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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am Dienstag wurde vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die Klage der DKP gegen die seit dem Jahr 2022 von der Polizei verf\u00fcgten Auflagen beim Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus und am Tag des Sieges \u00fcber den Faschismus \u2013 jeweils am 8. und 9. Mai \u2013 verhandelt. Seit dem Jahr 2022 hatte die Berliner Polizei in jedem Jahr vor den Gedenkveranstaltungen Verbote f\u00fcr das Mitf\u00fchren russischer und sowjetischer Fahnen und Symbole sowie f\u00fcr das Singen und Spielen sowjetischer Lieder erlassen.<\/p>\n In einer von ihm im M\u00e4rz 2024 eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage wollte Stefan Natke von der DKP die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Auflagen gerichtlich pr\u00fcfen lassen. Zuvor waren seine Eilantr\u00e4ge gegen die Auflagen in den Jahren 2022 und 2023 abgelehnt worden.<\/p>\n Rund 100 Interessierte fanden sich am Dienstag um 9 Uhr morgens beim Gericht in der Kirchstra\u00dfe im Berliner Stadtteil Moabit ein. Aufgrund der begrenzten Pl\u00e4tze konnten jedoch nur rund 40 Besucher der Verhandlung beiwohnen. Nach einer etwa zweieinhalbst\u00fcndigen Verhandlung erkl\u00e4rte die Richterin Marlen Mausch-Liotta am Dienstag, dass sie das Urteil aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr am Ende der Sitzung verk\u00fcnden k\u00f6nne.<\/p>\n Zu Beginn der Verhandlung verlas die Richterin die vom Gericht zu bewertende Streitfrage sowie den Text der Fortsetzungsfeststellungsklage der DKP. Demnach solle das Gericht entscheiden, ob das Verbot russischer und sowjetischer Symbole bei den Gedenkfeiern an die Opfer der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus rechtm\u00e4\u00dfig sei oder nicht.<\/p>\n Der Anwalt der DKP, Tobias Krenzel, legte dar, warum er der Begr\u00fcndung der Berliner Polizei f\u00fcr die Verbotsauflagen nicht folgen k\u00f6nne. Die Auflagen w\u00fcrden von den Beh\u00f6rden mit hypothetischen Gefahren gerechtfertigt, die angeblich durch das Mitf\u00fchren russischer und sowjetischer Symbole entstehen k\u00f6nnten. Ein derartiges Konstrukt einer hypothetischen Gefahrenlage sei in diesem konkreten Fall juristisch nicht haltbar, argumentierte Krenzel.<\/p>\n Als Vertreterin der Beklagtenseite kam anschlie\u00dfend die Berliner Regierungsr\u00e4tin Meike van Essen zu Wort, um die mutma\u00dfliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbote zu begr\u00fcnden. In ihrer Rede bezog sie sich mehrfach auf den sogenannten “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg”, den der russische Pr\u00e4sident Putin f\u00fchre, und rechtfertigte damit die Verbote beim Gedenken an die Opfer der Sowjetunion. Zudem wolle die Polizeibeh\u00f6rde mit den Auflagen f\u00fcr ein friedliches und w\u00fcrdiges Gedenken sorgen. Das sei das Ziel der Verbote.<\/p>\n Das Argument der Beklagten, wegen eines aktuellen Krieges d\u00fcrfe man beim Gedenken an die Befreier vom Faschismus deren Fahnen und Symbole nicht zeigen, bezeichnete der Kl\u00e4ger Stefan Natke vor Gericht als themenfremd. Es gehe bei der Veranstaltung um den Sieg \u00fcber den Faschismus und das Gedenken an die Sowjets, die daf\u00fcr ihr Leben geopfert h\u00e4tten.<\/p>\n Abgesehen davon sei das Verbot der sowjetischen Fahne am Berliner Gedenkort v\u00f6llig unlogisch. Schlie\u00dflich sei am Ehrenmal in Treptow eine rote Fahne in Stein gemei\u00dfelt. Natke zufolge werde das angebliche Ziel der Berliner Polizei, mit den Verboten f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Gedenken zu sorgen, gerade nicht erreicht. Im Gegenteil: Aufgrund der Auflagen k\u00f6nne kein w\u00fcrdiges Gedenken stattfinden.<\/p>\n Der Anwalt des Kl\u00e4gers stellte am Ende der Verhandlung noch einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Der Kl\u00e4ger wolle die Klage dem Verfassungsgericht Berlin vorlegen. Aus Zeitgr\u00fcnden k\u00f6nne sie das Urteil nicht mehr am Ende der Verhandlung verk\u00fcnden, erkl\u00e4rte Richterin Mausch-Liotta zum Schluss. Sowohl die Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbote als auch die Entscheidung \u00fcber die Aussetzung des Verfahrens werde den Beteiligten innerhalb von 14 Tagen zugestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Liederverbot und Redezensur \u2013 Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung<\/a><\/p>\n\n