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Die Rechercheplattform Correctiv bekommt vom Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch in den Jahren 2025 und 2026 hunderttausende Euro an F\u00f6rdergeldern \u2013 obwohl das Berliner Landgericht der Organisation im M\u00e4rz 2026 untersagt hat, zentrale Aussagen aus ihrem viel diskutierten Bericht \u00fcber das Potsdamer Treffen weiter zu verbreiten. Das ergab eine Anfrage der Berliner Zeitung<\/em> beim Bundesministerium.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Das Potsdamer Treffen und der Correctiv-Bericht<\/strong><\/p>\n Im Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte Correctiv eine Recherche \u00fcber ein Treffen, das im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam stattgefunden hatte. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise sowie einzelne AfD-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Der \u00f6sterreichische Aktivist Martin Sellner, Mitbegr\u00fcnder der Identit\u00e4ren Bewegung, soll dort einen Vortrag zur sogenannten Remigration gehalten haben.<\/p>\n Correctiv titelte die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” und schlussfolgerte, bei dem Treffen sei ein “Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern” entwickelt worden \u2013 verkn\u00fcpft mit der Einsch\u00e4tzung, es handele sich um einen Plan, Grundgesetzartikel zu unterlaufen. Diese Berichterstattung l\u00f6ste bundesweite Demonstrationen aus und befeuerte Debatten \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n<\/p>\n Gerichte kommen zu unterschiedlichen Urteilen<\/strong><\/p>\n Die juristische Aufarbeitung der Correctiv-Recherche ist komplex: Das Landgericht Hamburg wies Ende 2025 Klagen von Treffen-Teilnehmern ab und bewertete die umstrittene Passage als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung. Im M\u00e4rz 2026 kam das Berliner Landgericht II in einem Verfahren, das die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy angestrengt hatte, zu einem gegenteiligen Ergebnis \u2013 und untersagte Correctiv die Verbreitung mehrerer zentraler Aussagen aus dem Bericht.<\/p>\n Im Kern geht es um die Formulierung, bei dem Treffen sei ein “Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern” besprochen worden. Das Berliner Gericht klassifizierte diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung, da das Treffen keine “Ausweisung” im juristischen Sinne zum Gegenstand gehabt habe. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels erkl\u00e4rte, man sei \u00fcber das Urteil \u00fcberrascht, und verwies auf den gewonnenen Hamburger Prozess. Die Gegenseite betonte hingegen, es handele sich um mehr als blo\u00dfe journalistische Wertungen. Beide Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig, Berufungsverfahren laufen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Trotzdem: Der Geldhahn bleibt offen<\/strong><\/p>\n Ungeachtet dieser juristischen Lage flie\u00dft weiterhin staatliches Geld an Correctiv. Wie die Berliner Zeitung<\/em> berichtet, erhielt die Plattform bereits im Zeitraum M\u00e4rz bis Dezember 2024 \u00fcber das Bundesprogramm “Demokratie leben!” rund 130.000 Euro f\u00fcr ein Projekt zu Fake-News-Erkennung auf TikTok. F\u00fcr 2025 sind laut Ministerium rund 140.900 Euro bewilligt, f\u00fcr 2026 weitere rund 140.100 Euro \u2013 jeweils f\u00fcr das Projekt “Brandherd Desinformation”, das in Kooperation mit der Deutschen Jugendfeuerwehr Kinder und Jugendliche \u00fcber Desinformation in sozialen Medien aufkl\u00e4ren soll.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich flossen laut Ministerium 371.150 Euro von der beim Bundesinnenministerium angesiedelten Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, allerdings f\u00fcr Projekte, die nach Ministeriumsangaben bereits vor der Potsdamer Berichterstattung ausgelaufen seien. Insgesamt beziffern Bund und L\u00e4nder die \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermittel f\u00fcr Correctiv seit 2016 auf rund 2,5 Millionen Euro.<\/p>\n Auf die Frage, ob gerichtliche Niederlagen Konsequenzen f\u00fcr die F\u00f6rderung haben k\u00f6nnten, erkl\u00e4rte ein Ministeriumssprecher: F\u00f6rderungen erfolgten auf Basis geltender Rechtsvorlagen und laufender Pr\u00fcfungen; zweckwidrig verwendete Bundesmittel w\u00fcrden zur\u00fcckgefordert. Einen konkreten Anlass zum Eingreifen sieht das Ministerium offenbar nicht.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Wer ist Correctiv?<\/strong><\/p>\n Correctiv wurde 2014 als gemeinn\u00fctzige GmbH mit Sitz in Essen gegr\u00fcndet und versteht sich als erstes gemeinn\u00fctziges Recherchezentrum Deutschlands, das ausschlie\u00dflich durch Spenden und F\u00f6rdermittel finanziert wird. Die Anschubfinanzierung kam von der Brost-Stiftung, die dem Netzwerk in den ersten drei Jahren jeweils eine Million Euro j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stellte.<\/p>\n Heute speist sich das Budget aus mehreren Quellen: Zu den bedeutendsten privaten F\u00f6rderern z\u00e4hlen die Luminate Foundation des eBay-Gr\u00fcnders Pierre Omidyar sowie die Sch\u00f6pflin-Stiftung. Auch Googles Deutschland-Ableger und die Deutsche Telekom geh\u00f6ren zu den Geldgebern, ebenso wie die Open Society Foundations von George Soros.<\/p>\n Correctiv betont stets, staatliche Mittel ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienbildungsprojekte zu erhalten \u2013 nicht f\u00fcr redaktionelle oder investigative Arbeit. Kritiker, darunter AfD-Politiker, hinterfragen jedoch, ob diese formale Trennung die tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit des Portals ausreichend absichere. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der die F\u00f6rdermittelvergabe per Anfrage an die Bundesregierung offenlegte, kommentierte:<\/p>\n “Journalismus, der unabh\u00e4ngig und unbequem sein will, muss maximale Distanz zu staatlichen Stellen und deren Futtertr\u00f6gen halten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wahlumfragen: AfD liegt bei knapp 30 Prozent<\/a><\/p>\n\n