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Gleich am Sonntagmorgen verk\u00fcndete<\/a> der Deutsche Bundestag auf seinem Instagram-Account, dass auf dem Reichstagsgeb\u00e4ude die Regenbogenflagge gehisst sei. Anlass ist der am 17. Mai begangene Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. An diesem Datum hatte die WHO im Jahr 1990 Homosexualit\u00e4t aus ihrem Diagnoseschl\u00fcssel f\u00fcr Krankheiten gestrichen.<\/p>\n 2022 hatte die damalige Bundestagspr\u00e4sidentin (und heutige Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales) B\u00e4rbel Bas (SPD) die Regenbogenflagge erstmals auf den Reichstag hissen lassen. Dies geschah anl\u00e4sslich des Berliner CSD. Ein Jahr sp\u00e4ter \u00fcbergab<\/a> Bas die mittlerweile geschichtstr\u00e4chtig gewordene Flagge dem Deutschen Historischen Museum.<\/p>\n <\/a> Mit der Bundestagswahl 2025 kam es zu einer \u00c4nderung: Die neue Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) weigerte sich, die Regenbogenflagge w\u00e4hrend des CSD am Reichstagsgeb\u00e4ude anbringen zu lassen. Eine Entscheidung, die ihr viel Kritik einbrachte. Eine konservative Wende war allerdings damit nicht verbunden: Die bunte Flagge wird jedes Jahr am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, gehisst.<\/p>\n Kl\u00f6ckner hielt es dennoch f\u00fcr angebracht, sich in einem Video<\/a> f\u00fcr ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Sie habe sich f\u00fcr den 17. Mai als Tag der Flaggenhissung entschieden, weil an diesem Tag im Jahre 2002 der Deutsche Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen habe.<\/p>\n Eine Hissung zum CSD sei nicht m\u00f6glich, weil dabei der “parlamentarische Bezug” fehle. Kl\u00f6ckner verwies diesbez\u00fcglich auf die Regeln<\/a> des Flaggenerlasses<\/a> der fr\u00fcheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Nach Kl\u00f6ckners Interpretation darf demnach die Regenbogenflagge nur einmal im Jahr auf dem Reichstagsgeb\u00e4ude in Erscheinung treten. Ohnehin stehe auch die Bundesflagge f\u00fcr das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.<\/p>\n Eine Argumentation, die nicht jeden \u00fcberzeugte. MdB Nyke Slawik von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen meinte gegen\u00fcber der Rheinischen Post<\/em>: “St\u00e4ndig Interviews zu geben, warum die Regenbogenflagge wegk\u00f6nne, ist nicht hilfreich.” Slawik kritisierte au\u00dferdem K\u00fcrzungen bei queeren Projekten durch die Regierung Merz: “Die Union macht sich weiter mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache: Queere Sichtbarkeit wird eingeschr\u00e4nkt, der Aktionsplan ‘Queer Leben’ f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und viele wichtige Projekte in der sozialen Arbeit, die queeren Menschen helfen sollen, stehen vor dem finanziellen Aus.”<\/p>\n Auch von anderer Seite kam Kritik. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht die konservative Wende unter Schwarz-Rot nicht weit genug. Martin Reichardt, der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erkl\u00e4rte: “Nun weht die Fahne der ebenso schrillen wie aggressiv-kulturk\u00e4mpferisch queeren Bewegung wieder auf dem Reichstag. Das ist kein guter Tag f\u00fcr Deutschland. Offensichtlich hat es Bundeskanzler Merz mit seiner im letzten Jahr ausgesprochenen Mahnung, der Deutsche Bundestag sei kein f\u00fcr beliebige Flaggen zur Verf\u00fcgung stehendes ‘Zirkuszelt’, nicht allzu ernst gemeint.”<\/p>\n Die AfD-Fraktion habe seit jeher “die staatliche Anbiederung an die in ihrem letzten Grund lebensfeindliche LSBTIQ-Ideologie konsequent abgelehnt”. F\u00fcr Reichardt<\/a> ist das Erscheinen der bunten Fahne auf dem Reichstag “weithin sichtbar ein Zeichen des Verfalls der deutschen Demokratie”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Keine Regenbogenflagge mehr am Reichstag \u2012 Bundestag sagt CSD-Pr\u00e4senz ab<\/a><\/p>\n\n