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Die Idee des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der Ukraine den Status eines “assoziierten EU-Mitglieds” \u2013 mit Anwesenheits-, aber ohne Stimmrecht in allen Institutionen und Organen \u2013 anzubieten, st\u00f6\u00dft in der Ukraine selbst auf wenig Begeisterung.\u00a0\u00d6ffentlich haben sich ukrainische Regierungsvertreter bislang zwar nicht ge\u00e4u\u00dfert, Berichten ukrainischer Medien zufolge soll Wladimir Selenskij (De-facto-Machthaber in Kiew, dessen regul\u00e4re Amtszeit als Pr\u00e4sident seit \u00fcber zwei Jahren abgelaufen ist) Merz jedoch bereits pers\u00f6nlich Vorbehalte und Ablehnung signalisiert haben.<\/p>\n
Am Sonnabend berichtet Reuters<\/em> \u00fcber einen Brief, den Selenskij am sp\u00e4ten Freitagabend an die Spitzenpolitiker der EU gerichtet habe. Darin bezeichnet er die Idee einer Mitgliedschaft ohne Stimmrechte als “ungerecht”. Der Sturz des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n habe “eine Chance f\u00fcr bedeutende Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen” er\u00f6ffnet, schreibt der Kiewer Machthaber:<\/p>\n “Es ist an der Zeit, den Weg zu einer vollen und sinnvollen Mitgliedschaft der Ukraine zu beschreiten.”<\/em><\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem sieht Kiew laut der in Kiew erscheinenden Jewropejskaja Prawda<\/em> im Begriff der “assoziierten Mitgliedschaft” \u2013 wie oft geht es Selenskij mehr um die Wirkung auf seine W\u00e4hler als um Inhalte? Bekanntlich hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU bereits 2014, kurz nach dem Sieg des “Euromaidan”, unterzeichnet. Er k\u00f6nne den Vorschlag von Merz den ukrainischen W\u00e4hlern daher kaum als etwas Neues “verkaufen”, wird im Beraterumfeld von Selenskij kritisiert.<\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung sei das Land ohnehin l\u00e4ngst “assoziiertes Mitglied”, schreibt beispielsweise die\u00a0Jewropejska Prawda<\/em>. Es sei bei allen wichtigen Entscheidungen in der EU mit am Tisch und erhalte von der EU mehr Geld als so mancher Mitgliedstaat, wie Politikexperten beipflichten.<\/p>\n Auch in den sozialen Netzwerken reichen die Reaktionen auf den Vorschlag von Merz von Ablehnung \u00fcber Sarkasmus bis Hohn und Spott, und zwar sowohl bei Anh\u00e4ngern als auch bei Gegnern der Westbindung der Ukraine. Positive Reaktionen sind vergleichsweise selten. Der Vergleich mit dem Status eines Praktikanten f\u00e4llt da noch mild aus:<\/p>\n “Der Status eines Praktikanten. Wie Monika Lewinsky.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Friedrich Merz war am Donnerstag mit seiner Idee einer “assoziierten EU-Mitgliedschaft” f\u00fcr die Ukraine an die \u00d6ffentlichkeit gegangen. Der Sonderstatus sieht vor, dass Kiew an den Finanzleistungen aus Br\u00fcssel wie ein Mitgliedstaat teilhat und an Treffen des Rats der EU-L\u00e4nder und des Europ\u00e4ischen Rats\u00a0<\/strong>teilnehmen kann, ohne aber \u00fcber ein Stimmrecht zu verf\u00fcgen.<\/p>\n “Denkbar seien au\u00dferdem ein ukrainischer Kommissar in der EU-Kommission ohne Gesch\u00e4ftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament ohne Stimmrecht und ein assoziierter Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof”, hei\u00dft es in dem als Brief an die EU schriftlich formulierten Vorschlag weiter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Merz will “assoziierte EU-Mitgliedschaft f\u00fcr die Ukraine” \u2013 mit milit\u00e4rischen Beistandspflichten<\/a><\/p>\n\n
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