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Erst Anfang April hatte ein Berliner Gericht einen anderen Versuch der Sippenhaft gestoppt: der Versuch der Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung, die Konten der Ehefrau des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru zu sperren, scheiterte, die Sperren wurden wieder aufgehoben.<\/p>\n
Damals hatte die Zentralstelle geschrieben, Do\u011fru “kontrolliert […] die Konten seiner Frau”. Das Gericht sah darin einen “massiven Eingriff” in die Rechte der Ehefrau. Es gebe keine konkreten Hinweise, dass die Frau beabsichtige, ihre Eink\u00fcnfte ihrem Mann zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Die Sanktionen gegen Do\u011fru, die die EU wegen seiner Berichterstattung zu den Pal\u00e4stina-Protesten verh\u00e4ngte, treffen real ohnehin die gesamte Familie: Es gibt drei kleine Kinder, zwei davon erst im vergangenen Jahr geboren. Do\u011fru hat durch die Sanktionen bestenfalls Zugriff auf 506 Euro im Monat, die Kosten f\u00fcr den Unterhalt der Familie liegen aber weit h\u00f6her. Eine juristische Anfechtung w\u00e4re nur auf der Ebene europ\u00e4ischer Gerichte m\u00f6glich \u2012 die Kosten daf\u00fcr liegen aber im sechsstelligen Bereich.<\/p>\n
Die Bundesregierung stellte sich bisher in diesem Zusammenhang ahnungslos. Als Do\u011fru k\u00fcrzlich nicht nach Br\u00fcssel fahren konnte, um Europaabgeordnete \u00fcber seinen Fall zu informieren, wurde in der Bundespressekonferenz erkl\u00e4rt, man wisse nicht, wer f\u00fcr die Genehmigung einer solchen Fahrt zust\u00e4ndig sei. Auch von der Sperrung des Kontos der Ehefrau wollte man dort nichts gewusst haben, obwohl die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung dem Bundesfinanzministerium untersteht.<\/p>\n
Nun also wurde der Mutter des Journalisten, einer Rentnerin, das Konto gesperrt.<\/p>\n
\nURGENT: Germany\u2019s collective punishment of my family continues. They\u2019ve now frozen my pensioner mother\u2019s bank account, claiming I somehow \u201ccontrol\u201d it too. Her savings are inaccessible \u2014 yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process https:\/\/t.co\/9kckH9euLC<\/a>pic.twitter.com\/nLOifQdqqu<\/a><\/p>\n
\u2014 H\u00fcseyin Dogru (@hussedogru) May 27, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“DRINGEND: Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich h\u00e4tte irgendwie auch die “Kontrolle” dar\u00fcber. Sie hat keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse \u2013 und dennoch hat sie von keiner deutschen Beh\u00f6rde eine offizielle Mitteilung erhalten. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.”<\/p>\n
Die Behauptung, er kontrolliere dieses Konto, d\u00fcrfte vor Gericht noch weniger Bestand haben als zwei Monate zuvor jene \u00fcber die Ehefrau. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, f\u00fcr die Zentralstelle sei die Sanktionierung an sich, so menschenverachtend sie ist, noch nicht Schikane genug. Ob sie sich damit \u00fcberhaupt im Rahmen rechtsstaatlichen Handelns bewegt, scheint ihr gleichg\u00fcltig. Und nachdem dies der erste Fall einer Sanktionierung eines deutschen Staatsb\u00fcrgers, der in Deutschland lebt, ist, gibt es auch noch so gut wie keine etablierten Rechtswege.<\/p>\n
M\u00f6glicher Hintergrund f\u00fcr diesen erneuten Angriff k\u00f6nnte sein, dass Do\u011fru am 28. Mai Geburtstag hat. Das erw\u00e4hnte<\/a> gestern der Journalist R\u00fcdiger G\u00f6bel in einem offenen Brief an die Gewerkschaft ver.di und ihren Journalistenverband DJU, die er aufforderte, endlich f\u00fcr die Pressefreiheit Stellung zu beziehen und Do\u011fru zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Eingesperrt ohne Urteil: Keine “Ausreisegenehmigung” f\u00fcr sanktionierten Journalisten <\/a><\/p>\n
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