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F\u00fcr die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status\u00a0der EU-Mitgliedschaft. Mit einer “assoziierten Mitgliedschaft” soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanzt\u00f6pfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund f\u00fcr diese Zwischenl\u00f6sung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen f\u00fcr eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erf\u00fcllt.\u00a0<\/p>\n
Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch milit\u00e4rische Beistandspflichten gegen\u00fcber der Ukraine umfasst.\u00a0\u00a0Damit w\u00fcrde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben \u2013 noch bevor sie Vollmitglied w\u00e4re.<\/p>\n
Politisch w\u00e4re dies ein Paradigmenwechsel. Bislang gelten derartige kollektive Schutzversprechen innerhalb Europas vor allem im Rahmen der NATO. Der Vorschlag verdeutlicht, dass Merz die EU inzwischen selbst als Milit\u00e4rallianz versteht und bereit ist, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren. Eine Ausweitung der Beistandspfichten auf einen Staat im aktiven Konflikt mit Russland wird die EU deutlich st\u00e4rker in die geopolitische Konfrontation hineinziehen.<\/p>\n
Der Vorschlag hat daher das Potenzial, den Krieg auf die EU auszuweiten. Gleichzeitig w\u00fcrde dadurch die Ursache dieses Konflikts zementiert, da L\u00e4nder der NATO an dem Konflikt unmittelbar beteiligt w\u00e4ren.\u00a0Da\u00a0die N\u00e4he der Stationierung von NATO-Waffen an\u00a0Russlands Grenze die Vorwarnzeit f\u00fcr Angriffe auf russisches Staatsgebiet\u00a0weiter verringert, steigt die Gefahr eines Atomkriegs.<\/p>\n
Auswirkungen auf die Stabilit\u00e4t der EU<\/strong><\/p>\n Der Vorschlag birgt zudem erhebliche Risiken f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t der EU. Bereits heute bestehen gro\u00dfe Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beim Umgang mit Russland, bei Waffenlieferungen und bei der k\u00fcnftigen Erweiterungspolitik.\u00a0<\/p>\n Eine privilegierte Sonderrolle f\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnte diese Spannungen weiter versch\u00e4rfen. Zu erwarten ist, dass Sicherheits- und Finanzrisiken auf die gesamte Union \u00fcbertragen werden, ohne dass die Ukraine bereits alle Voraussetzungen einer Vollmitgliedschaft erf\u00fcllt. Gleichzeitig w\u00fcrde die EU institutionell Neuland betreten: Ein Staat mit Sonderrechten, aber ohne vollst\u00e4ndige Integration, k\u00f6nnte zu dauerhaften Kompetenz- und Machtkonflikten f\u00fchren.<\/p>\n Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Die Ukraine w\u00e4re langfristig einer der gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von EU-Hilfen und Agrarsubventionen. Absehbar wird dies zum finanziellen Ausbluten der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren. Schon heute gibt es in mehreren Mitgliedsl\u00e4ndern Widerstand gegen weitere finanzielle Belastungen durch die Unterst\u00fctzung Kiews. Die Diskussion \u00fcber den EU-Haushalt k\u00f6nnte dadurch noch konfliktreicher werden.<\/p>\n Frust bei anderen Beitrittskandidaten<\/strong><\/p>\n Besonders sensibel ist die Signalwirkung gegen\u00fcber anderen Kandidatenl\u00e4ndern. Staaten des westlichen Balkans wie Serbien, Montenegro, Albanien oder Nordmazedonien warten teils seit Jahrzehnten auf Fortschritte beim EU-Beitritt. Auch die T\u00fcrkei verhandelt formal bereits seit 2005 mit der EU, wenngleich der Prozess faktisch eingefroren ist.<\/p>\n In diesen L\u00e4ndern d\u00fcrfte der Eindruck entstehen, dass geopolitische Priorit\u00e4ten wichtiger geworden sind als die klassischen Beitrittskriterien. W\u00e4hrend die Balkan-Staaten \u00fcber Jahre Reformauflagen erf\u00fcllen mussten, k\u00f6nnte die Ukraine nun einen politischen Sonderstatus erhalten, obwohl sich das Land weiterhin im Krieg befindet.<\/p>\n Merz versucht zwar, diesen Eindruck abzufedern. Laut Berichten schl\u00e4gt er auch f\u00fcr andere Kandidaten individuelle Zwischenl\u00f6sungen vor. Dennoch d\u00fcrfte die Debatte die ohnehin bestehende “Erweiterungsm\u00fcdigkeit” der EU weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n Geopolitischer Wendepunkt<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union entwickelt sich zunehmend von einem prim\u00e4r wirtschaftlichen Integrationsprojekt zu einem geopolitischen Akteur mit sicherheitspolitischen Ambitionen. Genau darin sehen Bef\u00fcrworter die historische Notwendigkeit \u2013 Kritiker dagegen ein Risiko f\u00fcr Zusammenhalt, Entscheidungsf\u00e4higkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der Union. Eine L\u00f6sung, die nicht zu einer neuen Blockkonfrontation f\u00fchrt, wird in der EU zudem noch nicht einmal diskutiert. Dabei liegt sie auf dem Tisch. Russland schl\u00e4gt vor, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit zu errichten, bei der sich alle Staaten Europas voreinander sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen \u2013 auch Russland vor den Westeurop\u00e4ern. Daran haben weder die EU noch Bundeskanzler Merz ein Interesse.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0EU-Sonderbeauftragte: Schutz f\u00fcr ukrainische M\u00e4nner in der EU “ist nicht logisch”<\/a><\/p>\n\n