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Von Alexandra Nollok<\/em>\u00a0<\/p>\n Nachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv versch\u00e4rft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag f\u00fcr die Profite des Inlandskapitals opfern.<\/p>\n Kurz bevor Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Antr\u00e4ge<\/a> aus der Opposition dazu: ein Papier der Gr\u00fcnen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widerspr\u00fcche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.<\/p>\n Merz-Plan: Rechtlos schuften bis zum Umfallen<\/strong><\/p>\n Acht Stunden an f\u00fcnf Tagen in der Woche arbeiten: Die gemeinhin praktizierte 40-Stunden-Arbeitswoche war tats\u00e4chlich nie in einem deutschen Gesetz verankert. Dort gilt der Samstag noch immer als Arbeitstag, die Sechstagewoche als Standard. Auch die sich daraus ergebene 48-Stunden-Woche ist mit Ausnahmen versehen. So k\u00f6nnen Unternehmen Besch\u00e4ftigte zum Beispiel auch zehn, in einzelnen Bereichen sogar zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich arbeiten lassen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten einen Ausgleich bieten.<\/p>\n Dies weiter aufzuweichen, haben die Unionsparteien CDU und CSU zur Bedingung f\u00fcr eine Koalition mit der SPD gemacht. Die Bundesregierung plant, dass die 48-Stunden-Arbeitswoche k\u00fcnftig blo\u00df im Durchschnitt eines Jahres gelten soll. Verbindlich w\u00e4ren danach nur noch Mindestruhezeiten zwischen den Arbeitstagen von elf, in Ausnahmef\u00e4llen nur zehn Stunden, sowie von einmal pro Woche 24 Stunden. In der Konsequenz hei\u00dft das, dass Unternehmen ihre Besch\u00e4ftigten beispielsweise ein halbes Jahr lang an sechs Tagen pro Woche je 13 Stunden lang schuften lassen k\u00f6nnten, wenn sie es im darauffolgenden Halbjahr ausgleichen.<\/p>\n Damit orientiert sich die Bundesregierung an einer EU-Richtlinie. Diese sieht zwar einen Ausgleich der Mehrarbeit \u00fcber 48 Wochenstunden hinaus innerhalb von vier Monaten vor, erlaubt es aber Mitgliedstaaten, diesen Zeitraum auf sechs bis zw\u00f6lf Monate zu verl\u00e4ngern. Die Kapitallobby war ma\u00dfgeblich daran beteiligt, die EU-Mindeststandards so niedrig wie m\u00f6glich zu setzen. Auch in Deutschland agitiert sie best\u00e4ndig f\u00fcr “mehr Flexibilit\u00e4t”, was nichts weiter als ein Euphemismus f\u00fcr mehr Ausbeutung ist.<\/p>\n Als ehemaliger Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Verm\u00f6gensverwalters BlackRock hat Bundeskanzler Friedrich Merz nie einen Hehl aus seiner N\u00e4he zu den Kapitalverb\u00e4nden gemacht. Die SPD hat sich dem wieder einmal unterworfen, um mitregieren zu d\u00fcrfen. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas will einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> im Juni vorlegen.<\/strong><\/p>\n Lobbyist h\u00e4lt Achtstundentag f\u00fcr \u00fcberholt<\/strong><\/p>\n Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bef\u00fcrchtet<\/a> nicht zu Unrecht dramatische Folgen f\u00fcr die Arbeiter in Deutschland. Sie kritisierte: “Wir wollen nicht zur\u00fcckgeworfen werden vor 1918.”\u00a0Da hat sie einen Punkt, doch so ernst das Problem ist, so zahnlos und treu dem Kapital ergeben sind die deutschen Gewerkschaften und ihr Dachverband, dem sie vorsteht.<\/p>\n Der Lobbyist und Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) K\u00f6ln, Michael H\u00fcther, sieht den Achtstundentag dagegen als Relikt der Vergangenheit, genauer gesagt: als ein “befriedendes Element nach dem Ersten Weltkrieg, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der neuen Republik in einen stabilen Rahmen zu bringen”. Heute sei man aber “in einer anderen Zeit”, wo es “im Kern um B\u00fcrojobs” gehe. Einem Interview mit ihm r\u00e4umte das ARD<\/em>-Morgenmagazin wohl deshalb so viel mehr Zeit ein, um die Bev\u00f6lkerung auf ihre Opfergaben f\u00fcr den deutschen Kapitalstandort besonders einzuschw\u00f6ren.<\/p>\n Opposition aus einer Parallelwelt<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen, die in der Regierung stets jede soziale Gemeinheit mitgetragen haben und l\u00e4ngst zur Vorhut deutscher Kriegstreiber mutiert sind, gaben sich in der Opposition mal wieder “sozial”. Sie beantragten<\/a>, den “Acht- beziehungsweise Zehnstundentag im Arbeitszeitgesetz” zu erhalten.\u00a0Der Rest ihres Antrags mutet ein wenig an, als stamme er aus einer Fantasiewelt: “Flexible Modelle” soll es dennoch geben, nur “nicht zulasten der Besch\u00e4ftigten”. Die realen Machtverh\u00e4ltnisse v\u00f6llig ignorierend, pochen die Gr\u00fcnen auf guten Willen.<\/p>\n Die Linke f\u00fchrt in ihrem Antrag<\/a> zwar wahre Punkte an. So kritisiert sie etwa, dass die Vorst\u00f6\u00dfe der Merz-Regierung Teil “globaler Bem\u00fchungen” f\u00fcr “noch mehr Deregulierung” seien, damit Konzerne “ihre Profite auf Kosten von Besch\u00e4ftigten maximieren” k\u00f6nnen. Dann verf\u00e4llt jedoch auch sie ins Schwafeln: Trotz weitreichenden Spielraums der EU-Richtlinie hielten viele EU-Mitgliedstaaten bisher weiter an einer Tagesh\u00f6chstarbeitszeit fest. Statt Arbeitnehmerrechte abzubauen, solle sich deshalb die Bundesregierung daf\u00fcr einsetzen, den Achtstundentag auf EU-Ebene festzulegen.<\/p>\n AfD fordert deutsches Ausbeutungsmanagement<\/strong><\/p>\n Die AfD brachte zwar selber keinen Gegenantrag ein, nutzte aber trefflich die idealistisch-realit\u00e4tsfernen Unzul\u00e4nglichkeiten der beiden Antr\u00e4ge dazu, um sich als “neue Arbeiterpartei” zu betiteln. Ihr Abgeordneter Robert Teske kritisierte dar\u00fcber hinaus an dem Papier der Linken:<\/p>\n “Wer ausgerechnet die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie mittels Richtlinie dar\u00fcber entscheiden lassen m\u00f6chte, wann und wie deutsche Besch\u00e4ftigte arbeiten, der hat die grunds\u00e4tzlichen Probleme nicht erkannt.”<\/em><\/p>\n Da hat Teske einen Punkt: Ausgerechnet die immer autokratischer agierende EU zu bem\u00fchen, ist schon deshalb Bl\u00f6dsinn, weil der Bundestag darauf kaum Einfluss hat. Zweitens hat die EU letztlich das gleiche Interesse wie die Bundesregierung: Konzernprofite an ihrem Kapitalstandort mit allen Mitteln zu sch\u00fctzen. Doch Teskes L\u00f6sungsvorschlag hilft Arbeitern nicht wirklich mehr als die beiden Antr\u00e4ge: Statt der EU sollen deutsche Konzerne und Politiker selbst \u00fcber die Ausbeutung ihrer Besch\u00e4ftigten bestimmen. Dass es diesen an Ideen daf\u00fcr nicht mangelt, zeigt sich gerade an dem aktuellen Gesetzesvorhaben.<\/p>\n Ignorierter Grundwiderspruch<\/strong>\u00a0<\/p>\n Neben der Realit\u00e4tsferne offenbaren sich hier die Grenzen einer systemkonformen Opposition (egal welcher politischen Couleur). Die will letztlich auch nur bestehende Machtverh\u00e4ltnisse mit eigenen beschr\u00e4nkten Mitteln verwalten. In diesen z\u00e4hlt die Arbeitskraft der Masse per se nur dann als wertvoll, wenn sie Konzernen m\u00f6glichst viel Profit beschert oder im Staatsdienst den Kapitalstandort in diesem Sinne st\u00fctzt. Hinter Werkstoren und B\u00fcrot\u00fcren ist es bekanntlich vorbei mit der viel beschworenen Demokratie.<\/p>\n Kapital und Lohnabh\u00e4ngige haben seit jeher unvers\u00f6hnliche Interessen: Unternehmen wollen m\u00f6glichst billige Arbeitskraft, Besch\u00e4ftigte m\u00f6glichst hohe L\u00f6hne. Das DGB-Geschw\u00e4tz von Sozialpartnerschaft zwischen beiden Seiten war immer eine Chim\u00e4re. Und der gegenw\u00e4rtige radikale Abbau von sozialen und Arbeitsrechten nicht nur in Deutschland hat einen klaren Grund: Das deutsche Kapital soll nicht als Verlierer aus dem imperialen Wettbewerb um globale Neuaufteilung von M\u00e4rkten und Einflusssph\u00e4ren hervorgehen.<\/p>\n So weit entfernt die Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen und Linken von der Realit\u00e4t sind, so wenig existiert die von der AfD und vielen anderen Parteien beschworene nationale Einheit. Ein deutscher Konzern in Deutschland geht mit einheimischen Arbeitern nicht zimperlicher um als mit eingewanderten. Den interessiert nur seine Profitrate \u2013 nicht aus Bosheit, sondern weil das System es so verlangt, um nicht pleitezugehen. Der \u00f6konomische Grundwiderspruch verl\u00e4uft nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Kapital und Lohnabh\u00e4ngigen. Aufheben l\u00e4sst sich dieser weder durch Realit\u00e4tsflucht noch durch ein gesteigertes Nationalgef\u00fchl.<\/p>\n “Zur\u00fcck vor 1918”<\/strong><\/p>\n Eine Partei, die diesen Widerspruch nicht benennt, kann keine Arbeiterpartei sein, egal was sie sich selber auf die Fahnen schreibt. Und Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern verschweigen, welche Macht sie durch organisierte Arbeitsverweigerung tats\u00e4chlich h\u00e4tten, um ihre politisch vorangetriebene Entrechtung zu stoppen, kann man mit Fug und Recht als staatstragend bezeichnen.\u00a0<\/p>\n Merz und seine schwarz-rote F\u00fchrungsriege sind derweil fest entschlossen, die schikan\u00f6se Agenda auf allen Ebenen durchzudr\u00fccken. Ohne ernsthaften Widerstand wird es f\u00fcr die Masse in Deutschland weiter abw\u00e4rtsgehen, oder um es mit den Worten der DGB-Chefin zu wiederholen: zur\u00fcck in die Zeit vor 1918.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mit Neid-Debatten zur Zwangsarbeit und 73-Stundenwoche<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n