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Die Staatschefs der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben als Ergebnis ihres Treffens in Peking eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung verabschiedet. Das Dokument spricht<\/a> schon in seinem Titel von der “Entstehung\u00a0einer multipolaren Welt und der internationalen Beziehungen eines neuen Typs”. Um das Gewicht der gemeinsamen Erkl\u00e4rung hervorzuheben, weisen die beiden L\u00e4nder auf ihre Rolle als\u00a0Mitgr\u00fcnder der Vereinten Nationen (UN), Veto-M\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat sowie als Zivilisationen hin, die \u00fcber eine lange Geschichte verf\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus betonen Moskau und Peking ihre konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Kr\u00e4ftegleichgewichts.<\/p>\n In diesem Statement stellen die beiden L\u00e4nder fest,\u00a0dass sich der Wandel der internationalen Ordnung und des globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigt habe. Einerseits sei die Weltgemeinschaft wegen einer Dekolonisierungswelle und der Beendigung des Kalten Krieges vielf\u00e4ltiger und komplexer geworden. Zwar habe der Einfluss der Staaten Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und der Karibik zugenommen, zugleich\u00a0gebe es jedoch Versuche einzelner L\u00e4nder, die Welt\u00a0eigenm\u00e4chtig zu regieren und ihre Interessen dem Rest der Welt aufzuzwingen.<\/p>\n “Es mehren sich solche negativen neokolonialen Tendenzen wie gewaltsame Alleing\u00e4nge, Hegemonismus und Blockkonfrontation. Es werden regelm\u00e4\u00dfig die grunds\u00e4tzlichen und allgemein anerkannten Normen des V\u00f6lkerrechts und der internationalen Beziehungen mit F\u00fc\u00dfen getreten.”<\/em>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Die globale Agenda sehe sich deshalb neuen Risiken und Herausforderungen gegen\u00fcber, und es bestehe die Gefahr eines R\u00fcckfalls in das sogenannte Gesetz des Dschungels.<\/p>\n In diesem Zusammenhang treten Russland und China f\u00fcr eine gleichberechtigte und geregelte multipolare Weltordnung ein. Die Seiten verpflichten sich in ihrer Erkl\u00e4rung, folgende Prinzipien zu befolgen: \u00a0\u00a0<\/p>\n Es sei wichtig, die Spaltung der Welt zu \u00fcberwinden und die Abschaffung von Grenzen und Hindernissen in verschiedenen Bereichen zu f\u00f6rdern, wobei man die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Integrit\u00e4t und die Eigenart aller Staaten achten m\u00fcsse. Eine offenere Weltwirtschaft entspreche den Kerninteressen aller L\u00e4nder der Welt. Alleing\u00e4nge, Hegemonismus und Zwang seien inakzeptabel.<\/p>\n “Differenzen und Streitigkeiten m\u00fcssen auf friedlichem Weg gel\u00f6st werden, indem man die Grundursachen der Konflikte beseitigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es stehe allen L\u00e4ndern frei, ihre internationalen Partner und Kooperationsmodelle selbst zu w\u00e4hlen. Um die Multipolarit\u00e4t zu st\u00e4rken, d\u00fcrfe die Rolle der UN keinesfalls geschw\u00e4cht werden. Die UN-Charta bleibe die Grundlage f\u00fcr die internationalen Beziehungen und m\u00fcsse in ihrer Ganzheit befolgt werden. Gleichzeitig m\u00fcsse man aber entschlossen gegen den Missbrauch von Menschenrechten als Anlass f\u00fcr eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorgehen, hei\u00dft es.<\/p>\n Im Laufe des Gipfels sind auch konkretere Stellungnahmen zu verschiedenen Themen gefallen. So kritisierten Putin und Xi die Angriffe der USA und Israels auf Iran als einen Bruch des V\u00f6lkerrechts. Eine Ausweitung des Konflikts m\u00fcsse verhindert werden, hie\u00df es. Offenbar mit Blick auf Iran und Venezuela wurden dar\u00fcber hinaus dreiste T\u00f6tungen nationaler F\u00fchrer und Entf\u00fchrungen zum Zwecke eines Scheingerichts kritisiert. Au\u00dferdem bezeichneten Moskau und Peking das von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem “Golden Dome” als “eine klare Bedrohung der strategischen Stabilit\u00e4t”, die zur Militarisierung des Weltraums beitrage. Beide L\u00e4nder zeigten sich zudem “ernsthaft besorgt” \u00fcber die “beschleunigte Wiederbewaffnung” Japans, die eine Bedrohung f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t sei. Eine Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei nicht mit der Sicherheit in der Region vereinbar.<\/p>\n Beide Staatschefs vereinbarten zudem, die russisch-chinesische Zusammenarbeit im Milit\u00e4rbereich auszuweiten, unter anderem durch gemeinsame Man\u00f6ver sowie Luft- und Seepatrouillen. Zudem wollen die beiden L\u00e4nder gemeinsam auf “verschiedene Herausforderungen und Bedrohungen” reagieren.<\/p>\n Im Mittelpunkt des Treffens standen auch die Beziehungen zwischen China und Russland. Insgesamt wurden rund 40 Vereinbarungen unterzeichnet. Putin lobte die gute Dynamik bei der wirtschaftlichen Kooperation seines Landes mit China. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider L\u00e4nder um das 30-Fache gewachsen und liege seit Jahren \u00fcber 200 Milliarden US-Dollar. Die Lokomotive der Zusammenarbeit sei der Energiebereich, teilte der Kremlchef mit.<\/p>\n Putin war am Abend des 19. Mai in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Am Flughafen wurde er von Au\u00dfenminister Wang Yi feierlich empfangen. Am folgenden Tag begann die offizielle Agenda des Besuchs, wobei Xi den Kremlchef mit milit\u00e4rischen Ehren begr\u00fc\u00dfte. Es folgten Gespr\u00e4che im engen und im erweiterten Kreis. Die Politiker unterzeichneten anschlie\u00dfend ein Memorandum \u00fcber die St\u00e4rkung der bilateralen strategischen Kooperation und eine Erkl\u00e4rung zur multipolaren Weltordnung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Irrtum des Westens immer klarer \u2013 Russland kein Juniorpartner Chinas<\/a><\/p>\n\n
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