Stellungnahme von Benjamin Netanjahu auch Verurteilungen aus einigen Hauptst\u00e4dten hervorrief, die der zionistischen Sache normalerweise wohlgesonnen sind. Insbesondere in Berlin und Rom. Der italienische Minister Antonio Tajani richtete daher einen Brief an die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas, um spezifische Sanktionen gegen Herrn Ben-Gvir vorzuschlagen.<\/p>\n Der Punkt soll am 15. Juni von den Ministern der 27 Mitgliedstaaten er\u00f6rtert werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Idee umgesetzt wird. Vor allem musste es erst dazu kommen, dass Aktivisten aus dem Alten Kontinent ins Visier genommen wurden, damit sich eine gewisse Verlegenheit seitens der EU zeigte.<\/p>\n Denn so emp\u00f6rend und verwerflich die Behandlung dieser Aktivisten auch sein mag, das Schicksal der Tausenden pal\u00e4stinensischen Gefangenen ist hundertmal schlimmer \u2013 ganz besonders seit dem 7. Oktober (die Haftanstalten sind quasi offen als Zentren der Folter und Misshandlung bekannt, und die Todesf\u00e4lle dort gehen in die Hunderte).<\/p>\n Die leichte Unruhe, die Br\u00fcssel erfasst hat, war zuvor nicht zu sp\u00fcren. Man k\u00f6nnte also meinen, Gewalt gegen die Pal\u00e4stinenser selbst sei akzeptabler.<\/p>\n Die schwerwiegendste Auswirkung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik liegt aber zweifellos woanders: Sie bremst bestimmte Mitgliedstaaten \u2013 jene, die eine entschlossenere Haltung gegen\u00fcber Israel bef\u00fcrworten w\u00fcrden \u2013, diese umzusetzen, unter dem Vorwand, die Einheit der 27 nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n So musste man erst die Ben-Gvir-Episode abwarten, bis Paris beschloss, diesem Minister die Einreise auf franz\u00f6sisches Staatsgebiet zu verbieten. Und am selben Tag haben die Niederlande ihren Handel mit israelischen Siedlern eingestellt.<\/p>\n Das ist zwar noch sehr bescheiden. Der Waffenhandel beispielsweise k\u00f6nnte ein besonders wichtiger Bereich sein. Wie dem auch sei, nationale Entscheidungen und ihre m\u00f6gliche \u00dcbereinstimmung werden immer relevanter und wirksamer sein als das Streben nach einem unm\u00f6glichen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten\u2026<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Protest gegen israelischen R\u00fcstungskonzern vor Gericht: Im Saal der RAF-Prozesse<\/a><\/p>\n\n