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In New York stimmten am Mittwoch\u00a0141 Delegierte bei der j\u00fcngsten\u00a0Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Ja zum neuesten Entwurf zum Thema des weltweiten Klimaschutzes. Der zu verabschiedende\u00a0Beschluss wurde final nach Diskussionen und mehreren \u00c4nderungsantr\u00e4gen bei acht Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Das Treffen wurde einberufen ausgehend von einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, in dem laut UNO-Mitteilung<\/a> “die Nichteinhaltung von Klimaschutzverpflichtungen als ‘rechtswidrig’ bezeichnet” wird. Durch den neuen Beschluss sei nun der Weg geebnet die “M\u00f6glichkeit von Entsch\u00e4digungszahlungen in Aussicht” zu stellen.<\/p>\n Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch in New York mit eindeutiger Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die unmissverst\u00e4ndlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten “zu Klimaschutz” und eingeforderter “Emissionsreduktion” benennt.<\/p>\n Grundlage war die letzj\u00e4hrige Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). In diesem Beschluss hie\u00df\u00a0es, dass “alle Staaten verpflichtet sind, Klimaschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen und den gr\u00f6\u00dften ihnen m\u00f6glichen Beitrag zu leisten, um das gemeinsame Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen.”<\/p>\n Auf X hei\u00dft es nun zur gestrigen Beschlusslage, samt Abbildung der Abstimmungsergebnisses unter Leitung der gescheiterten deutschen Ex-Au\u00dfenministerin Baerbock:<\/p>\n “Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, in der sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel begr\u00fc\u00dft.\u00a0<\/em>Ergebnis: Ja-Stimmen: 141 \/ Nein-Stimmen: 8 \/ Enthaltungen: 28″<\/em><\/p>\n #BREAKING<\/a>UN General Assembly ADOPTS resolution welcoming the advisory opinion of the International Court of Justice on the obligations of States in respect of climate changeRESULTIn favor: 141Against: 8Abstain: 28 pic.twitter.com\/cYAJ94weQT<\/a><\/p>\n \u2014 UN News (@UN_News_Centre) May 20, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mit Nein stimmten demnach Iran, Israel, Jemen, Liberia, Russland, Saudi-Arabien, die USA und\u00a0Wei\u00dfrussland.\u00a0<\/p>\n UN-Generalsekret\u00e4r Guterres reagierte auf X kommentierend mit der Feststellung, dass das “Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht, zur Klimagerechtigkeit, zur Wissenschaft und zur Verantwortung der Staaten”, die Menschen vor der “sich versch\u00e4rfenden Klimakrise” nun sch\u00fctzen k\u00f6nne. Es sei nun die Zeit gekommen, dass diejenigen L\u00e4nder, “die am wenigsten f\u00fcr den Klimawandel verantwortlich sind”, nicht mehr den h\u00f6chsten Preis zahlen d\u00fcrften. “Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben”, so der\u00a0UN-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, erkl\u00e4rt zu dem Ergebnis in New York:<\/p>\n “Es ist ein historischer Beschluss: Das h\u00f6chste Gremium internationaler Diplomatie hat sich an diesem Mittwoch unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Verpflichtung aller Staaten\u00a0zu mehr Klimaschutz ausgesprochen. Dies kann nur \u00fcber die schnelle Reduktion klimasch\u00e4dlicher Emissionen geschehen. Dabei stehen die Hauptemittenten ganz besonders in der Pflicht, auch Deutschland.”<\/em><\/p>\n Das Bundesumweltministerium erkl\u00e4rte<\/a> in einer Mitteilung Anfang Mai, dass die Regierung in Berlin ein\u00a0Klimaschutzprogramm<\/a> verabschiedet habe, dass “67 Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO\u2082 zus\u00e4tzlich einsparen” sollen. Durch diese Ma\u00dfnahmen werde\u00a0Deutschland “moderner und unabh\u00e4ngiger von \u00d6l und Gas”.<\/p>\n Das Regierungsprogramm werde dabei die Steuerzahler mit vorraussichtlich “acht Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre” belasten.<\/p>\n Der UN-Generalsekret\u00e4r stellte am Mittwoch zudem fest, dass sich vermeintlich “erneuerbare Energien als die kosteng\u00fcnstigste und sicherste Energieform erwiesen” h\u00e4tten und dass das eingeforderte Ziel, den globalen Temperaturanstieg “auf h\u00f6chstens 1,5 Grad \u00fcber dem vorindustriellen Niveau” zu begrenzen, “nach wie vor in Reichweite ist”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Karl Lauterbach an neuer Front \u2013 WHO soll “Klima-Gesundheitsnotstand” ausrufen <\/a><\/p>\n\n\n\n
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