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Weitgehend unbemerkt \u2013 von einem Bericht in Tichys<\/em> und einem Artikel in der Berliner Zeitung<\/em> (hinter Paywall) abgesehen\u00a0\u2013 gab es am 20. Mai einen kleinen Sieg im Kampf um die Pressefreiheit vor dem nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht. Der Journalist Alexander Wallasch hatte urspr\u00fcnglich von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Nationalit\u00e4t eines Verd\u00e4chtigen gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte sie verweigert. Sie wollte nur die Angabe machen, es handele sich um einen EU-B\u00fcrger.<\/p>\n Im weiteren Verlauf stellte Wallasch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung (was geht, weil es sich bei der Staatsanwaltschaft um eine Beh\u00f6rde handelt, die dem Verwaltungsrecht unterliegt); in der Stellungnahme, warum sie die Herausgabe der Information verweigere, schrieb die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin dann, sie habe sich \u00fcber den anfragenden Journalisten informiert. “Durch diese Recherche war bei mir der Eindruck entstanden, dass der Antragsteller vorhaben k\u00f6nnte, die Information \u00fcber die Nationalit\u00e4t des Beschuldigten vorrangig f\u00fcr eine ausl\u00e4nderfeindliche Berichterstattung verwenden zu wollen.”<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Hannover entschied gegen eine einstweilige Anordnung. Daraufhin ging die Sache in die n\u00e4chste Instanz.<\/p>\n Das Oberverwaltungsgericht entschied<\/a> jedoch anders. Und es legte einige Grunds\u00e4tze fest, gegen die die Staatsanwaltschaft versto\u00dfen habe. Eine beh\u00f6rdliche “journalistische Relevanzpr\u00fcfung” sei unzul\u00e4ssig. “Mit der hohen Bedeutung der Presse f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung in der Demokratie w\u00e4re es nicht vereinbar, eine restriktive Betrachtungsweise hinsichtlich der Angelegenheiten, die nach dem Daf\u00fcrhalten der Pressevertreter von \u00f6ffentlichem Interesse sind, an den Tag zu legen (…) Staatlichen Stellen d\u00fcrfen sich keine M\u00f6glichkeiten bieten, \u00fcber den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mitzuentscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen.”<\/p>\n Auch wenn es in diesem konkreten Fall um eine einzelne Frage, n\u00e4mlich die Nennung der Nationalit\u00e4t eines einzelnen Angeklagten bei einem einzelnen Vorfall in Hannover ging\u00a0\u2013 die Entscheidung betrifft nicht nur diesen Punkt, sondern eben auch die Frage, ob Beh\u00f6rden in ihrer Auskunftsbereitschaft zwischen “genehmen” und “nicht genehmen” Medien unterscheiden d\u00fcrfen. Wie es Dirk Schmitz, der Anwalt, der Wallasch vertreten hatte, in seinem Gespr\u00e4ch<\/a> mit Tichys<\/em> formulierte: “Die Fragestellung der politischen Gesinnung, ob das jetzt das Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ist, das Neue Deutschland<\/em>, die Frankfurter Allgemeine<\/em> oder eben alexander-wallasch.de spielt bei Auskunftsberechtigungen keine Rolle und darf auch zuk\u00fcnftig keine Rolle spielen.”<\/p>\n Die Bedeutung dieses Urteils kann kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Es liefert eine Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Klagen auf Information, wenn keiner der gesetzlichen Gr\u00fcnde zur Verweigerung vorliegt\u00a0\u2013 das w\u00e4re eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der sp\u00e4teren Wahrheitsfindung vor Gericht, Datenschutz oder Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Schmitz formulierte das deutlich:<\/p>\n “Eine wichtige Leitentscheidung f\u00fcr Medien ohne Freunde und Ex-Kollegen bei den Beh\u00f6rden. Insbesondere alternative Medien \u2013 ob eher rechts oder links \u2013 haben einen klaren Anspruch, von den Beh\u00f6rden eine schnelle und notfalls einklagbare Auskunft zu bekommen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Faeser und die Presse: weitere Niederlage <\/a><\/p>\n\n