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Im Bundestag ist ein Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines auf deutliche Ablehnung gesto\u00dfen. Die Partei konnte sich mit ihrem Vorsto\u00df nicht durchsetzen, da die parlamentarischen Mehrheiten klar dagegen standen.<\/p>\n
\nNord-Stream: \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird einfach so hingenommen!\u201c | Steffen Kotr\u00e9 (MdB | AfD-Brandenburg) pic.twitter.com\/1q5QSM3xWD<\/a><\/p>\n
\u2014 StRiWi (@CStRiWi) May 21, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die AfD warf der Bundesregierung vor, die Sprengung der Leitungen im Jahr 2022 nicht konsequent aufzuarbeiten. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier sprach im Plenum von einer unzureichenden Aufkl\u00e4rung und stellte in den Raum, es gebe Hinweise auf eine m\u00f6gliche staatliche Beteiligung, unter anderem aus der Ukraine.<\/p>\n
\n\n\nLandesverrat: \u201eDie Altparteien wollen die Nord-Stream-Sprengung nicht aufkl\u00e4ren!\u201c | Anna Rathert (MdB | AfD-NRW) pic.twitter.com\/feNocsNsNZ<\/a><\/p>\n
\u2014 Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) May 21, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Zudem kritisierte die AfD, dass m\u00f6gliche diplomatische und rechtliche Konsequenzen bisher nicht ausreichend gepr\u00fcft worden seien.<\/p>\n
\n\n\nUkrainische \u201aDankbarkeit\u2018: \u201eDie Ausbildung der Nord-Stream-Attent\u00e4ter wurde mit deutschem Steuergeld finanziert!\u201c | @Frohnmaier_AfD<\/a> (MdB | AfD Baden-W\u00fcrttemberg) pic.twitter.com\/c4qasXa9qa<\/a><\/p>\n
\u2014 Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) May 21, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Vertreter von CDU und SPD wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und bezeichneten den Antrag als politisch motiviert. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt sprach von einem Versuch, die Ukraine in ein negatives Licht zu r\u00fccken und russische Narrative zu bedienen. Auch aus der SPD kam der Vorwurf, es handle sich um einen “Schaufensterantrag”, der vor allem innenpolitischen Zwecken im Wahlkontext diene.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen gingen besonders deutlich in die Offensive. Der Abgeordnete Robin Wagener sprach von einem “Kniefall vor Wladimir Putin” und warf der AfD vor, wirtschafts- und energiepolitisch an Russland orientierte Positionen zu vertreten. Die Partei stelle sich damit gegen eine st\u00e4rkere Unabh\u00e4ngigkeit Deutschlands von fossilen Energietr\u00e4gern.<\/p>\n
Die Linke verwies ebenfalls auf den zeitlichen Kontext und warf der AfD vor, den Fall erneut im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen aufzugreifen. Der Antrag wurde nach der ersten Lesung an den zust\u00e4ndigen Bundestagsausschuss \u00fcberwiesen. F\u00fcr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses w\u00e4re eine Minderheit von mindestens einem Viertel der Abgeordneten erforderlich, die die AfD allein nicht erreicht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose f\u00fcr Deutschland\u00a0\u2013 Deindustrialisierung ist real<\/a><\/p>\n
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