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Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geht immer h\u00e4rter gegen Kuba vor. Am Mittwoch hat das nordamerikanische Land neue politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen ranghohe kubanische Beamte erlassen. Am Montag, dem 18. Mai\u00a0setzte<\/a> die US-Kontrollbeh\u00f6rde f\u00fcr Auslandsverm\u00f6gen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, insgesamt neun Personen auf ihre Sanktionsliste, darunter drei Minister: Mayra Arevich Mar\u00edn (Kommunikation), Vicente de la O Levy (Energie und Bergbau) und Rosabel Gam\u00f3n Verde (Justiz).<\/p>\n Betroffen\u00a0sind dar\u00fcber hinaus der Chef des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes Jos\u00e9 Miguel G\u00f3mez del Vall\u00edn, der Vorsitzende der Nationalversammlung und des Staatsrates Juan Esteban Lazo Hern\u00e1ndez, das Mitglied des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Roberto Tom\u00e1s Morales Ojeda, der Vize-Verteidigungsminister Joaqu\u00edn Quintas Sol\u00e1 sowie die Befehlshaber der Armeen Ost und Mitte, Eugenio Armando Rabilero Aguilera und Ra\u00fal Villar Kessel. Au\u00dferdem erweiterte Washington seine Strafma\u00dfnahmen gegen die Polizei und das Innenministerium als Staatsbeh\u00f6rden und gegen einige Spitzenbeamte aus diesen beiden Ressorts.<\/p>\n Die OFAC begr\u00fcndete diese weitere Versch\u00e4rfung der US-Restriktionen gegen Kuba mit der Generallizenz 134C, welche die Lieferung und den Verkauf von Roh\u00f6l und \u00d6lprodukten aus Russland regelt, die nach dem 17. April 2026 auf Tanker verladen wurden.<\/p>\n Ebenfalls am 18. Mai\u00a0kritisierte der kubanische Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel den US-Druck gegen Staaten und Unternehmen, die \u00d6l an Kuba liefern m\u00f6chten. Die Bedrohung und die Verfolgung von Dritten sei “unmoralisch, illegal und verbrecherisch”. Damit werde die Blockade gegen den Inselstaat auf ein nie gesehenes extraterritoriales Niveau erhoben.<\/p>\n “Die kollektive Strafe, der das kubanische Volk unterworfen wird, ist ein Akt des V\u00f6lkermords, der von internationalen Organisationen verurteilt werden soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Verantwortlichen f\u00fcr die Blockade sollten belangt werden, forderte D\u00edaz-Canel.<\/p>\n Zugleich betonte<\/a> der Staatschef, dass kein einziges Mitglied in der Parteif\u00fchrung, in der Regierung und in den Streitkr\u00e4ften Verm\u00f6genswerte in den USA besitze, die eingefroren werden k\u00f6nnten. Washington wisse das sehr gut, wolle aber mit seiner antikubanischen hasserf\u00fcllten Rhetorik die Menschen glauben machen,\u00a0dass es solche Verm\u00f6gen gebe, um seinen totalen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen.<\/p>\n Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vom 29.\u00a0Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es “zu sp\u00e4t” sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische F\u00fchrung am Ende sei und “kurz vor dem Kollaps” stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und V\u00f6lkermord vor.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kubas Energieminister schl\u00e4gt Alarm: Es gibt weder Heiz\u00f6l noch Diesel auf der Insel<\/a><\/p>\n\n
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