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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Da sa\u00dfen sie also vermutlich\u00a0irgendwann mal beieinander: die Berater der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin mit der Gralsh\u00fcterin der EU-Demokratie, Ursula von der Leyen, um zu \u00fcberlegen, unter welchem Vorwand man die CDU-Kollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus Berlin an die Mikrofone des\u00a0Europ\u00e4ischen Parlaments nach Stra\u00dfburg bekommt. Das Ergebnis: ein weiteres Blech f\u00fcr die Sammlung der Politrentnerin.<\/p>\n So k\u00f6nnte diese dann im Rahmen der Auszeichnung\u00a0mit dem Europ\u00e4ischen Verdienstorden so ganz nebenbei in ihrer Rede etwas zum Thema “rechter Sozialer Medien” und akuter Gef\u00e4hrdung durch Fake News im Sinne der EU-Doktrin einstreuen und zudem noch weitreichendere Zensurma\u00dfnahmen gegen missliebige B\u00fcrger loben und gut gemeinte Ratschl\u00e4ge samt mahnender Worte f\u00fcr die anvisierte Medienberichterstattung mitteilen.<\/p>\n Fake News! In Wahrheit erfolgte die Nominierung durch einen SPD-Genossen, und zwar den eher unbekannten Bremer Politiker\u00a0Andreas Bovenschulte, derzeit Pr\u00e4sident des deutschen Bundesrates. Dieser erkl\u00e4rte in einer Mitteilung<\/a>\u00a0geradezu beil\u00e4ufig:<\/p>\n “Ich freue mich sehr, dass die [EU-]Jury meinem Vorschlag f\u00fcr die Verleihung des Europ\u00e4ischen Verdienstordens an die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gefolgt ist. Sie hat sich in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Ma\u00dfe um die F\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Integration und den inneren Zusammenhalt der Europ\u00e4ischen Union verdient gemacht. Ihre zugewandte, tatkr\u00e4ftige Herangehensweise hat \u00fcber viele Jahre hinweg entscheidend dazu beigetragen, die Europ\u00e4ische Union zu stabilisieren und ihre Werte zu verteidigen. Daf\u00fcr danke ich ihr sehr.”<\/em><\/p>\n EU-Werte? Die Merkel-EU-Stabilisatoren “Migrationspolitik” und “Grenz\u00f6ffnungen” sorgen seit dem Jahr 2015 f\u00fcr die Notwendigkeit sogenannter “Merkel-Poller<\/a>“, nicht nur in Deutschland. Wie ihre “tatkr\u00e4ftige Herangehensweise” in den Jahren ihrer Kanzlerschaft aussah, wie sie den “inneren Zusammenhalt” mutwillig zerst\u00f6rte, hat sich bei sehr vielen Menschen in Deutschland nachdr\u00fccklich bis in die Gegenwart mental eingebrannt.<\/p>\n Merkel nutzte nun am Dienstag ihre Redezeit f\u00fcr Lob, Ermahnung und Empfehlungen an die EU-Parlamentarier. So erkl\u00e4rte sie w\u00f6rtlich in ihrer rund zehnmin\u00fctigen Rede.<\/p>\n “Hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europ\u00e4ische Union heute f\u00fcr mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen pl\u00f6tzlich Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten L\u00fcgen genannt werden k\u00f6nnen, L\u00fcgen Wahrheiten, in denen Gef\u00fchle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung in Gefahr geraten.”<\/em><\/p>\n Starker Tobak. Allein die Passage, dass “Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten L\u00fcgen genannt werden”, erinnert fatal an die manipulative politische, ausufernde, totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmenzeit ab M\u00e4rz 2020, sowohl in Br\u00fcssel, als auch in Berlin. Unter der gemeinsamen Verantwortung von Ursula von der Leyen und Angela Merkel.<\/p>\n \u2757\ufe0fAchtung Fake News \u2757\ufe0fEs wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit \/ die Bundesregierung w\u00fcrde bald massive weitere Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens ank\u00fcndigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. pic.twitter.com\/h8bG7ued9N<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) March 14, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Diese Wahrnehmung reicht aber der schuldbeladenen Merkel noch nicht. So titelte<\/a>\u00a0das Springer-Blatt Welt<\/em>, die Machtpolitikerin habe lediglich\u00a0“zu Einsatz f\u00fcr ‘Frieden und Demokratie'” aufgerufen:<\/p>\n “Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien. Gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen. Aber zu glauben, dass Verantwortlichkeiten f\u00fcr das Verbreiten von Informationen nicht mehr n\u00f6tig sind, dass man f\u00fcr L\u00fcgen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben.”<\/em><\/p>\n “Vielleicht werden Fehler gemacht”? Kann ja mal vorkommen, wie bei der fatalen Merkel-Corona-Politik, als die kinderlose Politikerin ungeahntes Leid in Abertausende Familien trug, durch ihre nachweislich inhumane Lockdownpolitik f\u00fcr Kinderg\u00e4rten und Schulen? Mit Nachwirkungen und landesweit \u00fcberf\u00fcllten Wartezimmern in Praxen und Spezialkliniken f\u00fcr suizidgef\u00e4hrdete Heranwachsende, blutig geritzt und mit lebenslangen Ess-, Lern- und psychosozialen St\u00f6rungen?<\/p>\n Mahnte da die enkellose Politikerin, die Omas und Opas in luftdichten und abgedunkelten, abgeriegelten Seniorenheimen allein und verlassen elendig dahinsiechen und sterben lie\u00df? Die die Wirtschaft samt Arbeitspl\u00e4tze drangsalierte, die die k\u00f6rperliche N\u00f6tigung kritischer B\u00fcrger zur Verabfolgung eines sch\u00e4dlichen, fahrl\u00e4ssig “zugelassenen” mRNA-Versuchsstoffs einforderte?\u00a0<\/p>\n “Aber nur durch Fehler wird man lernen”, darf diese Frau unverbl\u00fcmt hinausposaunen, da sie genau wei\u00df, dass sie juristisch unantastbar ist. Im Juli des Vorjahres wurde Merkel in einem Interview nach ihrer “umstrittenen Fl\u00fcchtlingspolitik” gefragt; und ob sie “nicht sehe, was uns alles um die Ohren geflogen ist”. Was sie zu “Amokfahrten, Toten und Messerstechereien” sage und dazu, dass sie “mit ihrer Politik der AfD zur ‘Regierungsreife’ verholfen habe”. Das RND\u00a0<\/em>zitiert<\/a>\u00a0ihre Antwort wie folgt:<\/p>\n “‘Es gibt keine Legitimation, selbst wenn ich unzufrieden bin, deswegen, weil die Merkel so war 2015, muss ich die AfD w\u00e4hlen’, rief sie emp\u00f6rt und betonte, man k\u00f6nne deshalb ‘doch kein Fremdenhasser werden.’ Die AfD sch\u00fcre Fremdenfeindlichkeit und Hass und besch\u00e4dige die Grundfesten der Demokratie.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Es gibt aber auch keine Legitimation, unabh\u00e4ngig von Sympathien oder nicht, die gr\u00f6\u00dfte politische Oppositionspartei samt Sympathisanten offensichtlich mutwillig an ihrer Arbeit zu hindern, zu verbieten, zu diskreditieren, au\u00dfer man missbraucht ersch\u00f6pfend und unglaubw\u00fcrdig den Begriff “Demokratie-Rettung” als zerknittertes Hosentaschenfeigenblatt zur einzigen Absicht \u2013 den skrupellosen Machterhalt.<\/p>\n Merkel ist r\u00fcckblickend dabei mehr als schuldbeladen, wie aktuell auch ein Gro\u00dfteil der sogenannten “Volksvertreter” im Regierungsviertel. Immer mehr B\u00fcrger sind schlicht einfach m\u00fcde und desillusioniert zum Thema der “Demokratie, jetzt oder nie”-Appelle, hier, wie dort, ob von links oder rechts. J\u00fcngste Wahlergebnisse belegen nachdr\u00fccklich die Gr\u00e4ben in der Gesellschaft \u2013 in West wie Ost. Kommende Landtagswahlen werden die Spaltung der Gesellschaft dabei weiter vorantreiben. Politische Absicht? Ja, nat\u00fcrlich.<\/p>\n Merkel war auch aktuell beklatschter Gast auf der\u00a0Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Der Tagesspiegel<\/em>\u00a0schreibt<\/a> zu diesem Auftritt:<\/p>\n “Merkel auf der Republica: ‘Wir werden irre, wenn wir nicht mehr wissen, was wahr ist.’ Die Altkanzlerin und das Internet, das war keine Liebesbeziehung.”<\/em><\/p>\n “Wir”? Merkel projiziert, wie so viele Machtpolitiker und Karrieristen, bei all dem ihre Unf\u00e4higkeit, ihre fehlende Empathie, ihre weltfremde Abgehobenheit im Elfenbeinturm-Dasein, erneut auf alle B\u00fcrger. Ein fataler Fehler und das erneute Ausleben der schlichten Arroganz der Macht.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Bezogen auf den provokativen Auftritt von Angela Merkel am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Stra\u00dfburg gibt es daher nur ein Wort: Demokratieverachtung.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong> Politische Gewalt in Deutschland: AfD mit Abstand am h\u00e4ufigsten betroffen <\/a><\/p>\n\n\n\n
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