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Der Stadtrat von Riga hat das Mandat des Stadtratsmitglieds Alexei Roslikow entzogen. Dieser war zuvor daran gehindert worden, Sitzungen aus\u00a0Wei\u00dfrussland\u00a0per Videoschalte\u00a0wahrzunehmen, wohin er nach der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Sprechens auf Russisch im lettischen Parlament gezogen war.<\/p>\n
Roslikow, ehemaliger Vorsitzender der Partei “F\u00fcr Stabilit\u00e4t!”, wird vom lettischen Staatssicherheitsdienst (VDD) beschuldigt, “dem Aggressorstaat Hilfe zu leisten” und “Hass” zu sch\u00fcren. Die Vorw\u00fcrfe gehen auf einen Vorfall im Juni 2025 zur\u00fcck, als er als Abgeordneter im Parlament Russisch sprach \u2013 aus Protest gegen eine Erkl\u00e4rung, die den Kampf gegen die Folgen der sogenannten “Russifizierung” Lettlands forderte.<\/p>\n
Sp\u00e4ter verlie\u00df er das Parlament und wurde in den Rigaer Stadtrat gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend die Ermittlungen gegen ihn weiterliefen.<\/p>\n
Anfang April ordnete ein lettisches Gericht seine Festnahme an und warf ihm vor, gegen Auflagen im Vorverfahren versto\u00dfen zu haben, nachdem er auf dem R\u00fcckweg von einem Treffen mit seinen Anw\u00e4lten in der Schweiz nach\u00a0Wei\u00dfrussland gereist war.<\/p>\n
Roslikow versuchte anschlie\u00dfend, weiterhin per Videoschalte an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, wurde jedoch vom Rigaer B\u00fcrgermeister Viesturs Kleinbergs daran gehindert. In einem Beitrag auf X erkl\u00e4rte Kleinbergs vergangenen Monat, dass eine Teilnahme an Sitzungen “aus L\u00e4ndern, die weder der Europ\u00e4ischen Union noch der NATO angeh\u00f6ren, nicht gestattet” sei. Die einzige “legale” M\u00f6glichkeit f\u00fcr Roslikow, seine Pflichten weiter auszu\u00fcben, sei “aus einer Haftanstalt in Lettland”.<\/p>\n
Am Donnerstag stimmte der Rigaer Stadtrat in einer vom B\u00fcrgermeister einberufenen “Not”-Sitzung daf\u00fcr, Roslikow das Mandat zu entziehen.<\/p>\n
Roslikow beteuert, er werde wegen seiner politischen \u00dcberzeugungen verfolgt, insbesondere wegen seines Eintretens f\u00fcr “Freundschaft und strategische Beziehungen” mit Russland. “Wenn ich nach Hause zur\u00fcckkehre, werden sie mich mit Handschellen empfangen”, sagte er Anfang April gegen\u00fcber der wei\u00dfrussischen Nachrichtenagentur Belta<\/em>.<\/p>\n Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 haben Lettland und die anderen baltischen Staaten Estland und Litauen \u2013 alles ehemalige Sowjetrepubliken mit gro\u00dfen russischsprachigen Minderheiten \u2013 ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, mutma\u00dflichen russischen Einfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n Riga hat Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische B\u00fcrger eingef\u00fchrt und einen obligatorischen Lettisch-Sprachtest f\u00fcr langj\u00e4hrige Einwohner russischer Herkunft verh\u00e4ngt. Wer die Pr\u00fcfung nicht bestand oder die Teilnahme verweigerte, wurde ausgewiesen.<\/p>\n Mehr als 23 Prozent der Bev\u00f6lkerung Lettlands bezeichneten sich 2025 als ethnische Russen, w\u00e4hrend fast 38 Prozent im Jahr 2022 Russisch als Muttersprache angaben, wie aus Regierungsdaten hervorgeht.<\/p>\n Moskau hat die Politik Rigas wiederholt als “offene Diskriminierung von Russen” verurteilt.<\/p>\n Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, verurteilte die Entscheidung, Roslikow das Mandat zu entziehen, und erkl\u00e4rte, die baltischen Staaten seien offenbar nicht nur der EU, sondern auch “einer Gang von Russophoben unter der F\u00fchrung der ungebildeten [EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja] Kallas” beigetreten.<\/p>\n “Sogar das Reden \u00fcber Demokratie und ihre grundlegenden Prinzipien ist in der EU zur Vergangenheit geworden”, sagte der russische Politiker.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Tag des Sieges”: Lettland und Litauen verweigern Fico \u00dcberflug nach Moskau<\/a><\/p>\n\n