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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist eine traurige Nachricht f\u00fcr alle Fans von Katzenvideos: Der neueste Streich der Landesmedienanstalten sieht vor, dass jedes soziale Medium bald erst einmal jedem die Angebote von ARD<\/em> und ZDF<\/em> pr\u00e4sentieren muss, dann die \u00fcbrigen als “verl\u00e4sslich” eingestuften Medien, und dann irgendwann vielleicht auch das zu sehen sein soll, was den jeweiligen Nutzer wirklich interessiert.<\/p>\n Nun, die j\u00fcngere Generation baut sich daf\u00fcr dann vermutlich einen Umkehrfilter \u00fcber einen KI-Bot, der das alles wieder aufhebt. Und ob da nicht die Konzerne, die die sozialen Medien betreiben, ernsthafte Einw\u00e4nde haben, ist auch noch eine Frage\u00a0\u2013 schlie\u00dflich geht es ihnen darum, die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer m\u00f6glichst lange im Interesse m\u00f6glicher Werbekunden zu fesseln und m\u00f6glichst viel Verkaufbares \u00fcber den Nutzer zu erfahren. Da ist eine Zwangsbespielung mit ZDF<\/em> und ARD<\/em>, der sich besagter Nutzer wom\u00f6glich schnell ange\u00f6det wieder entzieht, geradezu Gift f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n Aber erst einmal zur\u00fcck zu dem, was da vor sich geht. Die Landesmedienanstalten waren urspr\u00fcnglich f\u00fcr genau eine Sache zust\u00e4ndig: f\u00fcr die Zuteilung von Rundfunk- und Fernsehfrequenzen f\u00fcr ihr jeweiliges Bundesland. Gleichzeitig sollen sie das Programm \u00fcberwachen, was Werbebeschr\u00e4nkungen, Jugendschutz et cetera angeht. Es gibt sie erst seit der Zulassung des Privatfunks in den 1980er-Jahren, und sie wurden \u00e4quivalent zu den Rundfunkr\u00e4ten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender best\u00fcckt. Sie durften sich urspr\u00fcnglich also mit so spannenden Dingen wie “Tutti-Frutti”, der Stripshow des Privatsenders Sat 1<\/em>, besch\u00e4ftigen. Dinge, die l\u00e4ngst verschwunden sind, seit Pornografie \u00fcber das Internet gehandelt wird.<\/p>\n Im Jahr 2020 wurden pl\u00f6tzlich die Landesmedienanstalten zust\u00e4ndig f\u00fcr Inhalte im Internet (selbst Blogs), die zu so etwas wie Rundfunk erkl\u00e4rt wurden. So gab es bereits im Jahr 2021 ein Verfahren der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gegen KenFM<\/em> (heute apolut<\/em>), weil diese besonders eifrige Truppe meinte, in Beitr\u00e4gen zu Corona seien “Verst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht”. Das Resultat? Das Portal wurde in der Folge nicht l\u00e4nger aus Deutschland, sondern aus einem anderen Land betrieben. Die realen Verst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, das zeigten die Enth\u00fcllungen \u00fcber den Ablauf der Corona-Krise seither, begingen eher die staatskonformen Medien.<\/p>\n Auch Kritik am Agieren der Medienanstalten selbst wurde durch die Landesmedienanstalten sanktioniert. Das hei\u00dft, es kam zu Publikationsverboten und L\u00f6schungen im Netz. Das Nachfolgeportal von KenFM<\/em>, apolut<\/em>, wurde so gezwungen, zwei Artikel zu l\u00f6schen. Ein Schritt, der eigentlich nach den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit gar nicht m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, denn beiden Grundrechten ist das von den Medienanstalten angef\u00fchrte Kriterium der “journalistischen Sorgfaltspflicht” fremd; nur Verst\u00f6\u00dfe gegen das Strafrecht d\u00fcrften hier einschr\u00e4nkend wirken. \u00dcbrigens ist bei den bisherigen Verfahren Konformit\u00e4t das Kriterium, nicht der so beliebte “Kampf gegen Rechts” \u2013 neben KenFM<\/em>\/apolut<\/em> und dem Multipolar-Magazin waren bisher Nius.de und Alexander-Wallasch.de betroffen, eine Auswahl von geradezu verbl\u00fcffender Ausgewogenheit.<\/p>\n W\u00e4hrend auf der einen Seite direkt Inhalte begrenzt werden, wollen sich die Landesmedienanstalten in einem aktuellen Entwurf<\/a> durch eine Ver\u00e4nderung des Medienstaatsvertrags neue Rechte sichern. Schon in der alten Version war eine Vorgabe f\u00fcr Suchmaschinen enthalten, Inhalte des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und der “Anbieter, die in besonderem Ma\u00df einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten” (Paragraf 84 MStV) nach oben zu sortieren. Jetzt soll das auf soziale Medien ausgeweitet werden, \u00fcber einen Begriff, den die BBC<\/em> einst erfand, “Public Value”, \u00fcbersetzt “\u00f6ffentlicher Nutzen”. Die Landesmedienanstalten verleihen das Etikett “Public Value”, und die Netzwerke sollen verpflichtet werden, jene Beitr\u00e4ge, die dieses Etikett tragen, sichtbarer zu machen. Man geht also beispielsweise auf X und bekommt erst einmal das ganze ARD<\/em>\/ZDF<\/em>-Angebot gezeigt …<\/p>\n Die Betreiber sollen, so der Entwurf<\/a>, ein “nachvollziehbares und messbares Konzept vorlegen, wie die leichtere Auffindbarkeit hergestellt wird. Die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Quote zur Ausspielung von Public-Value-Inhalten w\u00e4re an dieser Stelle zielf\u00fchrend”.<\/p>\n Nun ist einer der Gr\u00fcnde, warum sich die Mediennutzung ins Netz verlagert hat, und auch zu sozialen Medien,\u00a0dass die Nutzer eigentlich gerade dem nicht wirklich meinungsvielf\u00e4ltigen Bundesfunk entrinnen wollen. Auch die Entwicklung der Zeitungsums\u00e4tze liegt nicht nur am digitalen Medienkonsum, es gibt auch die entgegengesetzte Kausalit\u00e4t\u00a0\u2013 die Nutzung der digitalen Medien steigt, weil die Leitmedien viele Fragen nicht beantworten, ja noch nicht einmal stellen.<\/p>\n Die Zwangsberieselung d\u00fcrfte, wenn sie umgesetzt wird, bei den Nutzern keine gro\u00dfe Freude ausl\u00f6sen. Aber das alleine scheint noch nicht zu gen\u00fcgen. Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Vorschlag<\/a> bei der Rundfunkkommission der Landesmedienanstalten, in dem explizit noch weitere Eingriffe gefordert werden.<\/p>\n Da ist die Rede von einem “Gleichlauf zwischen Medienregulierung und Strafverfolgung”, mitsamt dem Wunsch nach einem Recht der Medienaufsicht, Inhalte zu l\u00f6schen, die beispielsweise Paragraf 140 StGB oder Paragraf 188 StGB (die ber\u00fchmte Politikerbeleidigung) betreffen. Auf Gerichtsurteile soll dabei nicht gewartet werden, aber eine Unschuldsvermutung kannten diese Ma\u00dfnahmen schon bisher nicht. Zuletzt gab es zumindest die ersten Urteile h\u00f6herer Instanzen, die einige dieser Verfolgungsma\u00dfnahmen wieder einkassierten und darauf aufmerksam machten, dass die Meinungsfreiheit nicht ganz so beliebig zu sehen ist; aber die Landesmedienanstalten sind, wohl auch aufgrund ihrer Zusammensetzung, vermutlich noch l\u00e4nger die Tr\u00e4ger des Wunschs nach einer Ausweitung der Meinungskontrolle. Und selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcnschen sie sich auch erweiterte M\u00f6glichkeiten, um Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Wie auch immer man es dreht und wendet, schon die Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeit der Landesmedienanstalten war eine unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit h\u00f6chst zweifelhafte Sache. Wenn man es auf die technischen M\u00f6glichkeiten vor f\u00fcnfzig Jahren r\u00fcck\u00fcbersetzt, ist das so, als k\u00f6nne man jemandem verbieten, Flugbl\u00e4tter zu drucken. Doch bis aus diesen \u00dcberlegungen ein verabschiedetes Gesetz wird, wird es noch etwas dauern.<\/p>\n Es ist strukturell nachvollziehbar, dass die Landesmedienanstalten mit der abnehmenden Reichweite der privaten Rundfunk- und Fernsehsender nach einem neuen Bet\u00e4tigungsfeld suchten, um ihren bestehenden Apparat weiter zu erhalten. So verh\u00e4lt sich jede B\u00fcrokratie. Auch das Streben nach einer Ausweitung der eigenen Macht geh\u00f6rt zu b\u00fcrokratischen Apparaten wie B\u00fcroklammern und Schreibtische. Unter normalen Umst\u00e4nden g\u00e4be es da einen sp\u00fcrbaren Gegendruck, gerade aus den Medien. Seit das Konstrukt der “Desinformation” erfunden wurde, gegen die man sich \u00fcberall verteidigen m\u00fcsse, und sich die gesamte “offizielle” Medienlandschaft zur Regierungstreue verschworen hat, haben derartige Initiativen allerdings freie Bahn; \u00e4hnlich wie die wuchernde R\u00fcstungsindustrie st\u00fcrzen sie sich auf das zerfallende Gemeinwesen wie Aasgeier.<\/p>\n Aber immerhin, es sind wenige Ma\u00dfnahmen vorstellbar, die selbst bei Fans von Katzenvideos politische Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Ein Berg ARD<\/em> und ZDF<\/em> vor dem Objekt der Begierde, das k\u00f6nnte tats\u00e4chlich funktionieren und in Umgebungen Ablehnung erzeugen, mit denen niemand rechnen w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Potenziell entwicklungsbeeintr\u00e4chtigend” \u2012 Medienaufsicht droht AfD mit Video-Sperrung <\/a><\/p>\n\n