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Die eigentliche Handlung fand schon im August 2024 statt: Da hatte die MVG, die Verkehrsgesellschaft der Stadt M\u00fcnchen, einen Werbevertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen und eine Reihe von Trambahnen mit deren Werbung beklebt. Ein Fahrer, Michael Niebler, weigerte sich daraufhin, eine solche Trambahn zu fahren.<\/p>\n
“Ich m\u00f6chte keine Werbung machen f\u00fcr eine Organisation, n\u00e4mlich eine Armee, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem T\u00f6ten von Menschen befasst ist”, erkl\u00e4rte er. Niebler hatte seinerzeit den Wehrdienst verweigert. Er habe selbst zwei Kinder im Alter knapp \u00fcber 20. “Das ist die Zielgruppe, die mit dieser Werbung angesprochen werden soll.”<\/p>\n
Zusammen mit zwei Kollegen hatte sich Niebler damals an seinen Arbeitgeber gewandt und erkl\u00e4rt, sie st\u00fcnden als Fahrer f\u00fcr die Bundeswehr-Tram nicht zur Verf\u00fcgung. Dabei beriefen sie sich auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der Gewissensfreiheit garantiert.<\/p>\n
Im August 2025 erhielt Niebler wegen dieser Weigerung eine Ermahnung von der MVG, gegen die er vor dem Arbeitsgericht klagte. Dabei wurde er von der Gewerkschaft Verdi unterst\u00fctzt; es gab auch Solidarit\u00e4tskundgebungen seitens der Verdi-Senioren.<\/p>\n
Niebler und seine Kollegen hatten au\u00dferdem eine Petition “Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram” initiiert, in der es unter anderem hei\u00dft:<\/p>\n
“Metaller bauen keine Panzer! Transportarbeiter transportieren kein Milit\u00e4rger\u00e4t! Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram! Arbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!”<\/em><\/p>\n Nun f\u00e4llte das Arbeitsgericht M\u00fcnchen ein Urteil. Die Berufung auf die Gewissensfreiheit sei zwar zul\u00e4ssig, aber das Fahren einer Bundeswehr-Tram sei, im Gegensatz zum Dienst an der Waffe, ein Grenzfall, bei dem auch die Interessen des Arbeitgebers ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. Da ein Einsatz bei der Bundeswehr-Tram fast nie vorkomme, sei das zumutbar.<\/p>\n Eine Stellungnahme der Gewerkschaft zu dem Urteil gibt es bisher nicht; auf der Webseite steht noch der Aufruf<\/a> zur Solidarit\u00e4tskundgebung vor der Verhandlung. Nieblers Anw\u00e4ltin nannte das Urteil “verfassungswidrig” und k\u00fcndigte an, in die Berufung zu gehen, wof\u00fcr man allerdings noch die schriftliche Begr\u00fcndung abwarten m\u00fcsse. Bisher ist dieser Fall deutschlandweit einzigartig.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Keine Bundeswehr-Werbung im Landkreis G\u00f6rlitz \u2013 AfD unterst\u00fctzt Friedensantrag des BSW <\/a><\/p>\n\n