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Von Wladislaw Sankin<\/em>\u00a0<\/p>\n Zum Schluss der Verhandlung<\/a> \u00fcberreichte Stefan Natke der Richterin einen USB-Stick mit zahlreichen Fotos und Videos, die die polizeilichen Schikanen an den sowjetischen Ehrenmalen \u00fcber all die Jahren dokumentieren (RT<\/em>-Vorbericht zur Verhandlung siehe\u00a0hier<\/a>). Seine These, die er und sein Anwalt Tobias Krenzel in ihren Wortmeldungen wiederholten: Die Allgemeinverf\u00fcgung bewirke mit ihren Verboten genau das Gegenteil davon, was sie vorgebe, erreichen zu wollen. Die von der Polizei angeblich so bef\u00fcrchteten Auseinandersetzungen und Einsch\u00fcchterungen w\u00fcrden damit nicht verhindert, sondern erst recht provoziert.<\/p>\n Mal nannte die Richterin das Ehrenmal im Treptower Park “russisch” statt sowjetisch, mal musste ihr erst erkl\u00e4rt werden, dass die Polizeistaffeln an den Gedenktagen 8. und 9. Mai in betr\u00e4chtlicher Pr\u00e4senz nicht nur vor dem Eingang zur Gedenkanlage zugegen sind, sondern auch auf deren Gel\u00e4nde. Ebenso, dass ein w\u00fcrdevolles Gedenken an die Sieger- und Befreierarmee auch das Zeigen von deren Symbole an den daf\u00fcr vorgesehenen Orten vorsieht. Nicht woanders, sondern genau dort, wo es seit Mai 2022 verboten ist \u2013 an den Ehrenmalen. Es stellte sich heraus: Bevor eine gerichtliche Entscheidung \u00fcberhaupt gef\u00e4llt werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste ein erhebliche Aufkl\u00e4rungsbedarf bei den doch recht unwissenden Beamten gestillt werden.<\/p>\n Es war der Richterin Marlen Mausch-Liotta<\/strong>durchaus positiv anzurechnen, dass sie der Kl\u00e4gerseite aufmerksam zugeh\u00f6rt hat und damit\u00a0eine Versp\u00e4tung\u00a0beim n\u00e4chsten Verhandlungstermin riskierte. Aber man darf sich keine Illusionen machen. Trotz ihres sachlichen und souver\u00e4nen Vorgehens ist es sehr unwahrscheinlich, dass ihr Urteil, das dem Kl\u00e4ger Natke nach zwei Wochen mitgeteilt wird, die so umstrittene Allgemeinverf\u00fcgung kippt. Davon geht der ehemalige DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer aus. Die Richterin\u00a0sei\u00a0voreingenommen und habe mit ihrem st\u00e4ndigen Hinterfragen der Kl\u00e4gerseite zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht anderer Meinung sei als die beklagte Beh\u00f6rde.<\/p>\n Hans Bauer verfolgte die Verhandlung im Gerichtssaal mit mehr als 30 weiteren Mitstreitern Natkes. Zumeist sind es \u00e4ltere Ostdeutsche, die mit der Ehrung der Befreiernation und deren gigantischen Opfern aufgewachsen sind. Sie empfinden die Polizeiauflagen als groben Eingriff nicht nur in ihre Gedenkkultur. Auch ihre Gef\u00fchlswelt ist betroffen, wie zahlreiche Gespr\u00e4che am Rande der Veranstaltung zeigten. Und nicht nur sie. Das betrifft alle Menschen, die die Tragweite dieses historischen Ereignisses verstehen, ob aus Ost oder Welt, von den Millionen Russisch- und Sowjetst\u00e4mmigen ganz zu schweigen.<\/p>\n Das Thema ist emotional. Ein seit Mai 2022 geltendes Verbot von Sowjetsymbolen, Georgsb\u00e4ndern, von russischen und wei\u00dfrussischen Flaggen sowie Liedern mit Bezug zum Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg an den weltber\u00fchmten Berliner Ehrenmalen mit Tausenden bestatteten Rotarmisten bewegt und emp\u00f6rt sehr viele. Auf Beh\u00f6rdendeutsch heruntergebrochen hei\u00dft\u00a0es aus dem Munde der Richterin zu Beginn der Verhandlung am Dienstag: Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung sei hinsichtlich dieser \u00e4u\u00dferen Elemente des Versammlungsgeschehens \u00a7 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes.<\/p>\n Danach k\u00f6nne eine Versammlung insbesondere verboten, beschr\u00e4nkt oder nach deren Beginn aufgel\u00f6st werden, wenn die Versammlung aufgrund der konkreten Art und Weise ihrer Durchf\u00fchrung geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln und dadurch einsch\u00fcchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von grundlegenden sozialen und ethischen Anschauungen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Meike van Essen, Oberregierungsr\u00e4tin und Justiziarin beim Polizeipr\u00e4sidium Berlin, vertritt die beklagte Beh\u00f6rde. Van Essen argumentiert, ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten sich durch ein Meer von Sowjetflaggen im Treptower Park bedroht f\u00fchlen und das k\u00f6nne nicht geleugnet werden. Diese Einsch\u00e4tzung ist wiederum auf der Ansicht begr\u00fcndet, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wolle seine Macht auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnen, der Krieg in der Ukraine verfolge dieses Ziel.<\/p>\n Nach Ansicht von Rechtsanwalt Krenzel d\u00fcrfe die Polizei die \u00f6ffentliche Ordnung nicht so leichtfertig als Argument daf\u00fcr benutzen, die Versammlungsfreiheit derart einzuschr\u00e4nken. Ihm zufolge habe der Gesetzgeber im \u00dcbrigen sehr hohe H\u00fcrden f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit angelegt. Es f\u00e4nden sogar Aufm\u00e4rsche der Neonazis statt, die ganz sicher auf jemanden einsch\u00fcchternd wirken. Wenn aber die H\u00fcrden f\u00fcr Verbote so hoch seien, dass dies m\u00f6glich ist, dann versteht der Rechtsanwalt nicht, warum dann am 8.\u2005Mai ausgerechnet die Sowjetfahnen der Befreier von Berlin untersagt werden. Dies sei ein “extrem gef\u00e4hrlicher” Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Diesen speziellen Eingriff zuzulassen, das w\u00e4re ja “politische Justiz”, sagt er.<\/p>\n Der Rechtsanwalt wird auch nicht m\u00fcde, auf den spekulativen Gehalt der polizeilichen Einsch\u00e4tzungen hinzuweisen. Man k\u00f6nne solche Eingriffe aufgrund von Gefahrenprognosen, die zudem noch nicht einmal zutreffend seien, weil sie “auf keinem einzigen konkreten Fall basierten”, nicht vornehmen. In den Vorjahren habe man Besucher der Gedenkst\u00e4tte beim Zugang zum Ehrenmal wie “Schweine durch Schweinemastanlagen” gef\u00fchrt, was unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n Relevant f\u00fcr den Erlass der polizeilichen Verf\u00fcgung sei der “russische Angriffskrieg auf die Ukraine” gewesen, rechtfertigt sich van Essen. <\/strong>Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin h\u00f6chstpers\u00f6nlich habe schlie\u00dflich seine Absicht kundgetan, die “alte glorreiche Sowjetunion” wiederherzustellen, wiederholt sie ihr Argument. Die Oberregierungsr\u00e4tin bedachte die Kl\u00e4gerseite ihrerseits mit dem Vorwurf, “Scheuklappen” zu tragen. “Wir k\u00f6nnen ja nicht in der Geschichte stehenbleiben”, meinte sie. Es sei seit Putins Angriff nun mal “alles anders”.<\/p>\n Das Publikum murrte. “Geschichtsklitterung”, urteilten die Zwischenrufe. Anwalt Krenzel nannte die Argumentation der Oberregierungsr\u00e4tin “extrem gef\u00e4hrlich”:<\/p>\n “Der Staat erkl\u00e4rt dem B\u00fcrger, was seine Meinungskundgaben bedeuten.”<\/em><\/p>\n Ein jahrzehntelang feststehendes Symbol erhalte auf Weisung der Beh\u00f6rden pl\u00f6tzlich einen anderen Sinngehalt.<\/p>\n Zu Beginn der zweiten Stunde verliert auch Stefan Natke die Geduld und konstatiert, dass es die Verbote seien, die eskalierend wirkten. Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner DKP schilderte Szenen polizeilicher G\u00e4ngelung in den vergangenen Jahren und nannte es “besch\u00e4mend”, wie Gedenkst\u00e4ttenbesucher von Beamten “gedem\u00fctigt” worden seien.<\/p>\n Diese zwei ehrw\u00fcrdige \u00e4ltere DKP-Mitglieder und Friedensaktivisten sind Opfer der Polizeischickanen am 9. Mai. Verletzung ihrer Gef\u00fchle am f\u00fcr sie heiligen Tag des Sieges \u00fcber Faschismus k\u00fcmmert \ud83c\udde9\ud83c\uddea Staat nicht. F\u00fcr ihn steht \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 \u00fcber alles. pic.twitter.com\/2K0k9jifTp<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) May 20, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Er erz\u00e4hlt, von einem Veteranen der jugoslawischen Partisanenarmee, der von den jungen Polizisten verh\u00f6hnt und des Platzes verwiesen worden sei. Auch ein anderer Genosse musste in Gewahrsam abgef\u00fchrt werden und sein\u00a0gestreiftes Hemd ausziehen<\/a> \u2013 die Polizisten wollten damit die\u00a0vermeintliche Verherrlichung der russischen Marine verhindern. Das Ganze habe “viel mehr zur Sch\u00e4digung der \u00f6ffentlichen Ordnung beigetragen”, als die angeblich ausgemachten Gefahren.<\/p>\n Am Ende warfen van Essen und Natke einander “themenfremde Bez\u00fcge” vor. So lie\u00df die Polizeivertreterin die Argumentation mit Bezug auf US- oder Israel-Flaggen nicht gelten, die angesichts des Angriffs auf Iran und des genozidalen Verbrechens in Gaza nach deren Logik auch verboten werden m\u00fcssten. Natke hingegen:<\/p>\n “Wir reden nicht \u00fcber Putin und einen Angriffskrieg. Wir reden \u00fcber das ehrende Gedenken an die Sowjetsoldaten, die uns vom Faschismus befreit haben, verdammt noch mal.”<\/em><\/p>\n Die sowjetischen Truppen seien 1945 doch nicht zuf\u00e4llig nach Berlin gekommen, sondern weil Deutschland die Sowjetunion \u00fcberfallen und 27\u2005Millionen Sowjetb\u00fcrger get\u00f6tet habe, f\u00fcgte Natke hinzu.<\/p>\n Zum Ende der Verhandlung deutet der DKP-Politiker an, auf wen die Berliner Landespolizei m\u00f6glicherweise mit ihrer Allgemeinverf\u00fcgung schon R\u00fccksicht nimmt, als er auf das Schwenken der schwarz-roten banderistischen UPA-Flaggen gegen\u00fcber seinem Parteistand im Treptower Park hinweist.<\/p>\n “Die Enkel der Besiegten verbieten am Gedenktag die Symbole der Sieger von 1945”, so Stefan Natke (DKP) zur Sache “Natke gegen Polizeiauflagen am 8. und 9. Mai”. Detail aus dem Interview, das meine Profilbilder erkl\u00e4rt: Mein Opa wurde in Baku eingezogen und kam bis nach Budapest pic.twitter.com\/lJUSn1wrSJ<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) May 20, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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