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Von Pablo Meriguet<\/em><\/p>\n Das US-Justizministerium hat am 20. Mai formell Anklage gegen den 94-j\u00e4hrigen Ra\u00fal Castro erhoben<\/a>, General der kubanischen Armee und ehemaliger Pr\u00e4sident des Inselstaates. Das Justizministerium wirft ihm Verschw\u00f6rung, Mord und die Zerst\u00f6rung von Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Flugzeuge im kubanischen Luftraum im Jahr 1996 vor.<\/p>\n Die von Staatsanwalt Todd Blanche vorgebrachte Anklage, die noch von einer Grand Jury genehmigt werden muss, fordert eine lebenslange Haftstrafe f\u00fcr einen der obersten F\u00fchrer der kubanischen Revolution. Ra\u00fal, der j\u00fcngere Bruder von Fidel Castro, ist einer der Hauptarchitekten und politisch-milit\u00e4rischen F\u00fchrer der Revolution.<\/p>\n Die Anklage<\/a> bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem zwei Kleinflugzeuge der Organisation “Brothers to the Rescue” von den kubanischen Revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4ften abgeschossen wurden. Nach Angaben der USA ist Ra\u00fal Castro, der damalige Minister der Streitkr\u00e4fte, f\u00fcr den Tod der Besatzungsmitglieder dieser Flugzeuge verantwortlich, die laut Washington lediglich versucht h\u00e4tten, kubanischen Migranten zu helfen, die auf dem Seeweg in die USA gelangen wollten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Kuba verurteilt Anklage als Rechtfertigung f\u00fcr US-Aggression<\/strong><\/p>\n Kubas Botschafter in den USA, Ernesto Sober\u00f3n Guzm\u00e1n, erkl\u00e4rte dazu gegen\u00fcber der New York Times<\/em><\/a>, dass die Vorw\u00fcrfe gegen Castro darauf abzielten, einen Milit\u00e4rschlag Trumps gegen Kuba zu rechtfertigen, trotz der Bem\u00fchungen seiner Regierung, als Reaktion auf US-Drohungen und die Versch\u00e4rfung der Blockade einen Dialog zu f\u00fchren.<\/p>\n Kuba hat stets betont, dass der Abschuss der Flugzeuge in Aus\u00fcbung der Selbstverteidigung erfolgte, da beide Flugzeuge \u2013 die laut Havanna von Terroristen gesteuert wurden \u2013 \u00fcber kubanischen Hoheitsgew\u00e4ssern flogen.<\/p>\n Die kubanische Regierung erinnerte zudem daran, dass es w\u00e4hrend wiederholter \u00dcberfl\u00fcge unter der F\u00fchrung des CIA-Agenten Jos\u00e9 Basulto (dem Kuba unter anderem Infiltration, Piraterie und Anschlagspl\u00e4ne vorwirft) vor dem Abschuss der Flugzeuge ein Dutzend Warnungen an Washington gegeben habe. Washington habe diese Warnungen jedoch ignoriert und es den Flugzeugen erlaubt, weiterzufliegen.<\/p>\n Der Vorfall diente der Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton als Rechtfertigung, die seit den 1960er Jahren bestehende Wirtschaftsblockade durch die Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes<\/a> zu versch\u00e4rfen, was Kubas Lage nach dem Zusammenbruch der UdSSR weiter verkomplizierte.<\/p>\n Die Anklage gegen Ra\u00fal Castro, die Teil einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Druckma\u00dfnahmen der Trump-Regierung ist, wurde auch gegen andere kubanische Milit\u00e4rf\u00fchrer erhoben, darunter Emilio Palacio, Jos\u00e9 Gual, Ra\u00fal Simanca C\u00e1rdenas, Luis Gonz\u00e1lez-Pardo und Alberto P\u00e9rez-P\u00e9rez.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Ein politisches Man\u00f6ver<\/strong><\/p>\n Kubas Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel erkl\u00e4rte dazu<\/a>, die Anklage “unterstreicht die Arroganz und Frustration der Vertreter des Imperiums angesichts der unersch\u00fctterlichen Entschlossenheit der kubanischen Revolution sowie der Einheit und moralischen St\u00e4rke ihrer F\u00fchrung.” Die Ma\u00dfnahme sei politischer Natur, entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und diene lediglich dazu, “die Torheit einer milit\u00e4rischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen.”<\/p>\n Zu den Ereignissen von 1996 stellte er fest<\/a>, es gebe gut dokumentierte Beweise daf\u00fcr, dass bei dem Abschuss der Kleinflugzeuge der “Narko-Terrororganisation” Brothers to the Rescue “keine r\u00fccksichtslose Aktion durchgef\u00fchrt und auch kein V\u00f6lkerrecht verletzt wurde.” Er stellte dies den “\u00f6ffentlich bekanntgegebenen au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen ziviler Schiffe in der Karibik und im Pazifik” durch US-Streitkr\u00e4fte in den letzten Monaten gegen\u00fcber.<\/p>\n Zudem bekundete<\/a> D\u00edaz-Canel seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ra\u00fal Castro und dessen F\u00fchrungsrolle in der kubanischen Revolution:<\/p>\n “Die ethische Gr\u00f6\u00dfe und der humanistische Geist seines Wirkens entkr\u00e4ften alle verleumderischen Anschuldigungen gegen Armeegeneral Ra\u00fal Castro. Als Guerillaf\u00fchrer und Staatsmann hat er sich die Liebe seines Volkes sowie den Respekt und die Bewunderung anderer Staatschefs in der Region und auf der ganzen Welt verdient. Diese Werte sind seine beste Verteidigung und ein moralischer Schutzschild gegen den l\u00e4cherlichen Versuch, sein Ansehen als Held zu untergraben.”<\/em><\/p>\n Kubas Au\u00dfenminister Bruno Rodr\u00edguez verurteilte<\/a> seinerseits ebenfalls die “Farce” der US-Regierung gegen den F\u00fchrer der kubanischen Revolution:<\/p>\n “Es handelt sich um einen auf L\u00fcgen basierenden Akt, der gut dokumentierte historische Wahrheiten \u00fcber die Ereignisse verdeckt, die\u00a0im kubanischen Luftraum und in Selbstverteidigung zum Abschuss von zwei Flugzeugen der terroristischen Organisation Brothers to the Rescue f\u00fchrten.”<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Kuba bekr\u00e4ftigt sein Recht auf Selbstverteidigung, w\u00e4hrend in den USA die Solidarit\u00e4t w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n Angesichts der US-Aggression bestand Rodr\u00edguez auf dem Recht auf Selbstverteidigung und betonte<\/a>, dass die USA konsequent “an der Organisation und Durchf\u00fchrung terroristischer und gewaltt\u00e4tiger Handlungen gegen Kuba von ihrem Territorium aus mitschuldig waren.” Er verwies zudem auf die 200 “au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen” in internationalen Gew\u00e4ssern in der Karibik und im Pazifik wegen angeblicher Verbindungen zu Operationen des Drogenhandels.<\/p>\n “Kuba wird nicht auf sein unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf Selbstverteidigung verzichten.”<\/em><\/p>\n In den USA forderte<\/a> die Partei f\u00fcr Sozialismus und Befreiung indes “alle, die das V\u00f6lkerrecht achten”, auf, “diese Anklage als das politische Instrument abzulehnen, das sie ist.”<\/p>\n “Einen 94-j\u00e4hrigen ehemaligen Staatschef wegen einer territorialen Verteidigungsma\u00dfnahme anzuklagen, die sich vor drei\u00dfig Jahren ereignete, nachdem Kuba alle diplomatischen Kan\u00e4le ausgesch\u00f6pft hatte, ist keine Gerechtigkeit. Ra\u00fal Castro handelte im Rahmen seiner souver\u00e4nen Rechte und in \u00dcbereinstimmung mit Kubas v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen. Die US-Regierung, nicht Kuba, tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass sie Fl\u00fcge nicht gestoppt hat, von denen ihre eigenen Vertreter wussten, dass sie zu einer Trag\u00f6die f\u00fchren w\u00fcrden. Die Menschen dieses Landes wollen keinen weiteren Krieg.”<\/em><\/p>\n Aus dem Englischen<\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Warum Trumps China-Reise das Ende der amerikanischen Vorherrschaft bedeutet<\/a><\/p>\n\n