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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte es als proisraelische Wahnvorstellung Einzelner abtun, k\u00e4me es nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst. Dieser steigert sich zunehmend in die “deutsche Staatsr\u00e4son”\u00a0hinein. So erkl\u00e4rte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz jetzt offiziell nicht nur belegte Tatsachenbehauptungen, wonach etwa Israel im Gazastreifen Hunderte Babys get\u00f6tet hat, zum Kennzeichen f\u00fcr “s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus”. Auch ein Wassermelonen-Emoji, mit dem manche ihre Solidarit\u00e4t mit den unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern ausdr\u00fccken, \u00fcberwacht er nun als “antiisraelisches Hasssymbol”.<\/p>\n “<\/strong>Extremistisches<\/strong>“<\/strong>\u00a0Obst-Symbol<\/strong><\/p>\n Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu, die Armut w\u00e4chst, das Kriegsgeschrei wird lauter, die Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren genauso wie die Summe der genehmigten R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und V\u00f6lkermordgebiete, w\u00e4hrend ukrainische Neonazis ganz offen in der BRD Gesinnungskameraden f\u00fcr die Front gegen Russland rekrutieren. Das alles ficht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nicht an, obwohl dort ziemlich sicher einiges an verfassungswidrigem Gebaren zu finden w\u00e4re. Stattdessen verfolgt der Inlandsgeheimdienst die Kritiker all dessen mit wachsender Obsession.<\/p>\n Besonders Unterst\u00fctzer von Pal\u00e4stinensern sind dem deutschen Staat ein Dorn im Auge. Je mehr V\u00f6lker- und Menschenrechtsverbrechen Israels die von zahlreichen Organisationen, auch israelischen, dokumentierte Liste verl\u00e4ngern, desto gr\u00fcndlicher nimmt der Verfassungsschutz sie unter die Lupe. Seinen gut bezahlten Beamten hat er daf\u00fcr nun weitere Aufgaben \u00fcbertragen: zum Beispiel Wassermelonen-Emojis im Internet oder auf der Stra\u00dfe zu analysieren.<\/p>\n Denn die Darstellung einer Wassermelone<\/a> stuft das BfV jetzt offiziell als “antisemitische Hassrede”\u00a0und “potenzielle Leugnung des Existenzrechts Israels”\u00a0im Rahmen von “s\u00e4kularem (Anmerkung: nicht-religi\u00f6sem) “propal\u00e4stinensischem Extremismus”\u00a0ein.\u00a0<\/p>\n Besonders die “Symbolik einer aufgeschnittenen Wassermelone”\u00a0h\u00e4lt der Geheimdienst f\u00fcr “extremistisch”. Diese sei, so schreibt er, “in Anlehnung an die Farben der pal\u00e4stinensischen Flagge ein Symbol f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina”. Anders ausgedr\u00fcckt: Wer Solidarit\u00e4t mit der seit 78 Jahren von Israel unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung mit einem Melonen-Abzeichen bekundet, gilt schon als Extremist, vor allem dann, wenn die Melone “den Umriss des gesamten Staates Israel”\u00a0umfasse. Hier k\u00f6nnte man mal nachfragen: H\u00e4lt der Verfassungsschutz etwa auch Pal\u00e4stina entgegen dem V\u00f6lkerrecht f\u00fcr israelisches Gebiet?<\/p>\n Verschw\u00f6rungsgeraune und Projektion<\/strong><\/p>\n Die h\u00e4ufig im Sinne der Netanjahu-Regierung Israels berichtende englischsprachige Zeitung Jerusalem Post<\/a><\/em>\u00a0schlachtete den deutschen Vorsto\u00df aus. Korrekt gab sie dazu die BfV-Erg\u00fcsse wieder: Diese s\u00e4kularen “Extremisten”\u00a0best\u00fcnden aus “Einzelpersonen und Netzwerken”, die “durch ihre Feindseligkeit gegen\u00fcber Israel vereint sind”\u00a0und “dessen Existenzrecht nicht anerkennen”.<\/p>\n Dann folgt die prophylaktisch-staatsr\u00e4sonale Unterstellung einer “links-islamistischen Verschw\u00f6rung”. Das Blatt fanatisiert sogar Verbindungen zu “Rechtsextremisten”\u00a0dazu. Der Geheimdienst konstruiert wortw\u00f6rtlich eine vermeintliche “Vernetzung zwischen propal\u00e4stinensischen Extremisten, Linksextremisten und Islamisten”. Belege f\u00fcr diese Wahnideen liefert weder das BfV noch die Jerusalem Post<\/em>.<\/p>\n Stattdessen hei\u00dft es weiter: Die Wassermelone und andere Symbole belegten angeblich “einen ausgepr\u00e4gten Hass auf Israel und Antisemitismus”\u00a0als “prim\u00e4re einigende Elemente”. Alle Pal\u00e4stina-Gruppen strebten “insgesamt die Vernichtung Israels an”, denn diese setzten “Israel \u00fcblicherweise mit den Juden gleich”, so die Behauptung. Was sie “vergessen”\u00a0haben zu erw\u00e4hnen: An den Protesten beteiligen sich auch antizionistische Juden an vorderster Front. Man kann also vielmehr dem BfV und der Jerusalem Post unterstellen, dass sie wohl selbst den Staat Israel mit allen Juden gleichsetzen und dies dann projizieren.<\/p>\n Verbotene Wahrheit<\/strong><\/p>\n Neben den Melonen-Abzeichen beobachtet der Geheimdienst die Darstellung einer Cartoon-Figur namens “Handala”<\/a>. Diese stellt einen kleinen Jungen mit einer pal\u00e4stinensischen Fahne dar, der die Vertreibung der Bev\u00f6lkerung seit den Jahren 1947\/48 und ihren Widerstand dagegen symbolisiert. Entworfen wurde diese bereits im Jahr 1969 von dem pal\u00e4stinensischen Zeichner Nadschi al-Ali. Dieser war selbst als kleiner Junge im Jahr 1948 von Israel vertrieben worden.\u00a0<\/p>\n Hinzu kommen weitere angeblich “antisemitische und extremistische Codes”: Ein rotes Dreieck, das die deutsche Politik (historisch nicht ganz sauber) der Hamas zuschreibt, und diverse Spr\u00fcche wie “From the River to the Sea \u2013 Palestine will be free”\u00a0(zu Deutsch: Vom Fluss bis zum Meer \u2013 Pal\u00e4stina wird frei sein), “Yallah, yallah Intifada”\u00a0und “Babym\u00f6rder Israel”. Der zuletzt genannte Slogan basiert laut Verfassungsschutz auf “der antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung der mittelalterlichen Ritualmord-Legende”.<\/p>\n Tats\u00e4chlich fu\u00dft der Slogan “Babym\u00f6rder Israel”\u00a0auf belegten Tatsachen: Bereits im Juli 2025 ver\u00f6ffentlichte die Washington Post<\/em> eine Liste der Namen von \u00fcber 18.500 Kindern<\/a>, die die israelische Armee im Gazastreifen binnen weniger als zwei Jahren erwiesenerma\u00dfen get\u00f6tet hatte \u2013 darunter rund 1.900 Babys und Kleinkinder unter zwei Jahren. Verhungerte Kinder sind noch nicht einmal dabei. Selbst die israelische Regierung hat diesen Massenmord an Kindern nicht glaubw\u00fcrdig nicht bestritten. Kurzum: Wer diese Tatsache \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, ger\u00e4t bereits ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes.<\/p>\n Deutscher Verfolgungseifer<\/strong><\/p>\n Die neue Leitlinie des Verfassungsschutzes passt zum allgemeinen Verfolgungseifer gegen jeden, der \u00f6ffentlich seine Solidarit\u00e4t mit unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern bekundet. Das Bundesland Hessen brachte k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der f\u00fcr die “Leugnung des Existenzrechts Israels”<\/a> eine Haftstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren vorsieht. Fast s\u00e4mtliche Parolen auf Pal\u00e4stina-Demos und entsprechende \u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien k\u00f6nnten darunter fallen, einschlie\u00dflich eines Melonen-Emojis.\u00a0<\/p>\n Hessen geht neben Berlin besonders eifrig gegen Staatsr\u00e4son-Kritiker vor. Der dortige Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker (CDU) forderte im Januar sogar, den j\u00fcdisch-antizionistischen Verein “J\u00fcdische Stimme” zu verbieten<\/a>, der gegen die deutsche Unterst\u00fctzung israelischer Verbrechen protestiert. Becker posierte auch schon einmal mit einer Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e<\/a> bei einer Ehrung israelischer Soldaten. Dazu nur so viel: Wer Extremist ist, liegt offensichtlich im Auge des Betrachters.<\/p>\n Finstere <\/strong>“<\/strong>Imperialismustheorien von Lenin<\/strong>“<\/strong><\/p>\n Zur “Staatsr\u00e4son”\u00a0in Zeiten neuer deutscher “Kriegst\u00fcchtigkeit”\u00a0geh\u00f6rt offensichtlich noch viel mehr, zum Beispiel die Beobachtung von “Antimilitaristen”, die Hessens Verfassungsschutz<\/a> etwa bei den “Schulstreiks gegen Wehrpflicht”\u00a0wittert. V\u00f6llig frei von jeder Satire verortet dieser “Antimilitarismus als ideologisches Merkmal des Linksextremismus”\u00a0(Ach was?) und “analysiert”\u00a0seine kriegsgegnerischen Widersacher wie folgt:\u00a0<\/p>\n “<\/em>Milit\u00e4r und Aufr\u00fcstung gelten als Instrumente kapitalistischer Macht- und Herrschaftssicherung. Kriege werden als Folge imperialistischer Konkurrenz zwischen Staaten interpretiert (\u2026) Als Begr\u00fcndung dient h\u00e4ufig die ‘<\/em>Imperialismustheorie’<\/em>\u00a0von Lenin. Seiner Auffassung nach ist der Imperialismus eine Phase, in der Staaten um M\u00e4rkte und Rohstoffe konkurrieren \u2013 was zwangsl\u00e4ufig zu internationalen Konflikten und Kriegen f\u00fchre, da Gro\u00dfm\u00e4chte die Welt unter sich aufteilen.<\/em>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um das einmal schnippisch zu kommentieren: Wer derlei gerade live zu erlebende Tatsachen im Konjunktiv formuliert und sie als blo\u00dfe finstere Ideologie seiner politischen Gegner darstellt, muss schon ganz sch\u00f6n tief in seiner eigenen Fantasiewelt versunken sein. Ob dieser Erguss seinem Verfasser selbst ein wenig peinlich war, ist wie bei dem Melonen-Extremismus-Leitfaden der Bundesbeh\u00f6rde leider nicht nachpr\u00fcfbar \u2013 anders als unz\u00e4hlige israelische Verbrechen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien zum Beispiel. <\/strong><\/p>\n <\/strong>Kampf um Deutungshoheit<\/strong><\/p>\n Letztendlich l\u00e4sst sich konstatieren: Der kriegstreiberischen herrschenden Klasse ist wohl sehr bewusst, dass die Widerspr\u00fcche zwischen ihrer Propaganda und der Realit\u00e4t zunehmend vielen B\u00fcrgern auffallen. So versch\u00e4rft sie ihre Repressionen, um kritische Stimmen zu unterdr\u00fccken. Sie will um jeden Preis die Deutungshoheit behalten und weiterhin bestimmen, wer der Gute und der Terrorist ist.<\/p>\n Wer all die Desinformation von oben nicht mehr akzeptieren will, der braucht l\u00e4ngst wieder sprichw\u00f6rtlich “ein schnelles Pferd”\u00a0in Deutschland. Und der sollte sein kerniges Obst wohl besser gut verstecken.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Genozidgegner in den Knast? Hessen will Staatsr\u00e4son per Sonderjustiz durchsetzen<\/a>\n
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