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Gro\u00dfbritannien und Frankreich haben einen weitreichenden Vorschlag des NATO-Generalsekret\u00e4rs Mark Rutte zur dauerhaften Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine gestoppt. Demnach sollten alle 32 B\u00fcndnispartner k\u00fcnftig j\u00e4hrlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Waffenlieferungen an Kiew aufbringen.<\/p>\n
Die britische Tageszeitung The Telegraph<\/em>\u00a0berichtete<\/a> am Sonntag exklusiv, dass der Plan in internen Beratungen der Allianz abgelehnt wurde. Neben London und Paris sollen auch Spanien, Italien und Kanada gegen den Vorschlag gestimmt haben.<\/p>\n Sieben weitere Mitgliedsstaaten \u2013 darunter Polen, die Niederlande sowie die L\u00e4nder der Baltischen Staaten und Nordeuropas \u2013 hatten sich hingegen daf\u00fcr ausgesprochen. Diese L\u00e4nder leisten nach Daten des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft bereits mindestens 0,25 Prozent ihres BIP an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Mark Rutte hatte den Vorschlag Ende April bei einer vertraulichen Sitzung der NATO-Botschafter eingebracht. Er sollte die bisher sehr ungleich verteilte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine vereinheitlichen und langfristig verstetigen. Bei voller Umsetzung h\u00e4tte die Ukraine j\u00e4hrlich rund 143 Milliarden US-Dollar erhalten, mehr als das Dreifache der derzeitigen Hilfen.<\/p>\n In einer Pressekonferenz am Donnerstag r\u00e4umte Rutte jedoch ein, dass der Plan keine ausreichende Unterst\u00fctzung finde. W\u00f6rtlich sagte er:<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag eingebracht wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er betonte zugleich, dass die Hilfe f\u00fcr die Ukraine innerhalb der Allianz “nicht gleichm\u00e4\u00dfig verteilt” sei und viele Mitglieder “nicht genug tun”.<\/p>\n W\u00e4hrend kleinere Staaten wie die Niederlande, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Schweden oder D\u00e4nemark bereits \u00fcberdurchschnittlich viel leisten, fallen gr\u00f6\u00dfere Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien deutlich zur\u00fcck. Auch die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer liegt mit ihren j\u00e4hrlichen Zusagen von etwa drei Milliarden Pfund (rund 0,1 Prozent des BIP) unter der angestrebten Marke.<\/p>\n Der gescheiterte Vorschlag sollte eigentlich auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara (T\u00fcrkei) beschlossen werden. Stattdessen wird nun nach alternativen Wegen gesucht, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine auf ein stabileres Fundament zu stellen.<\/p>\n Ein hochrangiger NATO-Diplomat bezeichnete die ablehnenden Staaten gegen\u00fcber dem\u00a0Telegraph<\/em> als “nicht sehr enthusiastisch”. Die britische Regierung \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend und betonte lediglich, man bleibe “in engem Austausch mit den Verb\u00fcndeten, um die bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sicherzustellen”.<\/p>\n Der Bericht des\u00a0Telegraph<\/em> wird von anderen Medien, darunter Politico<\/em>, weitgehend best\u00e4tigt. Bereits Mitte Mai hatte Politico<\/em> \u00fcber den Vorsto\u00df Ruttes und den aufkeimenden Widerstand berichtet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0“Nein, wir sch\u00e4men uns nicht” \u2013 UN-Sitzung zum ukrainischen Angriff auf Berufsschule<\/a><\/p>\n\n
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