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Von Polina Duchanowa<\/em><\/p>\n Eine Reihe europ\u00e4ischer Politiker versch\u00e4rft die Eskalation in den Beziehungen zu Russland weiter. So erkl\u00e4rte der tschechische Pr\u00e4sident Petr Pavel in einem Interview mit The Guardian<\/em>, die NATO m\u00fcsse der Russischen F\u00f6deration unbedingt “die Z\u00e4hne zeigen”, wegen angeblicher russischer Versuche, die Entschlossenheit des B\u00fcndnisses an seiner Ostflanke auf die Probe zu stellen\u00a0\u2012 angesichts ukrainischer Drohnen, die dort abgest\u00fcrzt waren. Seiner Meinung nach sei es notwendig, “ausreichend entschlossene, m\u00f6glicherweise sogar asymmetrische” Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bis hin zum Abschuss russischer Milit\u00e4rflugzeuge, sollten diese den Luftraum der B\u00fcndnisstaaten verletzen. Pavel erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Russland […] versteht im Wesentlichen die Sprache der St\u00e4rke, idealerweise begleitet von Taten. Sollten die Verletzungen des NATO-Luftraums anhalten, m\u00fcssen wir die Entscheidung treffen, entweder eine Drohne oder ein bemanntes Flugger\u00e4t abzuschie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Seiner Ansicht nach k\u00f6nnte der “Kreml seine Aktionen verst\u00e4rken”, wenn jetzt keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden.<\/p>\n Dabei wurde sowohl in Estland als auch in Lettland, auf deren Territorium Vorf\u00e4lle mit Drohnen registriert wurden, einger\u00e4umt, dass die Drohnen den ukrainischen Streitkr\u00e4ften geh\u00f6rten und in Richtung russischer Gebiete flogen, um Angriffe durchzuf\u00fchren. Kiew hatte die Flugroute nicht mit seinen Verb\u00fcndeten abgestimmt, und diese wiederum hatten ihm nicht gestattet, ihr eigenes Territorium f\u00fcr Drohnenfl\u00fcge zu nutzen.<\/p>\n Zur Erinnerung: Am 19. Mai hatten die NATO-Streitkr\u00e4fte erstmals eine ukrainische Drohne angegriffen, die in estnisches Hoheitsgebiet eingedrungen war. Die Drohne wurde zerst\u00f6rt, und der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow musste sich entschuldigen.<\/p>\n “Wir wirken schwach”<\/strong><\/p>\n Pavel ist jedoch der Ansicht, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sowohl seitens Europas als auch seitens der USA fortgesetzt werden m\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er, dass die NATO aufgrund der Tatsache, dass einige europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs “immer einer diplomatischen L\u00f6sung den Vorzug geben”, Gefahr laufe, in eine Situation der Spaltung und Handlungsunf\u00e4higkeit zu geraten.<\/p>\n Au\u00dferdem kritisierte der tschechische Pr\u00e4sident Europa f\u00fcr die Schwierigkeiten bei der Festlegung des Kurses gegen\u00fcber Russland und f\u00fcr die Frage, wie ein potenzielles Sicherheitssystem nach Beendigung des Ukraine-Konflikts aussehen k\u00f6nnte. Er betonte:<\/p>\n “Wenn wir keine eigenen Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wirken wir schwach oder ratlos.”<\/em><\/p>\n Es ist anzumerken, dass zuvor \u00e4hnliche Ansichten in der Berliner Zeitung<\/em> ge\u00e4u\u00dfert wurden. Der Journalist Thomas Fasbender stellt in einem Artikel f\u00fcr das Blatt fest, dass Europa heute seine interne Krise durch den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt der Russischen F\u00f6deration kaschiere. Eine externe Bedrohung \u2013 wie es w\u00e4hrend des Kalten Krieges der Fall war \u2013 sei eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Existenz der EU. Fasbender betont:<\/p>\n “Das Schweigen, das von Europa Richtung Kreml ausgeht, spricht B\u00e4nde. Europa hat nichts zu sagen, weil es den Kontinent \u2013 politisch \u2013 als Kontinent nicht gibt. Er spielt keine Rolle.<\/em><\/p>\n Europa, vor allem Westeuropa, steckt in einer tiefgreifenden Sinnkrise.”<\/em><\/p>\n Dabei stelle Russland heute keine so gro\u00dfe Bedrohung dar, wie es die europ\u00e4ischen Eliten darstellen wollten, merkt der Journalist an und f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Jedenfalls ist bemerkenswert, dass den europ\u00e4ischen Politikern von heute, wenn es um Russland geht, au\u00dfer Dialogverweigerung und dem Bekenntnis zum ukrainischen Sieg nichts einf\u00e4llt. Liegt es am Personal? Vielleicht hat es damit zu tun, dass es dieses ‘Europa’, auf das stets und st\u00e4ndig Bezug genommen wird, in Wirklichkeit gar nicht gibt.”<\/em><\/p>\n “Die Kallas-Doktrin”<\/strong><\/p>\n Die innenpolitische Lage in der Europ\u00e4ischen Union beunruhigt nicht nur ihre Mitgliedstaaten. Insbesondere das norwegische Medium Steigan<\/em> weist darauf hin, dass Politiker wie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas Europa in Richtung Aufr\u00fcstung und Konfrontation mit Russland f\u00fchren. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> zitiert aus einem Artikel in der Publikation:<\/p>\n “Die Kallas-Doktrin ist der Glaube, dass Europa sicherer wird, wenn der Konflikt mit Russland versch\u00e4rft wird […] Sie besagt, dass es immer sinnvoll ist, den Druck zu erh\u00f6hen […] und dass Friedensaufrufe […] fast schon Verrat sind.”<\/em><\/p>\n Allerdings, so wird dort angemerkt, sei es leicht, von Kampfgeist zu sprechen und eine h\u00e4rtere Linie zu fordern, wenn andere daf\u00fcr mit ihrem Blut bezahlen m\u00fcssen, w\u00e4hrend man selbst sicher und von Sicherheitskr\u00e4ften umgeben sitzt.<\/p>\n Bei Steigan<\/em> ist man der Ansicht, dass aufgrund von Kaja Kallas russophobe Ressentiments zu Schl\u00fcsselelementen der EU-Politik geworden seien. Es wird betont:<\/p>\n “Das Problem bei Kallas ist nicht, dass sie den Kreml nicht mag […] sondern dass sie die historischen \u00c4ngste ihres Landes in ein europ\u00e4isches Regierungsmodell verwandelt hat […] Es darf nicht zugelassen werden, dass die Erfahrungen aus den Beziehungen zwischen Estland und Russland zum Hauptantrieb der EU-Au\u00dfenpolitik werden. Die EU ist keine baltische Plattform f\u00fcr Rache. Die EU ist ein kontinentales Friedensprojekt, das derzeit Gefahr l\u00e4uft, sich in eine milit\u00e4risch-politische Maschine zu verwandeln.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es dort, dass Norwegen zwar nicht Teil der Europ\u00e4ischen Union sei, aber durch das Abkommen \u00fcber die europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Sanktionspolitik, die Zusammenarbeit mit der NATO und das Sicherheitskonzept zunehmend in die Linie des Blocks hineingezogen werde. Das Land grenzt jedoch an Russland, und seine Sicherheit hing schon immer vom Gleichgewicht der Kr\u00e4fte ab, erinnert Steigan<\/em>. Deshalb brauche Norwegen keine europ\u00e4ischen Politiker, die Konfrontation in Konflikt verwandeln, sondern offene Kommunikationskan\u00e4le und eine Au\u00dfenpolitik, die versteht, dass eine gute Nachbarschaft mit Russland nicht durch Parolen au\u00dfer Kraft gesetzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n “Er versucht, dem Trend zu folgen”<\/strong><\/p>\n Wie Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts f\u00fcr strategische Studien und Prognosen der Russischen Universit\u00e4t der V\u00f6lkerfreundschaft, im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> anmerkt, f\u00fcgen sich die \u00c4u\u00dferungen des tschechischen Pr\u00e4sidenten in einen allgemeinen Trend ein, der derzeit in der Rhetorik einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder zu beobachten ist.<\/p>\n “Er versucht, dem Trend zu folgen. Mit solchen \u00c4u\u00dferungen versucht er, die Entwicklung jener politischen Kr\u00e4fte und Tendenzen in Tschechien umzukehren, die sich f\u00fcr einen konstruktiveren Ansatz des Landes in der Au\u00dfenpolitik einsetzen. Pavel ist jedoch darauf bedacht, in Tschechien die Narrative beizubehalten, die von Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien ausgehen.”<\/em><\/p>\n Auf diese Weise versuche Prag, eine prominentere Position unter den Staaten einzunehmen, die f\u00fcr eine harte Linie gegen\u00fcber Moskau eintreten, f\u00fcgt der Analyst hinzu.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung vertritt auch Wladimir Winokurow, Professor an der Diplomatischen Akademie des russischen Au\u00dfenministeriums, in einem Interview mit RT<\/em>. Er merkt an:<\/p>\n “Der tschechische Pr\u00e4sident Pavel ist daf\u00fcr bekannt, dass er dieses Amt nach einer verantwortungsvollen Position bei der NATO \u00fcbernommen hat. Und offenbar kann er die Tatsache einfach nicht akzeptieren, dass er heute eine ganz andere Aufgabe hat \u2013 nicht \u00fcber einen Krieg gegen Russland nachzudenken, sondern dar\u00fcber, dass die Bev\u00f6lkerung seines Heimatlandes friedlich und gl\u00fccklich leben kann. Dahinter steckt nach wie vor all das, was heute die Europ\u00e4ische Union und die NATO charakterisiert: Russophobie.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach stehen solche \u00c4u\u00dferungen bereits im Widerspruch zu den Entwicklungen, die in einer Reihe europ\u00e4ischer Staaten zu beobachten sind: Dort entstehen allm\u00e4hlich Diskussionen \u00fcber die Notwendigkeit, neue Ans\u00e4tze f\u00fcr die Beziehungen zu Russland zu suchen.<\/p>\n Insgesamt lasse sich das, was heute im politischen Leben Europas geschieht, durchaus als Identit\u00e4tskrise bezeichnen, meinen Experten. Semibratow erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir beobachten eine totale Uneinigkeit zwischen den verschiedenen politischen Str\u00f6mungen in Europa hinsichtlich einer f\u00fcr Europa so wichtigen Frage wie der Gestaltung der Beziehungen zu Russland. Die einen bef\u00fcrworten einen konstruktiven Ansatz, wie es ihn selbst in den h\u00e4rtesten Jahren des Kalten Krieges gab. Die anderen sprechen davon, dass ein weiterer Feldzug \u00e0 la Karl XII., Napoleon oder Hitler unvermeidlich sei.”<\/em><\/p>\n Dabei h\u00e4tten die Bef\u00fcrworter einer Hardliner-Politik derzeit in der Innenpolitik der europ\u00e4ischen L\u00e4nder die Oberhand, r\u00e4umt er ein.<\/p>\n Winokurow wiederum bringt die aktuellen Ereignisse mit einer umfassenderen Krise innerhalb des westlichen Lagers in Verbindung. Der Experte betont:<\/p>\n “Innerhalb des sogenannten Kollektiven Westens ist es zu einer sehr gro\u00dfen Spaltung gekommen. Heute hat sich die Europ\u00e4ische Union verirrt, und ihre gesamte Identit\u00e4t l\u00e4uft darauf hinaus, dass sie den Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation zum Anlass genommen hat, den Weg der Konfrontation einzuschlagen. Diese Sackgasse, in die sie geraten sind, k\u00f6nnte in naher Zukunft alle bestehenden Probleme endg\u00fcltig offenbaren.”<\/em><\/p>\n Im Zusammenhang mit den Folgen der harten antirussischen Linie weist Semibratow darauf hin, dass die Europ\u00e4ische Union allm\u00e4hlich ihren Charakter ver\u00e4ndere. Er fasst zusammen:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte betonen, dass bereits in den 1990er Jahren milit\u00e4risch-politische Funktionen in die Struktur der Europ\u00e4ischen Union eingebaut wurden. Nur treten diese jetzt in den Vordergrund. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob sich die Europ\u00e4ische Union von der NATO l\u00f6sen wird oder ob das Format ‘USA plus EU’ bestehen bleibt. Aber dass die Gemeinschaft bereits in der Praxis Z\u00fcge eines milit\u00e4risch-politischen Blocks annimmt \u2013 das ist tats\u00e4chlich der Fall.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Schwedens neue Marinefregatten: Welche Gefahr sind sie f\u00fcr Russlands Baltische Flotte? <\/a><\/p>\n<\/div>\n