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Frankreich und Polen haben ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister f\u00fcr nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verh\u00e4ngt beziehungsweise angek\u00fcndigt. Hintergrund ist ein Eklat um die Behandlung festgenommener Aktivisten der propal\u00e4stinensischen\u00a0Globalen Sumud-Flottille, die humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen bringen wollte.<\/p>\n
Nach Angaben des israelischen Au\u00dfenministeriums hatte die Marine insgesamt 430 Aktivisten der Flottille festgenommen. Unter ihnen hatten\u00a0sich auch franz\u00f6sische und polnische Staatsangeh\u00f6rige befunden. Die Flottille war am 15.\u00a0April von Barcelona aus gestartet, um die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Am Montag teilten die Organisatoren mit, dass israelische Kriegsschiffe die Schiffe rund 250\u00a0Seemeilen (rund 460\u00a0Kilometer) vor der K\u00fcste des Gazastreifens in internationalen Gew\u00e4ssern umzingelt und abgefangen h\u00e4tten.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der internationalen Emp\u00f6rung war ein von Ben-Gvir ver\u00f6ffentlichtes Video aus dem Hafen von Aschdod. Darauf sind israelische Sicherheitskr\u00e4fte zu sehen, die festgenommene Aktivisten mit auf den R\u00fccken gefesselten H\u00e4nden auf den Knien halten. Mehrere Personen liegen mit dem Gesicht auf dem Boden, w\u00e4hrend bewaffnete Beamte sie bewachen. In einer Szene ruft eine Aktivistin “Free Palestine” und wird daraufhin gewaltsam zu Boden gedr\u00fcckt.<\/p>\n
Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Ben-Gvir vor den Festgenommenen eine israelische Flagge schwenkt. “Gute Arbeit. Willkommen in Israel, wir sind die Herren dieses Hauses”, sagte der Minister. In einem weiteren Video forderte er Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu auf, ihm die Festgenommenen zu \u00fcbergeben, damit sie in “Terrorgef\u00e4ngnisse” gebracht werden k\u00f6nnten. Zudem mussten die Aktivisten auf Knien die israelische Nationalhymne anh\u00f6ren.<\/p>\n
Frankreich reagierte darauf mit einem Einreiseverbot gegen den israelischen Minister. Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot schrieb<\/a> dazu auf X: “Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise auf franz\u00f6sisches Staatsgebiet untersagt.” Diese Entscheidung sei aufgrund seiner “inakzeptablen Handlungen” gegen\u00fcber franz\u00f6sischen und anderen europ\u00e4ischen B\u00fcrgern getroffen worden, die sich an der Flottille beteiligt hatten.<\/p>\n Gleichzeitig betonte Barrot, dass Paris die Aktion der Flottille nicht unterst\u00fctze. Diese bringe “keinen wirklichen Nutzen” und belaste lediglich die diplomatischen und konsularischen Dienste zus\u00e4tzlich. Dennoch k\u00f6nne Frankreich nicht akzeptieren, dass franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger “bedroht, eingesch\u00fcchtert oder misshandelt” w\u00fcrden\u00a0\u2013 “erst recht nicht durch einen Amtstr\u00e4ger”.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister rief die Europ\u00e4ische Union zudem auf, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verh\u00e4ngen. Er verwies dabei auch auf eine “lange Liste schockierender \u00c4u\u00dferungen und Handlungen” des Ministers sowie “Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser”.<\/p>\n Auch Polen zog Konsequenzen. Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski erkl\u00e4rte, Ben-Gvir habe bereits zuvor versucht, nach Polen einzureisen. “In diesem Jahr hat er bereits versucht, nach Polen zu kommen, aber wir haben das unm\u00f6glich gemacht”, sagte Sikorski laut dem Radiosender RMF24.<\/em> Inzwischen bestehe ein formelles Einreiseverbot.<\/p>\n Der polnische Au\u00dfenminister bezeichnete Ben-Gvir als “Chauvinisten und Poser”, der eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung in Polen darstelle. Aufgrund des Vorgehens Ben-Gvirs wurde der israelische Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger ins polnische Au\u00dfenministerium zitiert. Das Treffen dauerte laut Medienberichten etwa zehn bis 15\u00a0Minuten. Warschau verlangte eine Entschuldigung, die jedoch abgelehnt wurde.<\/p>\n Das Vorgehen Ben-Gvirs l\u00f6ste europaweit scharfe Kritik aus. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Aufnahmen als “unertr\u00e4glich” und “inakzeptabel”. Die irische Au\u00dfenministerin Helen McEntee erkl\u00e4rte, sie sei “entsetzt und schockiert”.<\/p>\n Auch in Israel selbst stie\u00df das Verhalten des Ministers auf Kritik. Laut Barrot haben zahlreiche israelische Regierungsvertreter und Politiker die Handlungen Ben-Gvirs verurteilt. Der israelische Au\u00dfenminister warf seinem Kabinettskollegen vor, Israel mit seinem “besch\u00e4menden Auftritt” bewusst geschadet zu haben.<\/p>\n Mit Verz\u00f6gerung reagierte auch Deutschland. Zun\u00e4chst \u00e4u\u00dferte sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Johann Wadephul, das Verhalten Ben-Gvirs sei “vollkommen inakzeptabel” und widerspreche fundamental den Werten, “f\u00fcr die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Israel greift erneut Gaza-Hilfsflotte an\u00a0\u2013 und erkl\u00e4rt t\u00fcrkische NGO zu Terrororganisation<\/a>
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