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Moskau hat es Einwohnern Transnistriens, einer de facto selbst regierten Region Moldawiens, erleichtert, die russische Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erlangen. Dies geschah\u00a0in Gestalt eines Dekrets, das der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Freitag unterzeichnete.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme gilt f\u00fcr “ausl\u00e4ndische B\u00fcrger und staatenlose Personen”, die dauerhaft in Transnistrien leben. Sie zielt darauf ab, “die Menschenrechte und Freiheiten” der Einwohner der Region in \u00dcbereinstimmung mit “internationalen Rechtsvorschriften” zu sch\u00fctzen, hei\u00dft es im Dekret.<\/p>\n
Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Druck auf die \u00fcberwiegend russischsprachige Region seitens der Beh\u00f6rden in Chi\u015fin\u0103u\u00a0und deren westlicher Unterst\u00fctzer, was Moldawien eine Politik der “Reintegration” nennt.<\/p>\n
Was ist Transnistrien?<\/strong><\/p>\n Transnistrien liegt entlang des Dnjestr in Moldawien, einer ehemaligen Sowjetrepublik, die zwischen der Ukraine und Rum\u00e4nien liegt.<\/p>\n Die Region l\u00f6ste sich von Moldawien nach einem kurzen B\u00fcrgerkrieg Anfang der 1990er und regiert sich seitdem selbst; infolge dieses Krieges wird sie seitdem von einer gemeinsamen russisch-transnistrisch-moldawischen Friedenstruppe bewacht.<\/p>\n Was sind die Streitpunkte?<\/strong><\/p>\n Moldawien hat, seit Pr\u00e4sidentin Maia Sandu 2020 an die Macht kam, einen zunehmend antirussischen\u00a0Pro-EU-Kurs eingeschlagen. Das Land beantragte eine Aufnahme in die EU kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022, erhielt im selben Jahr Kandidatenstatus und f\u00fchrt seit 2024 Aufnahmegespr\u00e4che mit Br\u00fcssel.<\/p>\n Sandu hat jedoch ihr Amt nur durch die Stimmen im westlichen Ausland lebender Moldawier inne, im Land selbst hat sie keine Mehrheit. Um dieses Ergebnis zu erzielen, wurden in Russland lebende Moldawier an der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts gehindert.<\/p>\n Im Oktober\u00a02025 nahm die moldawische Regierung eine neue Sicherheitsstrategie an, die Russland die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung des Landes nennt. Moskau warnte damals, die F\u00fchrung des Landes mache “einen schweren Fehler”, indem sie sich zunehmend als Gegner des Kreml positioniert.<\/p>\n Sprache<\/strong><\/p>\n Die Sprache ist eines der sensibelsten Themen zwischen Chi\u015fin\u0103u und Transnistrien. Obwohl Russisch weithin gesprochen wird, hat es den Status einer “Sprache der interethnischen Kommunikation” 2021 verloren, und Rum\u00e4nisch wurde die einzige offizielle Sprache Moldawiens.<\/p>\n In Transnistrien sind die offiziellen Sprachen jedoch Russisch, Ukrainisch und “Moldawisch” \u2013 im Kern Rum\u00e4nisch in kyrillischer Schrift \u2013, wobei das Russische im \u00f6ffentlichen Leben, in der Bildung und in den Medien dominiert.<\/p>\n Die Spannungen nahmen zu, seit die Pro-EU-F\u00fchrung Moldawiens zunehmend die rum\u00e4nische Sprache forciert. Eine der letzten Ma\u00dfnahmen waren neue Beschr\u00e4nkungen im Gebrauch des Russischen im moldawischen Parlament, die Anfang des Monats eingef\u00fchrt wurden,\u00a0denen zufolge Gesetze nicht l\u00e4nger automatisch in die Sprache \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n Energiesicherheit<\/strong><\/p>\n Der Ukrainekonflikt hat Transnistriens Energiesicherheit massiv besch\u00e4digt. Jahrzehntelang verlie\u00df sich die Region auf stark subventioniertes russisches Gas, das durch die Ukraine geliefert wurde und das aus Sowjetzeiten stammende Kraftwerk Cuciurgan versorgte, das f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil Moldawiens Strom lieferte, auch f\u00fcr die abtr\u00fcnnige Region. Diese Struktur war lange das R\u00fcckgrat f\u00fcr die Wirtschaft der Enklave.<\/p>\n Aber das System brach Anfang\u00a02025 zusammen, als Kiew sich weigerte, ein Transitabkommen zu verl\u00e4ngern, das die Lieferung russischen Gases durch die Ukraine erlaubte. Die Unterbrechung l\u00f6ste in Transnistrien die schlimmste Energiekrise seit den 1990ern aus.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden waren gezwungen, Heizung und hei\u00dfes Wasser f\u00fcr die Haushalte zu beschr\u00e4nken und\u00a0im Winter rotierende Blackouts einzuf\u00fchren, w\u00e4hrend die Industrieproduktion massiv fiel, Fabriken schlossen und die Exporte abst\u00fcrzten. Die Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten einen verl\u00e4ngerten wirtschaftlichen Notstand, der immer noch andauert.<\/p>\n Besteuerung<\/strong><\/p>\n In der anhaltenden Krise haben die moldawischen Beh\u00f6rden den Druck auf Unternehmen in Transnistrien erh\u00f6ht, indem sie neue Steuern einf\u00fchrten und lang bestehende Ausnahmen schrittweise aufhoben.<\/p>\n Nach diesen Ma\u00dfnahmen werden in Transnistrien registrierte Unternehmen zunehmend Steuern und Z\u00f6lle in den Haushalt von Moldawien einzahlen m\u00fcssen statt allein an die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden. Die Vertreter Transnistriens haben diese Politik als “Doppelbesteuerung” verurteilt, die die wirtschaftliche Krise der Region versch\u00e4rft und zu weiteren Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Druck auf die russischen Friedenstruppen<\/strong><\/p>\n Die moldawische F\u00fchrung und die EU haben wiederholt den Abzug der russischen Friedenstruppen gefordert, obwohl es in Transnistrien eine starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Mission gibt. Eine Umfrage in der Region im April ergab, dass 82,5\u00a0Prozent der Einwohner die weitere Anwesenheit der Moskauer Friedenstruppen bef\u00fcrworten.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden in Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, haben die M\u00f6glichkeit eines Truppenabzugs zur\u00fcckgewiesen und eingewandt, die Anwesenheit des russischen Milit\u00e4rs sei “absolut legal und legitim” und bleibe ein entscheidender Teil des bestehenden Mechanismus, den Frieden zu erhalten, der f\u00fcr mehr als drei Jahrzehnte die Stabilit\u00e4t gesichert hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Moldawien: Oppositionelle werfen Pr\u00e4sidentin Sandu Hochverrat vor<\/a><\/p>\n\n