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H\u00e4tte die Klage des M\u00fcnchner Wirts Alexander Egger gegen die Vergabe von Zelt-Konzessionen auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest Erfolg gehabt, w\u00e4re im Kern das Ende des j\u00e4hrlichen Gro\u00dfspektakels eingel\u00e4utet worden. Denn der Mann klagte darauf, die Stadt m\u00fcsse die Standpl\u00e4tze europaweit auschreiben.<\/p>\n
Dem stehen bisher einige Regelungen entgegen: So muss eine Brauerei, die ein Zelt betreiben will, in M\u00fcnchen ihren Produktionsstandort haben und sich an das bayerische Reinheitsgebot halten. Beides w\u00e4re unter Anwendung europ\u00e4ischen Vergaberechts anstelle st\u00e4dtischer Richtlinien gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Allerdings ist das erst das Urteil der Vergabekammer S\u00fcdbayern, das das Entscheidungsrecht der Stadt best\u00e4tigte, noch nicht das Ende des Verfahrenswegs, und Egger, der seit 2022 ein kleines Wiesnzelt namens “M\u00fcnchner Stubn” betreibt, aber unbedingt eines der Hauptzelte \u00fcbernehmen will, hat bereits angek\u00fcndigt, den Rechtsweg “notfalls bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg” weiterzuverfolgen.<\/p>\n
Solange das Verfahren l\u00e4uft, darf die Stadt, das teilte die Regierung von Oberbayern noch vor dem Verfahren mit, keine Zulassungsvertr\u00e4ge f\u00fcr die aktuell betroffenen Zelte abschlie\u00dfen, das Paulaner- und das Schottenhamel-Zelt. Letzteres ist das Zelt, in dem das gr\u00f6\u00dfte Volksfest der Welt traditionell durch den Anstich des M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeisters er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr den Sieg der Stadt in der ersten Instanz war eine \u00c4nderung, die an den Vertr\u00e4gen vorgenommen worden war: Es gibt keine einklagbare Verpflichtung der Wiesnwirte gegen\u00fcber der Stadt, die vereinbarte Nutzung auch tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Das ist m\u00f6glich, weil ein Standplatz auf dem Oktoberfest gleichsam eine Lizenz zum Gelddrucken ist; die Zelte sind an den meisten Tagen in der Regel bis auf den letzten Platz besetzt.<\/p>\n
Problematisch k\u00f6nnte auch werden, dass der Aufbau der gro\u00dfen Zelte wie auch der gro\u00dfen Ger\u00e4te in der Regel mindestens drei Monate vor der Er\u00f6ffnung beginnt, also Ende Juni; es ist nicht klar, ob bis zu diesem Moment die rechtlichen Fragen endg\u00fcltig gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n
Egger betreibt au\u00dfer dem erw\u00e4hnten kleinen Zelt den Rest des Jahres die M\u00fcnchner Stubn am Hauptbahnhof, zwei Hotels und das Restaurant 1912.<\/p>\n
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