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Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Ukraine als “gescheiterten Staat” bezeichnet und ihr einen unumkehrbaren Zerfall vorausgesagt. In mehreren Stellungnahmen erkl\u00e4rte er, die Degradierung des Landes sei bereits weit fortgeschritten und k\u00f6nne weder durch westliche Hilfe noch durch eine m\u00f6gliche NATO- oder EU-Mitgliedschaft aufgehalten werden.\u00a0Medwedew schrieb auf seinem Kanal im sozialen Netzwerk Max:<\/p>\n
“Es gibt einen Begriff \u2013 gescheiterter Staat oder failed state. Warum ist die Ukraine heute ein solcher Staat?”\u00a0<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des Politikers befindet sich die Ukraine in einem endg\u00fcltigen Niedergangsprozess. “Die Degradierung der ehemaligen Ukraine ist ein unumkehrbarer Prozess, der weitergehen wird”, erkl\u00e4rte er. Der systemische Zerfall lasse sich nicht mehr stoppen. “In historischer Perspektive ist der Untergang der sogenannten Ukraine unvermeidlich.”<\/p>\n Abh\u00e4ngigkeit vom Westen<\/strong><\/p>\n Als erstes Argument f\u00fchrte Medwedew die vollst\u00e4ndige finanzielle Abh\u00e4ngigkeit Kiews vom Westen an. Die Ukraine sei nur dank der Zusch\u00fcsse, Kredite und direkten Unterst\u00fctzung durch die EU, die USA, den Internationalen W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank \u00fcberlebensf\u00e4hig. Er\u00a0f\u00fchrte weiter aus: “Ein Staat, der seine finanzielle und milit\u00e4rische Stabilit\u00e4t nicht ohne dauerhafte externe Zufl\u00fcsse aufrechterhalten kann, verliert zwangsl\u00e4ufig seine Souver\u00e4nit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Ohne westliche Unterst\u00fctzung w\u00fcrde das Haushaltsdefizit der Ukraine nach seinen Angaben mehr als 50 Prozent betragen.<\/p>\n Verlust von Territorium und Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Als zweiten Faktor nannte Medwedew den Verlust von mehr als 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, das das Land nach dem Zerfall der Sowjetunion erhalten hatte.<\/p>\n “Die Ukraine hat unwiderruflich mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren. Und zweifellos wird sie weitere Gebiete verlieren.”<\/em><\/p>\n Eine stabile Kontrolle \u00fcber das eigene Staatsgebiet sei jedoch eines der grundlegenden Merkmale eines funktionierenden Staates. Besonders dramatisch schilderte Medwedew die demografische Entwicklung. So h\u00e4tten 1991 innerhalb der Grenzen der Ukrainischen SSR mehr als 51,5 Millionen Menschen gelebt. Heute leben nach optimistischen Sch\u00e4tzungen weniger als 23 Millionen Menschen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Einige Analysten gingen sogar nur von 18 Millionen aus.<\/p>\n “Innerhalb historisch kurzer Zeit hat sich die Bev\u00f6lkerung mehr als halbiert \u2013 das ist nicht einfach eine Krise, sondern ein Zeichen f\u00fcr den biologischen Tod der Nation.”<\/em><\/p>\n Wirtschaftlicher Zusammenbruch<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus habe die Ukraine fast die H\u00e4lfte ihres industriellen Potenzials und mehr als ein F\u00fcnftel ihres Agrarsektors verloren, so seine Angaben. Allein im Jahr 2022 haben etwa 20 Prozent der Industrieunternehmen ihre T\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig eingestellt. Besonders schwer wiegt der Verlust von mehr als 70 Prozent der Metallurgie sowie der Zugang zu Rohstoffvorkommen im Wert von \u00fcber zw\u00f6lf Billionen US-Dollar.<\/p>\n Auch die Landwirtschaft ist massiv betroffen. Rund f\u00fcnf bis sechs Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen \u2013 etwa 20 Prozent \u2013 sind verloren gegangen oder aufgrund von Kampfhandlungen und Verminung unbrauchbar geworden. Zudem wurde die Infrastruktur zur Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Produkte zerst\u00f6rt.<\/p>\n “Externe Kontrolle” \u00fcber die Ukraine<\/strong><\/p>\n Medwedew f\u00fchrte weiter aus, die meisten zentralen Staatsorgane der Ukraine existierten de facto nicht mehr oder seien unter Versto\u00df gegen die Verfassung gebildet worden. Dies betreffe den Pr\u00e4sidenten, die Regierung, das Verfassungsgericht und weitere Gerichte. Zugleich befinde sich die Ukraine unter \u00e4u\u00dferer Kontrolle. Entscheidungen \u00fcber Antikorruptionspolitik, Justizreformen, Unternehmensf\u00fchrung, den Bodenmarkt, die Energiepolitik und die Verwaltung staatlicher Verm\u00f6genswerte w\u00fcrden unter direkter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Staaten getroffen.\u00a0“Die Ukraine lebt im Regime externer Kontrolle”, schrieb Medwedew. Tats\u00e4chlich werde das Land von ausl\u00e4ndischen und internationalen Funktion\u00e4ren gelenkt.<\/p>\n Selenskij: Korruption und Drogenabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n Besonders scharf \u00e4u\u00dferte sich Medwedew \u00fcber den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij. An der Spitze des Landes stehe ein “drogenabh\u00e4ngiger Mensch mit allen Anzeichen eines Pers\u00f6nlichkeitszerfalls”, dessen Amtszeit l\u00e4ngst abgelaufen sei. Zugleich habe dieser ein “beispielloses System zur Veruntreuung westlicher Hilfsgelder in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Dollar” aufgebaut. Bereits zuvor hatte Medwedew Selenskij als “n\u00fctzlichen Idioten” bezeichnet und ihm vorgeworfen, die Ukraine gezielt zu zerst\u00f6ren. F\u00fcr stabile internationale Beziehungen forderte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates\u00a0zudem die vollst\u00e4ndige Demontage des politischen Regimes in Kiew.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Migrationsbeh\u00f6rde: Ukraine schrumpft um 300.000 Einwohner j\u00e4hrlich \u2013 Trend l\u00e4ngst vor Krieg begonnen<\/a><\/p>\n
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