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Die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hat offenbar ein Verbotsverfahren\u00a0gegen die Europapartei “Europa der Souver\u00e4nen Nationen” (ESN) eingeleitet, der auch die AfD als eine treibende Kraft angeh\u00f6rt.\u00a0Das berichtet Politico<\/em> unter Berufung auf ein Schreiben der Beh\u00f6rde, das\u00a0f\u00fcr den Rat der EU bestimmt war.<\/p>\n Die ESN-Partei ist ein B\u00fcndnis mehrerer nationaler Parteien und als eigenst\u00e4ndige juristische Person nicht mit der ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament identisch, der 27 Abgeordnete angeh\u00f6ren. Bei einem Verbot w\u00fcrde die ESN-Partei deregistriert und die\u00a0Zusch\u00fcsse von \u00fcber 2 Millionen Euro, die vom Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr das Jahr 2026 vorgesehen sind, w\u00fcrden wegfallen. Ein Verbot h\u00e4tte f\u00fcr\u00a0die Abgeordneten der ESN-Fraktion vor allem organisatorische Konsequenzen, denn \u00fcber die Partei koordinieren sie ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene.<\/p>\n Die ESN-Partei und die ESN-Fraktion wurden nach der Europawahl 2024 von der AfD gegr\u00fcndet und umfassen Bulgariens Wiedergeburt, Frankreichs Reconqu\u00eate, Polens Konf\u00f6deration, Tschechiens Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Ungarns Unsere-Heimat-Bewegung, das niederl\u00e4ndische Forum f\u00fcr Demokratie und die slowakische Republikbewegung.\u00a0<\/p>\n Die APPF begr\u00fcndete die Er\u00f6ffnung des Verbotsverfahrens mit angeblichen Belegen, die “Zweifel an der Einhaltung” der EU-Werte durch die ESN-Partei begr\u00fcndeten, wie sie\u00a0in Artikel 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union verankert sind\u00a0\u2013 darunter “die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Rechte von Minderheiten”.<\/p>\n Als Beweis z\u00e4hlt die APPF in ihrem 300-seitigen Schreiben Gerichtsurteile, Screenshots und Social-Media-Beitr\u00e4ge von Abgeordneten und Funktion\u00e4ren der ESN auf, die\u00a0fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten sollen.\u00a0<\/p>\n Im Fokus des Schreibens steht laut Politico<\/em> die bulgarische Partei “Wiedergeburt”, der vorgeworfen wird, offen\u00a0mit Wladimir Putins Partei “Einiges Russland” zusammenzuarbeiten.\u00a0Zudem wird ihr vorgeworfen, hinter den gewaltt\u00e4tigen Protesten in Sofia und den Angriffen auf die Delegation der Europ\u00e4ischen Kommission im Februar 2025 zu stecken.\u00a0<\/p>\n In dem Schreiben wird au\u00dferdem hervorgehoben, dass die AfD in einem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai 2025 als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft und der Partei vom deutschen Inlandsgeheimdienst eine “die Menschenw\u00fcrde missachtende, extremistische Pr\u00e4gung” attestiert wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Du solltest dich sch\u00e4men”: SPD-Genossen reagieren gereizt auf Albigs AfD-Vorsto\u00df<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n