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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Medienberichten zufolge ein milliardenschweres Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr den Zivilschutz in Deutschland im Kabinett eingebracht. Unter anderem sollen bis 2029 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft und Geb\u00e4ude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) ausgebaut werden. An 50 Standorten soll zudem eine medizinische “Taskforce” f\u00fcr einen “Massenanfall” von Verletzten aufgebaut werden.<\/p>\n
Vorgesehen ist zudem die Schaffung einer neuen Stabsstelle “Kommando zivile Verteidigung” beim Bundesinnenministerium, die “im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren” soll.\u00a0<\/p>\n
Kosten soll das Paket bis 2029 zehn Milliarden Euro, wie die Bild<\/em> unter Berufung auf die Kabinettsvorlage am Montag berichtet.<\/p>\n In der Ausbildung von Einsatzkr\u00e4ften sollen bundesweit einheitliche Standards etabliert werden, etwa f\u00fcr Anschl\u00e4ge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien. Dobrindt plant zudem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen.<\/p>\n Weiterer Bestandteil des Ma\u00dfnahmenpakets ist ein Kataster, in dem alle \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4ume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnh\u00f6fe bundesweit erfasst werden sollen. \u00dcber das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA-App) sollen die Informationen aus dem Kataster den B\u00fcrgern angezeigt werden.<\/p>\n Passend zu dieser Nachricht hat die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> am Montag ein Interview<\/a> mit\u00a0dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gr\u00f6he, ver\u00f6ffentlicht. Gr\u00f6he schl\u00e4gt angesichts des Zustands des Katastrophen- und Zivilschutzes in Deutschland Alarm und fordert darin einen “sofortigen Kraftakt”: Es fehle an Schutzr\u00e4umen, ausgebildeten Helfern und Ausr\u00fcstung.\u00a0<\/p>\n Gr\u00f6he warnte zudem vor “falschen Priorit\u00e4ten”:<\/p>\n “Mit markigen Worten bei der Bundeswehr eine Aufholjagd zu verk\u00fcnden und im Bev\u00f6lkerungsschutz nur Nachlaufen zu spielen, passt nicht zusammen.” <\/em><\/p>\n Die Sicherheitslage habe sich nach seiner Meinung versch\u00e4rft. Es m\u00fcsse kein bewaffneter Konflikt sein, bereits Angriffe auf kritische Einrichtungen k\u00f6nnten ernsthafte Konsequenzen haben. Das habe der\u00a0Stromausfall in Berlin\u00a0gezeigt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutscher General zum Krieg mit Russland: Europa wird unvorstellbare Dinge erleiden<\/a><\/p>\n\n