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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Obdachlosencamps neben leerstehenden Luxusimmobilien, verrottete Infrastruktur neben abgeriegelten Villenvierteln, Bettler und Drogens\u00fcchtige an Bahnh\u00f6fen, wo kaum ein Zug noch p\u00fcnktlich f\u00e4hrt: Die Politik unter Regentschaft der Unionsparteien treibt die Neoliberalisierung Deutschlands nach US-amerikanischem Vorbild voran. Mit dreister Propaganda sorgen Leitmedien daf\u00fcr, dass der Abbau von sozialen und Arbeitsrechten widerstandslos durchgeht. Sie appellieren an das “Gerechtigkeitsempfinden” der B\u00fcrger. Die sollen nach unten treten, ohne zu merken, dass es sehr wahrscheinlich auch sie selbst bald trifft.<\/p>\n Sachsen-Anhalt-CDU: Feldarbeit f\u00fcr Sozialhilfe<\/strong><\/p>\n K\u00fcrzlich sorgte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze f\u00fcr Schlagzeilen: Er will alle Grundsicherungsbezieher zur Zwangsarbeit verpflichten<\/a> \u2013 nicht einmal “gemeinn\u00fctzig”, sondern zum Beispiel als Erntehelfer. <\/strong><\/a><\/p>\n Dabei drischt Schulze die \u00fcblichen Phrasen: “Es gibt zu viele F\u00e4lle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung gefordert wird.” Mit anderen Worten: Er will “durchsetzen”, dass Arbeitslose f\u00fcrs B\u00fcrgergeld ohne regul\u00e4ren Lohn auf Feldern schuften. Denn alles andere sei “unfair gegen\u00fcber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umst\u00e4nde arbeiten”. Dass damit Jobs f\u00fcr regul\u00e4ren Lohn verdr\u00e4ngt werden, sagt er nicht. Und wer entscheidet, wer f\u00fcr Feldarbeit gesund genug ist?<\/p>\n Wahlkampf mit Neid-Debatte<\/strong><\/p>\n Freilich ginge es keinem ausgebeuteten Niedrigl\u00f6hner, von denen es in Sachsen-Anhalt viele gibt, besser, wenn Arbeitslose zwangsarbeiten m\u00fcssen. Vielmehr w\u00fcrden entlohnte Jobs schleichend durch unbezahlte Pflichtarbeit ersetzt, was die Konkurrenz massiv versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Das kennt man schon aus dem Hartz-IV-System, wo Stadth\u00f6fe ihre Gr\u00fcnanlagenpflege zunehmend von Ein-Euro-Jobbern verrichten lie\u00dfen.<\/p>\n Doch diese Neiddebatte zieht trotzdem immer wieder \u2013 und Schulze will bei der Landtagswahl im September wiedergew\u00e4hlt werden. Vermutlich wird seine Fraktion dann zusammen mit der AfD regieren \u2013 und diese fordert auch auf Bundesebene seit langem die Arbeitspflicht<\/a> f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher. Da h\u00e4tten beide einen gemeinsamen Punkt. <\/strong><\/a><\/p>\n Lohndr\u00fcckerei und Entrechtung<\/strong><\/p>\n Schulze propagiert sein Ansinnen nicht im luftleeren Raum. Gerade erst hat die schwarz-rote Bundesregierung das B\u00fcrgergeld in “Neue Grundsicherung” umbenannt und die Repressionen massiv versch\u00e4rft. Wer ab Juli nicht jedes miese “Angebot” untert\u00e4nig annimmt, den kann das Jobcenter rigoros auf null setzen. Als Betroffener eine “angemessene” Wohnung zu finden, wird noch unm\u00f6glicher als jetzt schon.<\/p>\n Der Einspruch mehrerer Sozialverb\u00e4nde gegen diese und weitere kommende Schikanen ist wie erwartet ohne Reaktion verhallt. Diese bef\u00fcrchten<\/a> eine Zunahme der Armut bis hin zur Kindeswohlgef\u00e4hrdung. Solche Folgen sind absehbar \u2013 und wahrscheinlich gar als Drohkulisse f\u00fcr Besch\u00e4ftigte beabsichtigt.<\/p>\n Die Sanktionspraxis gegen zu ungehorsame Arbeitslose und Aufstocker untergr\u00e4bt seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV vor \u00fcber 20 Jahren das Recht auf ein (ohnehin schon kleingerechnetes) Existenzminimum. Mit der Drohung der Existenzvernichtung zwingen Neoliberale die Opfer ihres Systems in Dumpingjobs. Dank Hartz IV gedieh in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor. Darum geht es: Lohndr\u00fcckerei und Entrechtung.<\/p>\n Gesetz f\u00fcr 73,5-Stunden-Arbeitswoche<\/strong><\/p>\n Die Politik marschiert stramm weiter in Richtung Manchester-Kapitalismus: Auch der einst hart erk\u00e4mpfte Achtstundentag soll weg. So steht es im Regierungsprogramm der Unionsparteien CDU und CSU, so kam es in ihren Koalitionsvertrag mit der SPD, die wieder einmal die Steigb\u00fcgelhalterin gibt.<\/p>\n So k\u00fcndigte SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas Anfang Mai an, bis Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Laut Arbeitsrechtlern w\u00e4re damit eine 73,5-Stundenwoche problemlos m\u00f6glich.\u00a0Dies werde ein “Brandbeschleuniger f\u00fcr gesundheitliche Probleme”, warnten<\/a> Gewerkschaften, w\u00e4hrend sie weiter von einer “Sozialpartnerschaft” zwischen Kapital und Arbeit fantasieren. Von geplanten Streiks dagegen war bisher nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n Repressionen kosten zig Millionen<\/strong><\/p>\n Kurzum: Soziale und Arbeitsrechte sollen weg, die Lebensumst\u00e4nde der Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland an jene im Globalen S\u00fcden angeglichen werden \u2013 eingebettet in die M\u00e4r vom Sparzwang. Denn nicht nur pumpt der Staat zugleich immer gr\u00f6\u00dfere Milliardensummen in die R\u00fcstungsindustrie, was das Argument bereits ad absurdum f\u00fchrt. Er l\u00e4sst sich die Schikanen gar zig Millionen kosten. Schlie\u00dflich braucht er daf\u00fcr “Aufseher”.<\/p>\n Sogar die CDU r\u00e4umte j\u00fcngst<\/a> beim Spiegel<\/em>\u00a0ein: Demnach w\u00fcrde eine Ausweitung der Arbeitspflicht, die es in vergleichbarer Form bereits f\u00fcr Asylsuchende gibt, um 10.000 Menschen “zu Mehrausgaben von rund 84 Millionen Euro pro Jahr f\u00fchren”. Tats\u00e4chlich betreiben<\/a> zahlreiche deutsche Kommunen bereits “Pilotprojekte”, mit denen sie Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zur Arbeit zwingen.\u00a0Wie viele regul\u00e4re Jobs damit schon “eingespart” wurden, hat leider keiner ermittelt.<\/p>\n Es geht demnach nicht ums Sparen, sondern darum, von allen Lohnabh\u00e4ngigen Gehorsam zu erzwingen. Unternehmen m\u00fcssen ihre Profite auch in der Krise maximieren. Rechtlose Arbeiter sind daf\u00fcr ein Muss.<\/p>\n Mit Vollzugsdienst zur Zwangsarbeit<\/strong><\/p>\n Um Widerstand zu verhindern, f\u00fchrt der Staat die Repressionen langsam ein. Er beginnt bei den Schw\u00e4chsten und weitet sie dann aus. Der Landkreis Nordhausen in Th\u00fcringen hat damit schon begonnen: Erst f\u00fchrte er die Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber ein, nun hetzt Landrat Matthias Jendricke (SPD) den “Vollzugsdienst” seines Ordnungsamtes auf junge Arbeitslose. Der MDR<\/em>\u00a0breitete<\/a> die “Story” vor einigen Tagen gen\u00fcsslich aus.\u00a0\u00a0<\/p>\n Statt ihnen eine Ausbildung in einem Beruf mit Zukunftschancen zu erm\u00f6glichen, verpflichtet<\/a> der Landkreis Betroffene f\u00fcr 1,20 Euro pro Stunde zu T\u00e4tigkeiten, die eigentlich nach Tarif entlohnt werden m\u00fcssten: etwa zum “Pflegen von Parkanlagen oder Arbeiten auf dem Bauhof”, wie der Rundfunksender schon im November berichtete. Die Alternative hie\u00dfe: Hunger und Elend.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mit Hetzkampagnen zum Ziel<\/strong><\/p>\n Wie gewohnt begleiten deutsche Medien den antisozialen und autorit\u00e4ren Staatsumbau mit Hetzkampagnen. Das ZDF<\/em> blies einen angeblichen B\u00fcrgergeld-Betrugsfall<\/a> mit Schwarzarbeit zu einem vermeintlichen Massenph\u00e4nomen auf, das “schwer auffliegt”. Was hei\u00dfen soll: Weder der Einzelfall ist verifizierbar noch die behauptete Verbreitung, die ja niemals aufgeflogen ist, sondern nur vage vermutet wird.<\/p>\n Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild<\/em>\u00a0kochte<\/a> die Story weiter hoch und hetzte: “B\u00fcrgergeld-Schmarotzer verraten hemmungslos ihre Tricks.”\u00a0An dieser Geschichte sind schon deshalb gro\u00dfe Zweifel angebracht, weil solche Offenheit f\u00fcr Betroffene tats\u00e4chlich existenzvernichtend w\u00e4re.<\/p>\n Der Focus<\/em> meldete j\u00fcngst, dass in einer eigenen Umfrage 61 Prozent seiner mitmachenden Leser angegeben<\/a> h\u00e4tten, f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen zu sein.\u00a0Jahrzehntelange Hetze hinterl\u00e4sst nun einmal ihre Wirkung \u2013 und viele passen ihre Meinung aus sozialen Gr\u00fcnden der (gef\u00fchlten) Mehrheit an.\u00a0<\/p>\n Was vermutlich kaum einer bedenkt: Die Kriminalit\u00e4t steigt zwangsl\u00e4ufig, wenn der Staat Menschen hungern und frieren l\u00e4sst. Das Damoklesschwert der Existenzvernichtung wird jeden Widerstand ersticken, die L\u00f6hne dr\u00fccken, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Lohnabh\u00e4ngige zu blo\u00dfem Humankapital degradieren. Das wird Millionen betreffen. In der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise ist das nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ob gegen Journalisten oder Arbeitslose: Sanktionen als extralegale Drohkulisse<\/a><\/p>\n\n