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Am gestrigen Mittwochabend sprach Sahra Wagenknecht zum Wahlkampf-Auftakt des BSW in Sachsen-Anhalt. Auf der Veranstaltung im Volkspark Halle suchte die Politikerin einen eigenst\u00e4ndigen Kurs ihrer Partei zu vermitteln. Demnach k\u00f6nne die CDU nicht damit rechnen, vom BSW Unterst\u00fctzung zu erhalten: “Von uns wird Sven Schulze keine Stimme kriegen”, zitiert die Ostdeutsche Allgemeine<\/em>\u00a0Zeitung<\/em> (OAZ) aus der Wahlkampfrede Wagenknechts.<\/p>\n Auch Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, habe gegen\u00fcber derselben Zeitung versichert, ihre Partei werde keinen CDU-Politiker zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Ob das BSW allerdings den Sprung in den Landtag schafft und \u00fcberhaupt vor der Entscheidung stehen wird, den CDU-Kandidaten Sven Schulze w\u00e4hlen zu sollen, erscheint ungewiss, denn in Umfragen steht das BSW bei vier Prozent, die AfD erscheint regelm\u00e4\u00dfig doppelt so stark wie die CDU (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Aus Schaden klug geworden?<\/strong><\/p>\n Wagenknecht signalisierte, man werde nicht die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers spielen, das BSW habe aus der Vergangenheit gelernt. Damit spielte sie auf die Regierungsbeteiligungen kurz nach Gr\u00fcndung der Partei an: “Es war ein Fehler, dass wir 2024 in Landesregierungen gegangen sind.” In Th\u00fcringen und Brandenburg ist das BSW seit 2024 Koalitionspartner. Damit habe die Partei viel Vertrauen verspielt. F\u00fcr Sachsen-Anhalt versprach Wagenknecht:<\/p>\n “Wir sind v\u00f6llig einig: Wir gehen nicht den Weg, den damals Th\u00fcringen gegangen ist”.<\/em><\/p>\n Als ein neues Modell scheint Wagenknecht ein \u00fcberparteilich gew\u00e4hlter Ministerpr\u00e4sident vorzuschweben. Um m\u00f6gliche Kandidaten zu sch\u00fctzen, wolle sie keine Namen nennen, denn dann gelte die betreffende Person sogleich nicht mehr als \u00fcberparteilich. Auf diese Weise k\u00f6nnte sich ihre Partei Einfluss sichern, ohne selbst in eine Koalition eintreten zu m\u00fcssen, so die OAZ<\/em>.<\/p>\n Inwieweit eine solche Konstellation im etablierten Politikbetrieb funktionieren kann, bleibt die Frage. Immerhin habe Wittig auf Nachfrage der OAZ\u00a0<\/em>nicht ausschlie\u00dfen wollen, dass ihre Partei im Landtag bei Sachfragen auch mit der AfD abstimmen k\u00f6nne. Allerdings st\u00fcnde das BSW f\u00fcr die Zusammenarbeit mit “Kriegstreiberparteien” nicht zur Verf\u00fcgung. Und auch wenn es ohne die CDU keine Mehrheit g\u00e4be, “wolle man es darauf ankommen lassen”, so die Spitzenkandidatin.<\/p>\n Das BSW-Versprechen, nicht mit den “Brandmauerparteien” zusammenarbeiten zu wollen, sei nun zur Losung geworden, keine Stimme f\u00fcr den CDU-Kandidaten Sven Schulze zu geben. Bei ihrem Auftritt vor rund 800 Zuh\u00f6rern habe Wagenknecht in Bezug auf eine Abgrenzung von der AfD erkl\u00e4rt, im Falle eine Wahlsieges der AfD w\u00fcrde sich nur “das Vorzeichen” \u00e4ndern. Die AfD w\u00fcrde ausgelagerte Repressionsorgane wie die zahlreichen Meldestellen und \u2013 staatlich gef\u00f6rderte \u2013 Nichtregierungsorganisationen nicht abschaffen, sondern lediglich in ihrem Sinne politisch ausrichten. Damit handele es sich um “das Gleiche in Blau”.<\/p>\n Friedenspolitische Ausrichtung<\/strong><\/p>\n Auch wenn es um die Landespolitik geht, will das BSW seinen Wahlkampf vor allem an friedenspolitischen Themen orientieren. So habe Wagenknecht bei ihrer Rede in Halle (an der Saale) Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, “offenbar wild entschlossen” zu sein, “die Konfrontation mit Russland voranzutreiben”. Der Verlust des CDU-Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt w\u00e4re “auch ein Sargnagel f\u00fcr die Regierung Merz”. Wagenknecht sprach sich gegen Wehrpflicht und Aufr\u00fcstung aus.<\/p>\n Claudia Wittig habe auf die spezifische Erfahrung der Ostdeutschen unterstrichen: “Uns im Osten kann man nicht erz\u00e4hlen, die Russen seien Monster”. Nun verlange der Westen von Ostdeutschland, die fr\u00fcher errichteten Br\u00fccken “einseitig einzurei\u00dfen”.<\/p>\n Der in Halle lehrende Politikwissenschaftler Johannes Varwick unterst\u00fctzte die Forderungen Wagenknechts auf dem Podium der Veranstaltung \u2013 au\u00dfenpolitische Fragen geh\u00f6rten durchaus mit in den Landtagswahlkampf. Denn die von Berlin angestrebte “Kriegst\u00fcchtigkeit” sei der falsche Weg f\u00fcr das Land. Allerdings wiederholte Varwick auch seine aus fr\u00fcheren Auftritten bekannte Position und nannte das russische Vorgehen in der Ukraine einen “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Doch Varwick sprach sich auch f\u00fcr Verhandlungen und einen Abbau der Sanktionen aus, um “aus der Eskalationsspirale rauszukommen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0“AfD ist eine gef\u00e4hrliche Partei” \u2013 Ex-SPD-Vizekanzler M\u00fcntefering trommelt f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren<\/a><\/p>\n\n