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Das Europaparlament hat die fr\u00fchere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Stra\u00dfburg mit dem neu geschaffenen Europ\u00e4ischen Verdienstorden ausgezeichnet. Die Ehrung w\u00fcrdigt Merkel als Krisenmanagerin Europas, die in ihren 16 Amtsjahren von 2005 bis 2021 Ereignisse wie die Weltfinanzkrise, die Eurokrise, die Fl\u00fcchtlingskrise sowie den Brexit und die COVID-19-Pandemie moderierte.\u00a0Ihre Auszeichnung ist nicht unumstritten, wobei der Grund \u00fcberraschen mag: Aus Finnland und dem Baltikum kam scharfe Kritik an Merkels Russlandpolitik.<\/p>\n
Baltische Stimmen: “Schlicht erb\u00e4rmlich”<\/strong><\/p>\n Pekka Toveri, ehemaliger Chef des finnischen Milit\u00e4rgeheimdienstes und heute Europaabgeordneter der EVP-Fraktion, erkl\u00e4rte dem Nachrichtenportal ntv<\/em>, die Vergabe an Merkel sende “ein falsches Signal” f\u00fcr das sicherheitspolitische Denken der EU. Merkel sei eine der zentralen europ\u00e4ischen Politikerinnen gewesen, deren Kurs zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n Besonders scharf reagierte Toveri auf eine \u00c4u\u00dferung Merkels in einem ungarischen Medium im vergangenen Jahr. Die Ex-Kanzlerin hatte dort erkl\u00e4rt, sie habe im Sommer\u00a02021 gemeinsam mit Frankreich ein EU-Russland-Gespr\u00e4ch vorgeschlagen, das am Widerstand Polens und der baltischen Staaten gescheitert sei. Diese Darstellung sei “v\u00f6lliger Unsinn” und erinnere an Kremlpropaganda, so Toveri.<\/p>\n Noch sch\u00e4rfer formulierte es Riho Terras, ehemaliger Oberbefehlshaber der estnischen Streitkr\u00e4fte und ebenfalls Europaabgeordneter der EVP: Merkels Versuch, dem Baltikum die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern des Gipfels zuzuschieben, sei “schlicht erb\u00e4rmlich und schadet der Einheit der EU”. Terras zog sogar einen Vergleich zur Russlandpolitik\u00a0von Merkels Amtsvorg\u00e4nger\u00a0Gerhard Schr\u00f6der. Au\u00dferdem warf er Merkel vor, nach der Eingliederung der Krim nach Russland 2014 trotz eindringlicher Warnungen auf eine noch engere Energiepartnerschaft mit dem Kreml gesetzt zu haben. Sichtbarstes Symbol sei die Gaspipeline Nord Stream\u00a02.<\/p>\n Die L\u00fcge um das Minsker Abkommen<\/strong><\/p>\n Das Bild einer prorussischen Kanzlerin, wie es die Kritiker aus dem Baltikum nahelegen, greift indes zu kurz. Zum einen diente die Energiekooperation mit Russland vor allem den Interessen der deutschen Industrie, wie an deren Niedergang seit Beginn des Sanktionsregimes deutlich abzulesen ist.<\/p>\n Zudem hat Merkel Ende\u00a02022 in Interviews mit dem Spiegel<\/em> und der Zeit<\/em> einger\u00e4umt, dass das Minsker Abkommen von 2015\u00a0\u2013 das sie gemeinsam mit dem damaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande, dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ausgehandelt hatte \u2013 bewusst dazu genutzt worden war, der Ukraine Zeit zur milit\u00e4rischen St\u00e4rkung zu verschaffen. “Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gel\u00f6st war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben”, sagte Merkel damals der Zeit<\/em>.<\/p>\n Hollande best\u00e4tigte diese Darstellung kurz darauf dem Kyiv Independent<\/em>: Seit 2014 habe die Ukraine ihre milit\u00e4rische Position erheblich gest\u00e4rkt, und die Minsker Vereinbarungen h\u00e4tten der ukrainischen Armee genau diese M\u00f6glichkeit gegeben\u00a0\u2013 die Streitkr\u00e4fte seien im Februar\u00a02022 deutlich besser ausgebildet und ausger\u00fcstet gewesen als noch acht Jahre zuvor.<\/p>\n Von einem prorussischen Kurs kann bei Merkel also nicht die Rede sein. Vielmehr nutzte sie die Beziehungen zu Russland immer gerade so, wie sie ihren eigenen Interessen oder denen der EU dienten, auch unter Beugung der Wahrheit.<\/p>\n Selenskij und Wa\u0142\u0119sa: Merkels illustre Mitgeehrte<\/strong><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Verdienstorden wurde vom EU-Parlament erst im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Die Auszeichnung w\u00fcrdigt Pers\u00f6nlichkeiten, die bedeutende Beitr\u00e4ge zur europ\u00e4ischen Integration sowie zur Verteidigung von Demokratie und europ\u00e4ischen Werten geleistet haben. Merkel erhielt den Orden in der h\u00f6chsten Kategorie, gemeinsam mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij, der f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine geehrt wird, sowie dem fr\u00fcheren polnischen Pr\u00e4sidenten Lech Wa\u0142\u0119sa. In niedrigeren Kategorien wurden unter anderem die moldawische Staatspr\u00e4sidentin Maia Sandu\u00a0und die Menschenrechtsanw\u00e4ltin Alexandra Matwijtschuk ausgezeichnet.\u00a0Im Fokus stehen also Pers\u00f6nlichkeiten, die den\u00a0\u2013\u00a0 im Kern immer auch antirussischen\u00a0\u2013 Kurs\u00a0der EU mitgetragen und unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0INSA-Umfrage: Weidel \u00fcberholt S\u00f6der, AfD stellt Rekord auf<\/a><\/p>\n\n