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von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erf\u00fcllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalit\u00e4ren Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unf\u00e4higsten Jasager, aber daf\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Schaumschl\u00e4ger kommen in die Top-Positionen. Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knallt\u00fcten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gew\u00e4hlter Institutionen wie EU, NATO oder Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) tummeln.<\/p>\n Wenn man sich umschaut, k\u00f6nnte man glauben, dass sich in den L\u00e4ndern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unf\u00e4higkeit und\/oder starke kriminelle Energie f\u00fcr ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung f\u00fcr eine politische Karriere? Weil das US-gef\u00fchrte neoliberale System der “regelbasierten Weltordnung” mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar.\u00a0Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.” F\u00fcr wen genau die Politiker die Regierung stellen, l\u00e4sst Tucholsky unausgesprochen.<\/p>\n<\/p>\n Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Pr\u00e4zision die alte politische Gleichung aus b\u00fcrgerlichen Demokratien, n\u00e4mlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien st\u00e4ndig vor, wir lebten in einer Demokratie.<\/p>\n Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die gro\u00dfe Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Gr\u00fcnen bereit, den W\u00fcnschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort “die Russen auszubluten”. Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA\/NATO benannt.<\/p>\n In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen “Eliten” auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien \u00fcberschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:<\/p>\n “Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Russen haben Nachschubprobleme”, “Die Russen haben riesige Verluste”, “Den Russen gehen die Raketen aus”, “Die Russen m\u00fcssen sich vor einem Angriff der Ukraine zur\u00fcckziehen”, “Die Ukraine ist st\u00e4rker als angenommen”, “Putin muss und wird diesen Krieg verlieren”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gef\u00fchl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen. Aber sie h\u00e4tten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor \u00fcber hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, n\u00e4mlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.<\/p>\n Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der L\u00fcgen gen\u00e4hrte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.<\/p>\n Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun \u00fcber einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, da deren Zersetzungsprozess tats\u00e4chlich nicht mehr zu \u00fcbersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen. Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.<\/p>\n In Berlin scheint die Realit\u00e4t jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der h\u00e4rtere Kriegstreiber gegen die Russen ist. Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen dar\u00fcber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn \u2013 wie jetzt absehbar ist \u2013 Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht l\u00e4nger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.<\/p>\n Bei der Gr\u00fcndung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis zum von r\u00fcckst\u00e4ndiger Landwirtschaft gepr\u00e4gten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war. F\u00fcr die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das \u00e4nderte sich nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 und der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.<\/p>\n Dramatische Z\u00fcge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA \u00fcber viele Jahre mit f\u00fcnf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer B\u00fccher und Zeitungen und alle \u00e4u\u00dferen Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten. Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willk\u00fcr im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durch setzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erkl\u00e4rten Volksrepubliken.<\/p>\n Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Ver\u00e4nderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen, weil die lokale Bev\u00f6lkerung bei einem Referendum dagegen w\u00e4re. Denn Russland hat nicht nur \u00fcberlegenes milit\u00e4risches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.<\/p>\n Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-milit\u00e4rische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer P\u00e4sse wurde auf den Weg gebracht. Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort f\u00fcr lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen bisher beobachtet wurde.<\/p>\n Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu sp\u00fcren. Die j\u00fcngsten Vorst\u00f6\u00dfe der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Milit\u00e4r eingekesselten Regionen zu k\u00e4mpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerst\u00f6rte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die j\u00fcngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr die vom Westen unterst\u00fctzte Regierung dar.<\/p>\n Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln m\u00fcssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Pr\u00e4sident Selenskij zu \u00fcben. Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in gro\u00dfen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschw\u00f6rungen der ukrainischen Einheit. Immer dr\u00e4ngender werden die oft mit unfl\u00e4tigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.<\/p>\n Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realit\u00e4tsfernen Erkl\u00e4rungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir f\u00fcr alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind.\u00a0Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:<\/p>\n “Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterst\u00fctzt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren sch\u00fctzt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum R\u00fcckzug zwingen und den Donbass und die Krim zur\u00fcckerobern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Lesemaschine hat l\u00e4ngst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gef\u00fcttert wurde.<\/p>\n Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol k\u00e4mpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Stra\u00dfe weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schie\u00dftraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden? So l\u00e4sst sich sicher erkl\u00e4ren, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Br\u00f6ckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer h\u00e4ufiger zur\u00fcck, geben kampflos ganze St\u00e4dte und D\u00f6rfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniest\u00e4rke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres \u00dcberleben dieses Wahnsinns bieten.<\/p>\n Was unsere politischen “Eliten” in Berlin betrifft, so ist es gef\u00e4hrlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist m\u00f6glich. Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament f\u00fcr die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum \u00fcber Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.<\/p>\n Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass “es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht”. Diese Formel wurde jetzt durch “Die Ukraine muss gewinnen” ersetzt.<\/p>\n Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realit\u00e4t zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortw\u00e4hrend ins Knie geschossen. In der deutschen Bev\u00f6lkerung ist diese Erkenntnis l\u00e4ngst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die haupts\u00e4chlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden. Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und gr\u00fcnen Reset-Pl\u00e4ne weiterverfolgt.<\/p>\n Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel geh\u00f6rt es zu den weltgr\u00f6\u00dften Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser \u00fcberall auf der Welt begehrten, nicht im \u00dcberfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsf\u00e4higen russischen Rohstoffe einzuschr\u00e4nken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windm\u00fchlen zu vergleichen.<\/p>\n Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demn\u00e4chst ankommen w\u00fcrde, dass n\u00e4mlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht. Diese w\u00e4re: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu l\u00f6sen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.<\/p>\n Dazu aber m\u00fcssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsf\u00e4hige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons “regelbasierter Weltordnung” eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen. So rast der f\u00fchrerlose Zug Deutschland weiter auf die eingest\u00fcrzte Br\u00fccke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Weltwirtschaft: Deutschland auf dem falschen Dampfer<\/a><\/p>\n\n
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